"Budgetsanierung auf Kosten der Autofahrer"

BRAUNAU (ebba). Die derzeitigen Radarkontrollen in der Stadt Braunau lassen die Wogen hochgehen. Im "Blitzer-Auto" der Stadtpolizei sehen viele reine Abzocke, mit der die leere Stadtkasse gefüllt werden soll. Laut Vizebürgermeister Christian Schilcher und LAbg. David Schießl (beide FPÖ) ist diese an sich sinnvolle Investition in die Verkehrssicherheit aus dem Ruder gelaufen.

"Wir haben damals im Stadtrat dafür gestimmt, da wir glaubten, es ginge um die Verkehrssicherheit, nicht um Budgetsanierung auf Kosten der Autofahrer", erklärt Schießl. Ihm zufolge mache ein mobiles Radargerät in Bereichen, wo sich viele Kinder bewegen durchaus Sinn. "Dort müssen Tempolimits zu hundert Prozent eingehalten werden. Ich bin aber der Meinung, dass man solche Geräte nicht unbedingt verstecken muss. Es würde durchaus zur Verkehrssicherheit beitragen, wenn man auf Radargeräte mit Schildern hinweist."

Verkehrssünder müssen mit mindestens 50 Euro rechnen. Die Einnahmen aus den Radar-Strafen bekommt zu hundert Prozent die Stadtgemeinde Braunau. Das Geld wird für die Straßenerhaltung verwendet. "Die Geräte werden schon so aufgestellt, dass es möglichst viele Schnellfahrer erwischt. Dazu kommt, dass viele Geschwindigkeitsbeschränkungen oft nur schwer einsehbar sind", kritisiert Schießl. Die FPÖ Braunau wolle nun die Zahlen genau prüfen. "Wir werden uns anschauen, wie häufig gestraft wird und dementsprechend Anträge stellen."

Kritik üben Schießl und Schilcher auch daran, dass ausländische Autofahrer ungestraft davon kommen, während "wieder einmal nur unsere Leute abgestraft werden", so Schießl. Das liegt daran, dass es keine Verträge zwischen den Ländern gibt, sodass die in Österreich ausgestellten Strafbescheide im Ausland keine Rechtsgültigkeit besitzen. "Dabei kommen mehr als 50 Prozent der Raser aus dem Ausland", meint Schießl.