Budgetchaos (Video)

Prüfungen, kein Sitzungstermin und kein Rücktritt

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht.

Prüfungen

"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor Martin Rupprechter und den Führungskräften im Rathaus daran, die Konsequenzen der eingebrachten Kürzungen, Streichungen und Verschiebungen klar herauszuarbeiten. Am vergangenen Freitag wurde der Klubobleute-Rat von Bürgermeister Willi einberufen, die Mitglieder wurden über erste Einschätzungen und den weiteren Fahrplan informiert. Sobald die Ergebnisse der Prüfungen vorliegen, werden sie allen Fraktionen vorgelegt. Für morgen, Dienstag, ist eine gemeinsame Sitzung mit Finanzdirektor Martin Rupprechter und allen Fraktionen geplant. In diesem Rahmen werden den MandatarInnen die Einzelheiten und Konsequenzen der vorliegenden Änderungsanträge erläutert. „Auch die Öffentlichkeit wird laufend informiert“, sichert Willi weiterhin zu: „Es geht um das Budget und damit um die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten zwei Jahre. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert.“

Rechtsfragen

„Die eingebrachten Änderungen bedeuten vor allem Kürzungen und Streichungen, sie hängen auch mit bestehenden Verträgen und Förderungen seitens des Bundes zusammen wie zum Beispiel beim Kulturquartier. Die Stadt könnte sich hier, bei Kosten von fünf Millionen Euro, 50 Prozent Förderung vom Bund aus den sogenannten KIP-Mitteln abholen – Voraussetzung ist aber der geplante Baustart im nächsten Jahr. Wir können uns hier keine Verzögerung leisten – sie würde uns Millionen kosten“, erklärt Bürgermeister Willi. Die Prüfungen der mit den Änderungsanträgen einhergehenden Konsequenzen werden mit Ruhe und Sorgfalt erledigt. Dem Gemeinderat werden sie erst zur Abstimmung vorgelegt, wenn sie beschlussfähig sind. Nach aktuellem Stand ist eine Abstimmung vor Ende dieser Woche nicht möglich, der genaue Termin wird so schnell wie möglich bekannt gegeben. Auch bei einem Budget, das gegen seinen Willen durch eine Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wird, denkt Georg Willi nicht an einen Rücktritt als Bürgermeister. Auch das Thema Neuwahlantrag steht noch nicht auf der politischen Tagesordnung.

Verschleierungstaktik

Strafgelderhöhung von 25 auf 40 Euro, 500.000 Euro von der ISPA, 2,5 Millionen Euro als Vorgriff bei der Verbauung Campagne-Areal. "Wir verlangen daher volle Transparenz durch einen Kassasturz bei den Gemeindefinanzen, bei den ausgegliederten Gesellschaften und den Beteiligungen der Stadt", erklärt GR Mesut Onay von der Alternative Listen Innsbruck. (BezirksBlättter Innsbruck Artikel hier zum nachlesen)

GR-Sitzung

Der Auftakt zur Budgetdikssionen war unspektakulär. Den Reden von Bürgermeister Georg Willi, Finanzausschussvorsitzenden GR Markus Stoll und Finanzdirektor Martin Rupprechter folgten die Grunsatzreden der Fraktionen im Gemeinderat. Neben dem vorliegenden Budget und den vorab bekannten Abänderungslisten wurde von FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Seniorenbund (eine Mehrheit im Gemeinderat) Änderungen zu einzelnen Budgetposten eingebracht. "Projekte, die in ihrer Umsetzung keine absolute Priorität haben und "Nice to Have"-Projekt sind, wie beispielsweise der Vorplatz beim Haus der Musik, wurden gekürzt und die Finanzmittel für andere Projekte (z.Bsp. Bildung) umgeschichtet", wird dazu festgehalten. Die Budgetsitzung wird unterbrochen bzw. vertagt. BezirksBlätter Innsbruck Artikel zur Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat besteht aus 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. Die Änderungen wurden von FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Seniorenbund eingebracht. Diese Fraktionen stellten am Tag der Sitzung 23 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (GR Schmidt war entschuldigt, als Ersatzgemeinderätin nahm LA Achhorner, FPÖ, an der Sitzung teil). GR Christoph Appler hat sich nach den Reden zu Wort gemeldet und die Übergabe der Abänderungsanträge bekanntgegeben. Nach mehrfacher Durchsicht der Anträge hat Bgm. Willi die Sitzung unterbrochen.

Das Video der letzten GR-Minuten

Der Presseticker

18.57 Uhr: Stadt Innsbruck: Abstimmung über Budget vertagt (09.12.)
18.58 Uhr: Grüne: FPÖ, FI und ÖVP sorgen für Chaos bei Budget-GR
08.22 Uhr: SPÖ: Abänderungsantrag zum Budget zerstört zukunftsweisende Personalplanung für die Kinderbildung (10.12.)
09.19 Uhr: Stadt Innsbruck: Bürgermeister sagt Transparenz in Budgetdiskussion zu
09.57 Uhr: Gerechtes Innsbruck: Eine demokratische Mehrheit hat Willis Doppelbudget abgelehnt
12.34 Uhr: Für Innsbruck: Angekündigte Transparenz wird begrüßt Schwerpunkt: Jetzt sind die Kinder dran!
13.07 Uhr: Grüne II: Mehrfach budgetierte Projekte in rechtskonservativem Gegenbudget enttarnen unseriöse Vorgangsweise
14.03 Uhr: Liste Fritz: Bürgermeister Willi argumentiert sich ins Leere – konstruktive Mehrheit will Vorrang für dringende Projekte!
14.12 Uhr: ÖVP: Jetzt ist nicht die Stunde der Grünen Populisten und jungen Ideologen, sondern jetzt ist die Stunde der pragmatischen Rechner
14.53 Uh: FPÖ: Bei den Abänderungen zu den beiden Voranschlägen der Stadt Innsbruck handelt es sich um zukunftssichere aber vor allem sparsame Budgets

Video der GR-Sitzung

Bei den folgenden Aussendungen wurden keine Kürzungen oder Veränderungen vorgenommen.

Stadt Innsbruck: Abstimmung über Budget vertagt

Im heutigen Budget-Gemeinderat wurden neben dem vorliegenden Budget und den vorab bekannten Abänderungslisten mehrere Abänderungsanträge eingebracht. Diese würden zum Teil massiv in das vorgelegte Budget eingreifen. Die Anträge müssen deshalb vorab von den ExpertInnen der Verwaltung und den Führungskräften der betroffenen Ämter geprüft werden, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden können. Die Abstimmung zum Budget der Finanzjahre 2022 und 2023 wurde daher vertagt. Wann und wo die Sitzung fortgesetzt wird, wird so schnell wie möglich bekannt gegeben. „Über das Budget für die kommenden zwei Jahre muss in Ruhe und mit Sorgfalt abgestimmt werden. Dafür werde ich als Bürgermeister und Finanzreferent gemeinsam mit der Verwaltung sorgen“, betont Stadtchef Georg Willi.

Grüne I

Im heutigen GR liegt ein beschlussfähiges, über Monate ausverhandeltes und für die Öffentlichkeit transparent gemachtes Budget auf dem Tisch. Eine rechtskonservative Achse aus FPÖ, FI, ÖVP und einiger Kleinfraktionen hat mit mehreren Änderungsanträgen – die offensichtlich in den letzten Wochen in den Parteihinterzimmern abgesprochen und abgestimmt wurden – heute für Chaos in der Budget-Sitzung gesorgt. Bürgermeister Georg Willi und die Innsbrucker Grünen stehen in dieser unübersichtlichen Situation vor allem den Innsbrucker:innen im Wort. Gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen wurde ein gutes, solides Budget erstellt, dass Subventionen sichert und uns Spielraum für wichtige Investitionen in die Lebensqualität in unserer Stadt ermöglicht. Dieses Budget war Basis der Verhandlungen der letzten Wochen, dieses Budget wurde auch, wie es das Stadtrecht vorsieht, öffentlich aufgelegt, dieses Budget lag heute beschlussfähig vor. Die eingebrachten Abänderungsanträge würden zu massiven Kürzungen führen. Projekte, die mit großer Mehrheit im Gemeinderat und von allen amtsführenden Fraktionen im Stadtsenat beschlossen wurden, müssten ohne Grund verschoben werden: Das Kulturquartier, das alle ressortführenden Fraktionen, auch jene von FI und ÖVP, noch im Juli der Öffentlichkeit präsentiert haben, ist gänzlich gestrichen. Der Radmasterplan, beschlossen von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP im November 2020, soll von 2,5 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro reduziert werden. Die im Februar 2021 von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP beschlossene Attraktivierung des DDr. Alois Lugger Platz ist komplett gestrichen. Massiv sind die vorgeschlagenen Einschnitte auch bei den Grünanlagen, wo eine halbe Million Euro gekürzt werden soll, das sind fast 25%. Eingreifen würden die Änderungsanträge auch massiv in den Dienstpostenplan, der Grundlage der städtischen Dienstleistungen für die Bürger:innen ist. Bürgermeister Georg Willi lässt jetzt in enger Abstimmung mit Expert:innen der Verwaltung und den Führungskräften der betroffenen Ämter die Anträge auf ihre Korrektheit und Konsequenzen überprüfen bevor er sie zur Abstimmung im Gemeinderat bringt. Denn ein Budget muss mit Verantwortung im Hinterkopf verabschiedet werden. „Ich werde nicht zulassen, dass das intransparente Vorgehen einer rechtskonservativen Achse im Gemeinderat Chaos und Unruhe in den Beschluss des Budgets für die kommenden zwei Jahre bringt. Wir werden in Ruhe prüfen und im Anschluss die Anträge zur Abstimmung bringen. Ich werde für Stabilität und Klarheit sorgen“, betont Bürgermeister Georg Willi. Bürgermeister Willi und die Grüne Fraktion stehen damit den Bürger:innen im Wort und sorgen weiterhin für Transparenz im Budgetprozess. Die Innsbrucker Grünen haben als politische Standortbestimmung Ende November 500 repräsentativ ausgewählte Innsbrucker:innen zur Stadtpolitik befragen lassen - dabei liegt Bürgermeister Georg Willi mit großem Abstand und um 6% stärker als bei der Gemeinderatswahl mit 37% an erster Stelle. Die Innsbrucker Grünen führen auch in der sogenannten Sonntagsfrage mit 27%, ebenfalls deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2018. „Als gewählte Vertreter:innen der Innsbrucker Bevölkerung nehmen wir den damit verbundenen Auftrag auch über den Wahltag hinaus ernst“, so Willi abschließend.

SPÖ

Bereits in der Nacht nach dem abgebrochenen Budgetgemeinderat hat Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr die äußerst kurzfristig vorgelegten Abänderungsanträge der Mitterechts-Koalition aus FI, FPÖ, ÖVP, GI, Liste Fritz, Seniorenbund zum Budget gesichtet: „Die Kürzungen beim Personal für Bildung wiegen so schwer, dass nur noch von einem Kahlschlag die Rede sein kann. Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird gänzlich sabotiert“, ist Mayr zutiefst erschüttert. Ausbaumaßnahmen, die bereits im Budget enthalten waren, müssten gestoppt werden, weil für das dafür erforderliche Personal radikale Kürzungen vorgesehen sind. „Diese Kürzungen, in letzter Minute und ohne tieferes Verständnis und Bedacht vorgelegt, sind als unseriös und zukunftsverachtend zurückzuweisen“, kann Mayr mit einer derartigen Hinterzimmer-Politik nichts anfangen. Alles, was den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen betrifft bzw. die Zugänglichkeit zu Informationen und Beratung erleichtert, wie Personalmaßnahmen für Digitalisierung, die personelle Ausstattung der Bildungsservicestelle und die qualitätsvolle Betreuung der künftig 31 Kindergärten mit 127 Gruppen, soll laut Gegenbudget der Rechtskonservativen Opfer der radikalen Streichungen im Dienstpostenplan werden. Für den neuen Kindergarten in der Müllerstraße, der mit acht Gruppen eigentlich der größte städtische Kindergarten in Innsbruck werden sollte, sind bereits alle baulichen Maßnahmen, außen wie innen, in Umsetzung und im Budget verhandelt. Im nächsten Jahr sollte eigentlich Eröffnung gefeiert werden. Diese Kürzung bedeutet jedoch schlichtweg, dass 160 Plätze in der Müllerstraße nicht zur Verfügung stehen können, weil es auf Amtsseite keine Verstärkungen gibt. In weiterer Folge bedeutet das, dass der Kindergarten in der Au/Bachlechnerstraße nicht umgebaut, erweitert und generalsaniert werden kann; dessen fünf Gruppen hätten nämlich für die Zeit der Baumaßnahmen in 2022/2023 vorübergehend in den neuen Kindergarten Müllerstraße umgesiedelt werden sollen. Die Streichung verhindert somit langfristig nicht nur 160 neue Plätze in der Müllerstraße, sondern auch mittelfristig die Erweiterung um 20 zusätzliche Plätze im Kindergarten in der Bachlechnerstraße/Kindergarten in der Au sowie den dort dringend erforderlichen Ausbau des Mittagstischangebots – aktuell essen die Kinder nämlich teilweise am Gang. „Das ist unserer bildungs- und familienfreundlichen Stadt nicht würdig“, kritisiert Mayr. Auch die Personalstunden für pädagogische Fachberatung der Einrichtungen müssten dann wegfallen. Diese sind einerseits dringend notwendig, um die Qualitätssicherung in den städtischen Einrichtungen im Sinne der Kinder und Eltern zu gewährleisten, und andererseits wirken diese einer starken Abwanderung von elementarpädagogischem Fachpersonal in scheinbar ‚pflegeleichtere‘ Einrichtungen in Umlandgemeinden entgegen. Förderungen des Landes Tirol oder anderer Fördergeber für Ausbau und Sanierung von Bildungseinrichtungen könnten nicht mehr bearbeitet werden. Ein unmittelbarer Qualitäts- wie auch Einnahmenverlust für die Stadt Innsbruck wäre die Folge. Das zuständige Amt warnt schon seit Längerem vor diesem Szenario. Die Personalvertretung im Rathaus hat die ursprünglichen Personalanmeldungen für wichtig und dringend notwendig erachtet und daher im Personalausschuss bereits grünes Licht dafür gegeben. „Einer Kürzung entgegen den Empfehlungen und Warnungen von Amtsseite und Personalvertretung kann unter keinen Umständen die Zustimmung gegeben werden, denn es geht um die Kinder und ihre Familien sowie die Ämter, die diese wertvollen Leistungen weiterhin bereitstellen wollen“, unterstreicht Stadträtin Mayr ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Menschen, die in Innsbruck leben und arbeiten. „Nicht zuletzt kann die dringend notwendige Strukturreform des stetig wachsenden Bereichs von Jugend- und Ganztags- bzw. Nachmittagsbetreuung nur angegangen werden, wenn ausreichend Personalressourcen für die Konzeptentwicklung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das wissen auch alle handelnden Personen, die diese Kürzungen zu verantworten haben“, warnt Mayr vor den Auswirkungen der im Raum stehenden Abänderungsanträge.

Stadt Innsbruck: Laufende Information über Prüfergebnisse

Die im gestrigen Gemeinderat hervorgerufene Budgetdiskussion will Bürgermeister Georg Willi in voller Transparenz abwickeln. Nicht nur die GemeinderätInnen, sondern auch die Öffentlichkeit werden laufend über Ergebnisse der Prüfungen informiert, die von den städtischen Ämtern durchgeführt werden. „Es geht hier um das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, da gibt es keine Geheimnisse“, betont Bürgermeister Georg Willi. Besonderes Augenmerk gilt bereits zugesagten Förderungen anderer öffentlicher Stellen, die durch die Änderungsvorhaben wackeln oder verloren gehen könnten. „Bei der Begegnungszone Rennweg/Kulturquartier mit Kosten von rund fünf Millionen Euro kann die Stadt etwa mit 50 Prozent Förderungen des Bundes rechnen, aber nur, wenn ab kommendem Jahr gebaut wird“, erläutert Finanzreferent Willi. „Ich habe den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bereits gestern Abend nach der Vertagung der Budgetsitzung schriftlich volle Transparenz zugesagt“, betont der Bürgermeister und weiter: „Volle Transparenz habe auch die Öffentlichkeit verdient. Sie ist der beste Schutz dagegen, dass Millionen verloren gehen oder verschwendet werden.Nach momentanem Stand wird die Gemeinderatssitzung nicht vor Ende kommender Woche fortgesetzt werden können. Eine seriöse Prüfung aller Konsequenzen hat jetzt Vorrang.

Gerechtes Innsbruck

„Bürgermeister Georg Willi selbst hat im März 2021 die Innsbrucker Stadtkoalition aufgelöst, und das sogenannte Spiel der freien Kräfte, bei dem es nötig ist, sich demokratische Mehr-heiten im Innsbrucker Gemeinderat zu suchen, ausgerufen. Dass es Bürgermeister Georg Willi nicht gelungen ist, ausgerechnet für das Doppelbudget 2022/2023 eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat zu finden, hat er sich daher schon selbst zuzuschrei-ben, und ist in Wahrheit eine weitere politische Bankrotterklärung des Innsbrucker Bürger-meisters, die ihresgleichen sucht“, sagt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher daran erinnert, dass es sich bei einer demokratischen Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat tatsächlich um den Wählerwillen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker handelt. "Faktum ist: Eine demokratische Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat hat Willis Doppel-budget für die Finanzjahre 2022 und 2023 abgelehnt. Das muss auch Bürgermeister Georg Willi akzeptieren! Ein Abänderungsantrag für das zu beschließende Doppelbudget, der von einer demokratischen Mehrheit im Innsbruck Gemeinderat unterstützt wird, liegt auf dem Tisch. Georg Willi kann höchstens noch versuchen, einen mehrheitsfähigen Kompromiss für das Doppelbudget in den kommenden Tagen auszuverhandeln. Ob ihm das jedoch mangels eigenen Verhandlungsgeschickes noch gelingen wird, sei dahingestellt“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli in einer ersten Stellungnahme zum gestrigen Abbruch der Budgetsitzung des Innsbrucker Gemeinderates mit.

Für Innsbruck

Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Familien- und Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer über die aktuellen Diskussionen im Zuge der Beschlussfassung zu den Innsbrucker Haushaltsvoranschlägen 2022 und 2023. Nachdem eine Mehrheit des Gemeinderates mit einem Änderungsantrag Schwerpunktsetzungen beantragt hat, sagt der Bürgermeister erstmals Transparenz in den nächsten Schritten zu. Unverständnis bleibt für die nachweisbar falschen Behauptungen von Stadträtin Mayr. "Eine Mehrheit des Gemeinderates spricht sich für mehr Sparsamkeit und einzelne Umschichtungen in den Budgets 2022 und 2023 aus. Diese Änderungen werden nun einer Prüfung unterzogen, was wir natürlich sehr begrüßen. Besonders freut mich die Ankündigung des Bürgermeisters, nun erstmals mit voller Transparenz und allen gemeinsam an einem Tisch reden zu wollen. Dafür standen und stehen wir immer zur Verfügung und haben dies bereits in der Vergangenheit eingefordert", so Für Innsbruck Wirtschaftsstadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer. "Die Behauptung von Stadträtin Mayr, wonach es einen Kahlschlag im Bildungsbereich geben soll, kann ich nicht nachvollziehen. Im Gegenteil! In den kommenden zwei Jahren sollen zusätzlich zu allen verhandelten Positionen im Bildungsbereich über 3,5 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserungen von Bildungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen über das veranschlagte Budget hinaus zur Verfügung stehen. Wir greifen hier die diesbezüglichen Vorstöße von NEOS und Liste Fritz im Gemeinderat auf, welche eine Forcierung der Sanierungsschritte in den Schulbauten und Kindergärten immer wieder einforderten. Alleine in den nächsten beiden Jahren sind zusätzlich über 40 neue MitarbeiterInnen im Kinderbetreuungsbereich vorgesehen. Kein einziger Dienstposten wird im Bereich der Kinderbetreuerinnen und -betreuer eingespart! Dies unterstützen wir bisher und auch künftig. Wir stehen aber auch hier gerne für detaillierte und aufklärende Gespräche zur Verfügung", so Oppitz-Plörer weiters.
Ein Budget muss die gesamte Stadt im Auge behalten
"Mit dem Abänderungsantrag werden Einsparungen im Ausmaß von ca. 2% ermöglicht und Schwerpunktsetzungen durch Budgetumschichtungen vorgenommen. Das war einer Mehrheit des Gemeinderates wichtig, denn ein Budget ist nicht die Addition der Wünsche aus den einzelnen Ressorts, sondern braucht einen Blick auf das Große und Ganze. Schwerpunktsetzungen spiegeln die Handschrift einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger wider", schließt Oppitz-Plörer.

Grüne II

Zwei mit großen Summen im rechtskonservativen Gegenbudget enthaltene Projekte, sind bereits in der Vorlage des Bürgermeisters enthalten – das teilt Stadträtin Uschi Schwarzl mit. Die gestern von FPÖ, „FI“, ÖVP und zwei Kleinfraktionen vorgelegten Abänderungsanträge begehren Mittel für Sicherheitseinrichtungen (Poller) und Altstadtpflasterung. Offenbar wurde übersehen, dass dafür im Bürgermeisterbudget bereits insgesamt 2 Mio. Euro vorgesehen sind. Erstere sind sogar extra in der Vorhabensliste ausgewiesen, Zweitere im Budget für Straßenwiederherstellung. „Das hätte die rechtskonservative Allianz herauslesen bzw. in Erfahrung bringen können, hätte sie im Rahmen des üblichen Budgetprozesses diese Vorschläge mit der Finanzabteilung und mit dem fachzuständigen Tiefbauaamt besprochen“, sagt Stadträtin Uschi Schwarzl. Die durch diese Mehrfachbudgetierung im Gegenbudget frei werdenden Mittel können also wieder dem massiv gekürzten Radmasterplan zugeschlagen werden, schlägt die für Mobilität zuständige Uschi Schwarzl vor. Der Radmasterplan ist im Vorschlag von FPÖ, „Für Innsbruck“, ÖVP und zwei Kleinfraktionen von 2,4 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt worden. Damit könnte der dringend notwendige Ausbau der Radwege in Innsbruck so vorangetrieben werden, wie es der Gemeinderat im November 2020 mit Zustimmung aller großen Fraktionen außer der FPÖ, beschlossen hat.

Liste Fritz

„Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi und seine Innsbrucker Grünen argumentieren sich vollkommen ins Leere und ins Abseits. Sie spielen die beleidigte Leberwurst und schwingen wieder einmal kräftig mit der „Rechtskeule“. Wenn man nicht ihrer Meinung ist oder Anträge mit anderen Gemeinderatsparteien vorantreiben will, wird man von den Innsbrucker Grünen ins rechte Eck gestellt. Das ist mittlerweile Brauch bei den Stadt-Grünen. Ich lehne das entschieden ab! Der Innsbrucker Gemeinderat ist gewählt worden, um wichtige Projekte und Anliegen der Innsbrucker Bevölkerung umzusetzen. Dafür braucht es eine konstruktive Zusammenarbeit ohne ideologische Scheuklappen. Es ist wichtig und gut, dass es trotz dem von Bürgermeister Willi ausgerufenen freien Spiel der Kräfte eine konstruktive Mehrheit im Gemeinderat gibt. Beim vorliegenden Budgetentwurf erkennt die konstruktive Mehrheit nicht nur wenig Willen zum notwendigen Sparen, sondern wünscht sich auch mehr Fokus auf wichtige und dringend benötigte Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die von der Liste Fritz seit langer Zeit geforderte Einhausung der Autobahn oder einen zweiten Bauhof im Westen der Stadt. Die zum Teil aus reiner Ideologie getriebenen „nice to have“-Projekte der Grünen sind in Zeiten der Pandemie und klammer Stadtkassen jedenfalls hintan zu reihen. Statt der teuren Platzgestaltung vor dem Haus der Musik, dem Ankauf zahlreicher neuer Dieselbusse oder dem Errichten neuer Radwege samt Enteignung von Privatbesitz, braucht Innsbruck jetzt ein stabiles Budget, das echten Sparwillen erkennen lässt. Ein Budget in dem die dringende Sanierung von Schulen und Kindergärten Vorrang hat. Ein Budget das den Lärmschutz durch Einhausung der Autobahn im Westen der Stadt ernst nimmt und aktiv angeht. Ein Budget für Sicherheit sowie Infrastrukturmaßnahmen, wie einen zweiten Bauhof im Westen Innsbrucks, der bereits mit Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde aber im vorgelegten Budgetentwurf nicht vorkommt. Kurzum braucht Innsbruck ein Budget das sinnvolle Maßnahmen zum Wohle aller (!) Innsbruckerinnen und Innsbrucker in den Fokus rückt!“, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

ÖVP

„Ein Budget braucht vor allem eine solide Finanzierung und eine klare politische Mehrheit. Beides war bei Willis „Torten-Budget“ fraglich. Die Stadt Innsbruck hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher war eine Schwerpunktsetzung beim aufliegenden Budgetanschlag sachlich notwendig und gerechtfertigt. Dazu haben sich 6 Fraktionen im Gemeinderat, die eine klare Mehrheit bilden, geeinigt“, so argumentiert VP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler die Erstellung der Abänderungslisten. „Die hoch emotionale Aufgeregtheit der Grünen zeigt einmal mehr ihr schwieriges Verständnis zur Demokratie, wenn es Mehrheiten abseits ihrer Vorschläge gibt. Mit weiteren markigen Kampfansagen wie z.B. „das ist ein Anschlag auf die Verkehrswende in Tirol" oder „diese Achse im Gemeinderat bringt Chaos und Unruhe “ kommen wir keinen Schritt weiter und vergiftet das Arbeitsklima unter den Fraktionen. Daher appelliere ich dringend an die Grüne Fraktion zu einer Abrüstung der Wortwahl. Jetzt ist nicht die Stunde der Grünen Populisten und jungen Ideologen, sondern jetzt ist die Stunde der pragmatischen Rechner, die mit ruhiger Hand und kühlem Kopf die politischen Vorschläge finalisieren. Die Budgetgespräche in den nächsten Tagen müssen nämlich auf Augenhöhe und ohne Schaum vor den Mund geführt werden“, so KO Appler mit Blick auf die nächsten Tage. „Auch stehen wir selbstverständlich einer transparenten Vorgangsweise und der Prüfung der neuen konstruktiven Budgetansätze positiv gegenüber. Diese Transparenz haben wir jedoch in den letzten Wochen bei Georg Willi weitgehend vermisst, so zum Beispiel hat er uns nie über seine geführten Finanz-Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene informiert“, stellt Appler abschließend fest.

FPÖ

Das Umdenken des grünen Bürgermeisters, Georg Willi, in Sachen Transparenz bei der Budgetdiskussion wird von FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger ausdrücklich begrüßt. „Bereits die sechs Änderungslisten zu den Voranschlägen 2022 und 2023, die vom Bürgermeister in der gestrigen Sitzung eingebracht wurden, hätten im Sinne der Transparenz bereits der Bevölkerung präsentiert werden müssen, denn schlussendlich geht es um das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, erörtert Lassenberger. Für Stadtrat Rudi Federspiel steht fest: „Die von einer Mehrheit im Gemeinderat eingebrachten Änderungslisten sehen ganz klar eine Bevorzugung des Bildungsbereichs anstatt ‚nice-to-have‘ Projekten vor. So wird ein Sondertopf mit drei Millionen Euro für klimafite Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt, und überdies ist ein Betrag in Höhe von 600.000 Euro für Luftfilteranlagen in Schulen vorgesehen“, konkretisiert der FPÖ-Politiker. Über diese zusätzlichen Budgetmittel und die geplanten 35 Dienstposten im Kinderbetreuungsbereich werde sich insbesondere die zuständige Stadträtin der SPÖ, Mag. Elisabeth Mayr, freuen, denn auch die möglichen Förderungen seitens des Bundes gehen nicht verloren, sondern „kommen zusätzlich unseren Kindern und Jugendlichen zugute.“ Lassenberger folgert: „Zur Transparenz sind wir verpflichtet, daher muss auch darauf hingewiesen werden, dass viele Projekte die ja schon längst im Gemeinderat beschlossen wurden in den vorliegenden Budgetentwürfen nicht zu finden sind, daher wurden sie in den Abänderungslisten der konstruktiven Kräfte berücksichtigt. Als Beispiele dürfen der Recyclinghof West, die Sicherheitspoller für die Innenstadt oder die Weiterführung der Linie 6 in die Innenstadt angeführt werden.“ Lassenberger und Rudi Federspiel sind sich sicher, dass es sich bei den Abänderungen zu den beiden Voranschlägen um zukunftssichere aber vor allem sparsame Budgets handelt.

Am Montag um 10 Uhr hat Bürgermeister Georg Willi zur Pressekonferenzt "Aktuelles zum Budget" geladen.

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