Budgetsanierung

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte in seiner Budgetrede Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 an. Deswegen sollen auch alle Ministerien sparen: Es wird im Asylbereich und der Verwaltung gespart, während die Polizei, innere Sicherheit und militärische Aufrüstung mehr Mittel erhalten. Das Kulturministerium spart im Kulturbereich, investiert jedoch in Medien, regionale Infrastruktur und den Sport. ÖSTERREICH. Am Dienstag fand endlich...

Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Dabei fielen Themen wie die Budgetsanierung, die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen und der Stopp des Familiennachzugs.  ÖSTERREICH. Andreas Babler (SPÖ) wurde Anfang März als Vizekanzler angelobt. Am Sonntag, 23. März, äußerte sich der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung und sozialpolitischen Akzenten in der Regierung. In den Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos habe es der SPÖ...