Budgetsanierung

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kündigte in seiner Budgetrede Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 an. Deswegen sollen auch alle Ministerien sparen: Es wird im Asylbereich und der Verwaltung gespart, während die Polizei, innere Sicherheit und militärische Aufrüstung mehr Mittel erhalten. Das Kulturministerium spart im Kulturbereich, investiert jedoch in Medien, regionale Infrastruktur und den Sport. ÖSTERREICH. Am Dienstag fand endlich...

Die neue Regierung hat sich auf eine Verschärfung des Energiekrisenbeitrags geeinigt, um die geplanten Einsparungen von 200 Millionen Euro zu erreichen. Die ursprünglich von Finanzminister Mauerbacher (SPÖ) angedachte Sonderabgabe für Stromerzeuger wurde verworfen. ÖSTERREICH. Der nicht abgestimmter Vorschlag aus dem Finanzministerium führte diese Woche gleich zu Beginn von Türkis-Rot-Pink zu Verstimmungen, weil im Regierungsprogramm kein Wort darüber verloren wurde. Auch die...