Budgetkrise

Gemeinderatssitzung ja, Abstimmung fraglich

INNSBRUCK. Die Budget-Sitzung des Gemeinderats wird am Donnerstag, 16. Dezember, fortgesetzt. Ob es bereits am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen kann, ist derzeit noch unklar. Von Einschüchterungsversuchen, falsche Behauptungen, Panikmache und Verwunderung oder Aurfklärungsbedarf wird bei der Diskussion über den Dienstpostenplan gesprochen.

Prüfung

„Über die eingebrachten Änderungsanträge kann erst abgestimmt werden, wenn sie beschlussfähig sind. Diese Einschätzung liegt vor allem bei den Expertinnen und Experten der Verwaltung“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Die Prüfungen laufen unterdessen weiterhin auf Hochtouren, neben den Auswirkungen der eingebrachten Anträge für die einzelnen Ämter müssen auch rechtliche und vertragsrechtliche Fragen geklärt werden. „Klarheit muss jetzt Vorrang haben – für die Öffentlichkeit, die Verwaltung und auch die Mitglieder des Gemeinderats“, betont Willi. Bei der GR-Sitzung vom vergangenen Donnerstag wird ordnungsgemäß nach Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgegangen. Diese verlangt, dass eine unterbrochene Sitzung nach spätestens einer Woche weitergeführt wird.

"Das Budgetchaos" Beitrag der BezirksBlätter Innsbruck mit Video

GR tagt am Donnerstag

Die öffentliche Sitzung am Donnerstag findet ab 14.00 Uhr in der Messe statt und kann – wie gewohnt – auch per Live-Stream mitverfolgt werden. Heute Abend findet, wie bereits angekündigt, ein Termin mit Bürgermeister Georg Willi, Finanzdirektor Martin Rupprechter, Magistratsdirektorin Gabriela Herlitschka, Führungskräften aus der Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats statt. In diesem Rahmen erhalten alle Anwesenden Auskunft über den Stand der Prüfungsergebnisse.

Verwunderung

Für Verwunderung sorgt die konstruierte Aufregung über gut begründete Änderungsanträge zum Budget. Speziell die Behauptungen über angeblich notwendige Entlassungen sind nicht nachvollziehbar und entbehrt jeglicher Grundlage, teilt die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung mit. Wahr ist vielmehr, dass in den nächsten zwei Jahren, durch die von einer soliden Mehrheit eingebrachten Abänderungsanträge, 113 neue Dienstposten im Stadtmagistrat geschaffen werden. "Die Belegschaft ist kein grüner politischer Spielball, sondern braucht den breiten Rückhalt des Gemeinderates. Deswegen fordern wir die Beschlussfassung der aus unserem Abänderungsantrag vorgesehenen 113 Dienstposten", stellt Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl die Haltung der Bürgerbewegung Für Innsbruck klar.

Erstaunlich

„Das Magistrat verfügte in Willis erstem vollen Amtsjahr 2019 über ganze 1.588 Dienstposten. Ende 2023 sollen es laut den Grünen Plänen bereits 1.901 Dienstposten sein. Jährliche Mehrkosten allein im Personalbereich von 19 Millionen Euro wären die Folge. Schon im dafür zuständigen Personalausschuss gab es dafür daher keine Zustimmung der Fraktionen. Die grüne Verwunderung ist somit nicht nachvollziehbar“, so Krackl weiters. „Der Bürgermeister schlägt mit seinen Dienstpostenplänen für 2022 und 2023 vor, dass er mit dem Jahr 2023 um 313 mehr Dienstposten verfügt. Das bedeutet, dass praktisch alle drei Arbeitstage in seiner Amtszeit ein Dienstposten geschaffen werden würde. Diese Entwicklung widerspricht jeglicher Vernunft bei den Grundregeln einer soliden Budgetplanung und -gestaltung und verlässt den seriösen Budgetpfad. Vor allem im Hinblick auf stagnierende und sinkende Einwohnerzahlen seit Willis Amtsantritt, ist eine wie vom Bürgermeister vorgeschlagenen Dienstpostenexplosion nicht verantwortbar“, stellt Krackl für seine Fraktion fest.

Einschüchterungsversuche

„Durch den von einer Mehrheit im Gemeinderat vorgeschlagenen Budgetpfad für 2022 und 2023 werden immer noch 113 neue und wertvolle Dienstposten geschaffen. Stellen, die es bisher nicht gab und daher rechtmäßig auch nicht besetzt sein können. Warum Willi bei zusätzlichen Dienstposten von Entlassungen spricht und damit die Verunsicherung unter Mitarbeiter*innen zu schüren versucht, ist nicht nachvollziehbar. Dass der gesamte Gemeinderatsklub der Grünen diese Fake News und Einschüchterungsversuche mitträgt, ist erschütternd und bezeichnend für die Haltung des Grünen Klubs“, so Krackl. „Wir begrüßen das Bekenntnis des Bürgermeisters, mit allen Fraktionen an einem Tisch über inhaltliche Fragen sprechen zu wollen und Transparenz zu zeigen. Dem heutigen Informationsabend sehen wir daher mit großem Interesse entgegen“, schließt Krackl.

Die letzten 14 Minuten der Gemeinderatssitzung

Budget auf Sand gebaut

Das Budget der Stadt Innsbruck und ihrer Tochtergesellschaften ist nicht nur wegen spekulativen Einnahmeneinschätzungen auf Sand gebaut, sondern die Entscheidungen, welche Projekte umgesetzt werden, sind parteipolitsich getrieben. Dabei wird nicht nur an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorbei entschieden, es gibt auch keinerlei objektive Bewertung der Projekte und Vorhaben, so die Alternative Liste Innsbruck (ALi). “Von jeder Privatperson, jedem Verein und jedem Unternehmen werden bei der Beantragung von öffentlichen Geldern zur Durchführung von Projekten Unterlagen eingefordert, um diese nach gewissen Kriterien zu beurteilen, um eine faire und transparente Entscheidung treffen zu können. Bei den städtischen Projekten ist dies nicht der Fall”, so ALi-Gemeinderat Mesut Onay.“ Laut ALi Gemeinderat Onay werden die städtischen Vorhaben im Budget machtpolitisch entschieden. “Wir fordern, neben einem umfassenden Kassasturz, objektive Umsetzungskriterien für die städtischen Projekte, und dann erst die Abstimmung im Gemeinderat. Diese sollten nach einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, der Innovationswirkung, der Nachhaltigkeit und der Verhältnismäßigkeit bewertet werden”. Im Sinne der Transparenz soll dargestellt werden, welchen Nutzen die Priorisierung der budgetierten Projekte den Menschen und der Stadt bringen. Die Transparenz und die redliche Verwendung von Steuergeldern müsse nach Onay gerade in angespannten Budgetlagen objektiv bewertet werden können: "Der parteipolitische Egotrip muss aufhören!”.

Panikmache

Unbegreiflich sind für den Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger die Aussagen des grünen Bürgermeisters Georg Willi zu den angeblichen Kündigungen des Personals. „Diese Panikmache ist unangebracht und nicht zu begründen, sieht doch der Abänderungsantrag zum Dienstpostenplan 2022 und 2023 insgesamt 113 neue Dienstposten vor“, erklärt Lassenberger in einer Aussendung der FPÖ. „Wie jedes Jahr, wird im Zuge des Budgets ein Dienstpostenplan für das kommende Jahr beschlossen in welchem man festlegt wie viel Vollzeitäquvialente sprich Menschen in Vollbeschäftigung eingestellt werden können. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Bürgermeister und das Personalamt sich nach dieser Decke strecken müssen denn auch die finanzielle Bedeckung wird danach berechnet. Sollte dennoch mehr Personal unterjährig notwendig sein muss die Anzahl der Dienstposten erhöht werden oder es kann eben nur mit befristeten Verträgen gearbeitet werden zb. wenn es sich um eine Vertretungsstelle handelt,“ hält Lassenberger fest. „Wenn der Bürgermeister nun davon spricht man müsse Personal entlassen kann dies schlichtweg nur möglich sein, wenn, der vom Gemeinderat im Zuge des Budgets für das Jahr 2021 beschlossene Dienstpostenplan nicht eingehalten und mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt wurden als vorgesehen“, fügt der FPÖ-Vizebürgermeister an. Auch sei keine Erhöhung der im Dienstpostenplan 2021 vorgesehenen Planstellen im Laufe des Jahres bekannt. „Trotz sinkender Einwohnerzahlen soll das Personal laut Plänen des grünen Bürgermeisters um 239 Dienstposten und somit um 15 Prozent erhöht werden. Das ist in Anbetracht der sinkenden Hauptwohnsitzmeldungen nicht vertretbar“, merkt Lassenberger abschließend an.

Aufklärungsbedarf

„Beim heutigen Budget-Informationsabend für Innsbrucks Gemeinderäte muss Willi endlich die Karten offen auf den Tisch legen, was hinter seinem Personal-Budget tatsächlich steckt, denn wie man es dreht und wendet, Willis vorgelegter Personalplan ist weder transparent noch schlüssig, es gibt einen akuten und erheblichen Aufklärungsbedarf“, so reagiert heute VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler in einer Aussendung auf Willis Äußerungen in den Medien. Zu Erinnerung: Noch zu Jahresbeginn konnte Bgm. Georg Willi auf die Anfrage der Neos, wieviel Personen im Stadtmagistrat tatsächlich beschäftigt seien, keine Auskunft im Gemeinderat geben. „Schon seit Freitag trommelt Georg Willi die Hiobsbotschaft, dass es im Rathaus zu zahlreichen Kündigungen kommen wird, falls sein Personalplan nicht umgesetzt wird, ohne genaue Berechnungen und rechtliche Prüfungen vorgelegt zu haben, die jetzt erst vor wenigen Stunden nachgeholt wurden. Solche voreiligen Hiobsbotschaften ohne genaue Zahlen und Fakten zu verkünden, verunsichert nicht nur das Personal, sondern vergiftet auch das Arbeitsklima im Rathaus. Die städtischen Dienstnehmer in dieser Art und Weise für seine eigene Politik zu instrumentalisieren, ist weder einem verantwortungsvollen Dienstgeber und schon gar nicht einem Bürgermeister der Stadt Innsbruck würdig“, kritisiert Appler die Vorgangsweise des Bürgermeisters. „Nachdem alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, soll die Abstimmung über das Budget zeitnahe erfolgen. Das ewige Hinausschieben von Entscheidungen haben sich weder die Steuerzahler noch die Rathaus-Dienstnehmer verdient. Es muss rasch Entscheidungsklarheit herrschen, damit sich nicht noch mehr Verunsicherung breit macht. In Krisenzeiten, in der wir aufgrund der Corona-Pandemie leben, muss die Politik für klare Antworten und Orientierung sorgen. Die Möglichkeit das Budget, wie es der Bürgermeister bei seiner Pressekonferenz am Montag anklingen ließ, eventuell erst Ende Jänner 2022 zu beschließen, so wie es die Stadtgemeinde Kitzbühel angeblich handhabe, kommt für uns nicht in Frage. Fakt ist nämlich, das die Stadt Kitzbühel wie alle anderen Kommunen ihr Budget am Jahresende beschließt. Wieder ein weiteres Märchen, dass der Bürgermeister in die Welt gesetzt hat“, stellt Appler abschließen fest.

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