SPÖ Innsbruck

Beiträge zum Thema SPÖ Innsbruck

Wer zieht in den Gemeinderat ein? Am 14.4. entscheiden die Wählerinnen und Wähler. | Foto: Kubanda
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IMAD Umfrage zur GR Wahl
FPÖ Nummer 1, Vierkampf um Platz 2 in Innsbruck

Die Freiheitlichen als stimmenstärkste Gruppierung im Gemeinderat, vier Listen zwischen 16 und 12 Prozent im Kampf um Platz 2, Überraschung durch die KPÖ und Kampf für NEOS und Gerechtes Innsbruck. Eine IMAD-Umfrage wird die Parteikräfte nochmals mobilisieren. INNSBRUCK. Der persönliche Zugang zu Umfragen für Wahlen ist unterschiedlich. Eine Momentaufnahme, ein Motivationsschub für die Parteien oder eine "Kaffeesudleserei", zumindest an den Stammtischen und bei den Wahlkampftaktikern sorgen die...

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Zum Jubiläum steht die Ausrichtung der IKB im Mittelpunkt der politischen Diskussionen in Innsbruck. | Foto: BezirksBlätter
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GR Wahl Innsbruck
SPÖ reicht Liste ein, Diskussion über IKB Zukunft

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

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SPÖ-Innsbruck Parteichef Benjamin Plach spricht sich für Andreas Babler als Bundesparteivorsitzenden aus. | Foto: Neue SPÖ Tirol
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Suche nach Bundesparteivorsitzenden
SPÖ-Innsbruck-Chef Plach für Andreas Babler

SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach erklärt seine Unterstützungsbekundung für die anstehende Entscheidung über den SPÖ-Bundesparteivorsitz. Seine öffentliche Unterstützung für Babler wollte Plach nun aber nicht als „Empfehlung“ verstanden wissen.  INNSBRUCK. „Ich werde Andreas Babler wählen“, sagte Benjamin Plach im APA-Gespräch. Dass die Mitgliederbefragung – wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Montag meinte – nur ein „Stimmungsbild“ sei, werde dem Prozedere aber „auf keinen...

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Vizebgm. Lassenberger soll zu gelöschten "Grüss Göttin"-Posting Stellung beziehen. | Foto: zeitungsfoto.at
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Gelöschtes Instgram-Posting
Aus "Grüß Göttin" wurde "Grüß Gott", Diskussion zwischen FP und SP

Die SPÖ Innsbruck fordert von Vizebgm. Markus Lassenberger eine Klarstellung über ein gelöschte Posting. Lassenberger hat ein Foto des "Grüss-Göttin"-Schildes, auf dem nur mehr "Grüss Gott" erkennbar ist, mit den Worten "Die Welt ist wieder in Ordnung" kommentiert. Das Posting hat Lassenberger wieder gelöscht. INNSBRUCK. "FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger goutiert Vandalismus – Klarstellung gefordert!" lautet die Überschrift der Aussendung der SPÖ-Innsbruck. GR Irene Heisz und GR Benjamin...

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Stadträtin Elisabeth Mayr ist fassungslos über GRÜNE, ÖVP, FI und FPÖ, denen sei es zu teuer, die Innsburcker Familien zu unterstützen.  | Foto: Michael Kropaček

Kinderbetreuung
Kaum Geld für Hort und schulische Nachmittagsbetreuung

Stadträtin Elisabeth Mayr ist sauer. Den von ihr im Finanzausschuss vorgelegten Entwurf zur Entlastung von Familien im Bereich Hort und Nachmittagsbetreuung hat der von Männern dominierte Finanzausschuss eine Abfuhr erteilt. Mayr sieht Zynismus, Gefühlskälte und Ignoranz.  INNSBRUCK. Es gibt kaum etwas, was Stadträtin Elisabeth Mayr aus der Fassung bringt, doch der vergangene Finanzausschuss zählt definitiv dazu. "Außer netten Überschriften produzieren die anderen Stadtsenatsmitglieder rein gar...

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Das Ende der Ferienfahrpläne für die Linie 2 und 5 wird gefordert. | Foto: IVB

IVB
Aus für Ferienfahrplan bei Linie 2 und 5 gefordert

INNSBRUCK. Die Anpassung der Fahrintervalle der IVB Linien in der Ferienzeit sorgt immer wieder für Ärger. Jetzt wurde das Aus der Ferientaktung bei der Linie 2 und 5 beantragt. UmstellungBereits anlässlich des Fahrplanwechsels der IVB im Dezember letzten Jahres, kritisierte SP-Stadtparteivorsitzender und GR Benjamin Plach die für ihn untragbare Verkürzung der Fahrplantaktung der Linien 2 und 5 auf den Ferienfahrplan scharf. „Gerade in den bevölkerungsreichen Stadtteilen Olympisches Dorf,...

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Bgm. Georg Willi informiert über den aktuelle Stand: das Budget der Stadt Innsbruck liegt derzeit auf Eis.  | Foto: IKM
Video

Budgetchaos (Video)
Prüfungen, kein Sitzungstermin und kein Rücktritt

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht. Prüfungen"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor...

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Das "Café Hofgarten" im Sommer 1924. Knapp 100 Jahre später wird über die künftige Nutzung nach dem Neubau diskutiert. | Foto: Stadtarchiv/Stadtmuseum
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Hofgarten-Café
Neuerlicher Politappell für Nachtgastro

INNSBRUCK. "Der Hofgarten gehört uns allen!" lautet die Devise der SPÖ. Die Burghauptmannschaft hat nach dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss mitgeteilt, am Tagescafé-Konzept im Hofgarten festzuhalten. Jetzt fordert die SPÖ die Burghauptmannschaft zum Umdenken auf. Nachtgastro kein ThemaGegenüber der BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat die Burghauptmannschaft nach dem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat mitgeteilt: "Die Burghauptmannschaft Österreich steht für Rückfragen und Gespräche...

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Wohnen in Innsbruck: Wohnungsnotstand ausrufen und Enteignung als Lösung. | Foto: Pixabay
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Wahlkampfstimmung
Enteignung als Lösung der Wohnproblematik

INNSBRUCK. Der Schulauftakt ist auch Start des politischen Lebens nach der Sommerpause. Die Innsbrucker SPÖ sorgt dabei auf für einen Knalleffekt: "Enteignung bei Entschädigung darf kein Tabu mehr sein!" und "Es geht es um die Ausrufung eines Wohnungsnotstands." WohnungsnotstandIn den sozialen Kanälen startet die Innsbrucker SPÖ mit dem Hashtag #wohnungsnotstand in den politischen Herbst. Vor allem Tobias Köhle (VSStÖ Innsbruck) und Stadträtin Elisabeth Mayr haben mit ihren Einträgen in den...

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Weltalphabetisierungstag | Foto: Pixabay
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Weltalphabetisierungstag
1 Million Österreicher können nicht ausreichend lesen

INNSBRUCK. 1 Million Österreicher können nicht ausreichend lesen. Stadträtin Elisabeth Mayr: „Der Weltalphabetisierungstag mahnt uns, niemanden auf dem Weg zum Schulabschluss zurückzulassen!“ „15 bis 20 Prozent der Österreicher können nicht ausreichend lesen. Die letzte PISA-Studie 2019 legte offen, dass es um die Lesekompetenz von einem Viertel der 15- und 16-Jährigen in Österreichs Schulen sehr schlecht bestellt ist – hier besteht großer Handlungsbedarf“, appelliert Innsbrucks...

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In einer Petition wird das Aus für den Flughafen gefordert, die Innsbrucker Politik spricht sich dagegen aus. | Foto: R. Schieder

Stadtpolitik
Keine Unterstützung für Flughafen-Aus

INNSBRUCK. Die Schließung des Innsbrucker Flughafens wird in einer Online-Petition gefordert. Das Stadtblatt hat bei den Innsbrucker Parteien die Meinungen dazu eingeholt. Die Petition"Weg mit dem gefährlichen Lärmmacher Flughafen Innsbruck, der unsere Gesundheit zerstört und nicht mehr zeitgemäß ist! Heutzutage brauchen wir andere Fortbewegungsmittel, die preiswert und umweltschonend sind, wie Gratis- Öffis, preiswerte Eisenbahnen und keine sündhaft teuren Flughäfen!" So...

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Bürgermeister Georg Willi verkündete das Ende der Koalitions vor 12 von 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten. | Foto: zeitungsfoto.at
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Stadtpolitik
Koordinationsgruppe mit "Wahlkampffieber" mit Videos

INNSBRUCK. „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ So der uncharmante Spruch, der gerne in Unternehmen bei strittigen Entscheidungsfragen kursiert. Woher der Spruch genau stammt, läßt sich nicht eruieren. In der Stadtpolitik soll nicht ein Arbeitskreis die Zukunft bestimmen, sondern eine Koordinationsgruppe. KoalitionsendeAnlaß dafür ist das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ, verkündet von Bürgermeister Georg Willi im Rahmen der...

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Innsbruck und AirBnB, eine lange Geschichte,d ie jetzt um eine Taskforce erweitert wird. | Foto: Stadtblatt
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Die Taskforce AirBnB

INNSBRUCK. AirBnB und Innsbruck ist eine lange Geschichte, die um eine weitere Facette reicher ist. "Die Stadt Innsbruck richtet jetzt eine Taskforce AirBnB ein." Ein kurzer Blick auf das Thema AirBnB in der Landeshauptstadt. AirBnB Angebote"Dieses kleine, gemütliche Apartment mit Blick auf die Nordkette liegt am Ufer des Inns, im Zentrum von Innsbruck, in einem der ältesten und charmantesten Stadtteile. Es ist ein perfekter, komfortabler Rückzugsort für 2 Personen, die Innsbruck erleben und...

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Bürgermeister Georg Willi stellt Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger. | Foto: zeitungsfoto.at
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Regierungskrise
Das Innsbrucker Politchaos, eine Zeitreise

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

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Bürgermeister Georg Willi und Vizebürgermeisterstellvertreter Markus Lassenberger trennen ideologische Welten und ein Abwahlantrag. | Foto: zeitungsfoto.at

Stadtregierung
Die SPÖ Innsbruck fühlt sich nicht mehr an das Übereinkommen gebunden

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

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Wieder wird an Bürgermeister Georg Willi scharfe Kritik geübt. | Foto: Stadtblatt
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Stadtregierung
"Ich habe die Faxen des Bürgermeisters satt."

INNSBRUCK. Nach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger einzubringen, gehen die Wogen hoch. Neben den NEOS und der ÖVP kritisiert auch SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher im APA-Gespräch den Bürgermeister mit deutlichen Worten. Dass die SPÖ aus der Vierkoalition mit den Grünen, der ÖVP und "Für Innsbruck" austreten soll, sei seine "persönliche Meinung". "Völlig überfordert" und falsch beratenNach den wochenlangen...

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Das Corona-Wirtschaftspaket der Stadt Innsbruck wird weiter besprochen. Unternehmen warten auf konkrete Ergebnisse. | Foto: pixabay

Corona-Wirtschaftspaket
Es ist schon "fünf nach zwölf", aber weitere Gespäche folgen

INNSBRUCK. Nach einigen Tagen Stillstand hat sich die Stadtregierung mit dem Thema Wirtschaft befasst. Neben den Regierungsparteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ waren auch die NEOS vertreten. Wirtschaftsvertreter waren in diesem Gespräch nicht eingebunden. Nächste Woche solle das Gespräch unter den Parteien zum Corona-Wirtschaftspaket fortgesetzt werden. Unter anderem wird eine Gratisparkstunde in städtischen Tiefgaragen an einkaufsstarken Tagen gefordert. Besonders im Fokus, das...

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Auch am Montag Stau und Wartenzeiten bei der Teststraße Olympiaworld. | Foto: Plach

Coronatestungen
Wieder Staus, dringender Handlungsbedarf gegeben

INNSBRUCK. Neuerlich gibt es bei der Corona-Teststraße bei der Olympaiworld Staus und Wartezeiten. Für die Stadtverantwortlichen ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Kapaziäten müssen ausgebaut und auch an die Bedürfnisse der Innsbrucker Bevölkerung angepasst werden. Mit der zusätzlichen Testung für das Skifahren dürfte die Belastung der Teststraßen außerdem weiter steigen. KapazitätenausbauFür SPÖ-Vorsitzenden und GR Benjamin Plach ist eines nach wie vor ein Rätsel: „Nach Monaten der...

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Extreme Situation für Mieterinnen und Mieter in der Völserstraße. | Foto: Mietervereinigung

Völserstraße
„Keine Kulanzlösung –Aussagen der Stadt Innsbruck entsprechen nicht den Tatsachen!“

INNSBRUCK. Im Zusammenhang mit der Rechtssituation für Mieterinnen und Mieter in der Völserstraße erneuert AK-Präsident Erwin Zangerl seine Kritik. Ihm gehe es um eine menschliche Lösung und eine kulante Fristerstreckung bis Herbst, ansonsten drohe den Mieterinnen und Mietern in den nächsten Wochen die Obdachlosigkeit. Die SPÖ sieht die Stadt in der Pflicht, alles zu tun, um eine etwaige Obdachlosigkeit der Mieterinnen und Mieter zu verhindern. Die Stadt betont: "Die Behörde hat sich an die...

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Elisabeth Mayr bei der geheimen Stimmabgabe. 16 Stimmen waren für die Wahl zur Vizebürgermeisterin zu wenig.  | Foto: zeitungsfoto.at
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Stadtpolitik
Koalition weiter im Stillstand, neuerlich Vorwurf gegen die FI

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtkoalition ist seit der Wahl von Markus Lassenberger im Stillstand, die Handlungsfähigkeit scheint aktuell nicht mehr gegeben zu sein. Konkrete Ergebnisse der Gespräche von Georg Willi mit den NEOS und der Alternative Liste sind nicht bekannt, die Parteien halten in diversen Statements an ihren Positionen fest. Neuerlich wird der Liste "Für Innsbruck" vorgeworfen, bei der geheimen Wahl nicht für Elisabeth Mayr gestimmt zu haben. Bedauern„Die Innsbruckerinnen und...

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Markus Lassenberger bei der Stimmabgabe zur Vizebürgermeisterwahl. Jetzt kommt von Gerald Depaoli der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates. | Foto: zeitungsfoto.at
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Regierungskrise
Auflösungsantrag wird im Gemeinderat eingebracht

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

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Einmal mehr müssen die 40 Gemeinderäte in Innsbruck über die Bürgermeisterstellvertretung entscheiden. | Foto: zeitungsfoto.at
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Gemeinderat
Mayr und Lassenberger im Interview

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

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Ein Recyclinghof im Westen Innsbrucks soll Erleichterungen bringen. | Foto: IKB
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Innsbruck West
Bahn frei für zweiten Recyclinghof

INNSBRUCK. Ein Gemeinderatsantrag hat Klarheit in Sachen Recyclinghof West gebracht. Eine Mehrheit war dafür: "die IKB umgehend anzuweisen, die Arbeiten für die Realisierung eines zweiten Recyclinghofes im Westen Innsbrucks fortzuführen, die entsprechend Kosten für die möglichen Varianten zu ermitteln und diese sodann bis spätestens Ende März 2021 zur endgültigen Entscheidung im Gemeinderat vorzulegen, auf dass dieser dann die konkrete Umsetzung beschließen kann." Das Stadtblatt hat bei...

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Uschi Schwarzl bei der Angelobung mit Landeshauptmann Günther Platter. | Foto: Stadtblatt

Statregierung
Koalitionspartner kündigen Abwahl an

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...

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