Stadtpolitik

Koalition weiter im Stillstand, neuerlich Vorwurf gegen die FI

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Stadtkoalition ist seit der Wahl von Markus Lassenberger im Stillstand, die Handlungsfähigkeit scheint aktuell nicht mehr gegeben zu sein. Konkrete Ergebnisse der Gespräche von Georg Willi mit den NEOS und der Alternative Liste sind nicht bekannt, die Parteien halten in diversen Statements an ihren Positionen fest. Neuerlich wird der Liste "Für Innsbruck" vorgeworfen, bei der geheimen Wahl nicht für Elisabeth Mayr gestimmt zu haben.

Bedauern

„Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker sowie alle, die in der Stadt wohnen, brauchen vor allem jetzt in der Pandemie eine Stadtregierung, auf die sie sich verlassen können. Und dafür brauche ich als direkt gewählter Bürgermeister Koalitionspartner, auf die ich mich verlassen kann – FI ist das seit der Wahl von FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger nicht mehr“, stellt Bürgermeister Willi klar. „FI hat nicht die Kandidatin der Koalition, Elli Mayr, zur Vizebürgermeisterin gewählt.“

Lösungen

Bürgermeister Georg Willi und die Innsbrucker Grünen wollen weiterhin alles daran setzen, eine Lösung zu finden. „Wir werden zunächst intern die Lage analysieren und auch mit unseren Partnern in ÖVP, SPÖ sowie mit den NEOS und ALI weiterhin das Gespräch suchen“, so Klubobfrau Renate Krammer-Stark. An einer Einbindung der NEOS und ALI soll in jedem Fall festgehalten werden, betont Krammer-Stark weiter, die sich über das positive Signal seitens der ÖVP in Richtung einer Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften im Gemeinderat freut. Mit FI hat es in der Zwischenzeit noch kein Gespräch gegeben und derzeit ist auch keines geplant. „FI hat die Türe ganz laut zugemacht. Wenn diese noch einmal auch nur einen Spalt aufgehen soll, ist es an ihnen anzuklopfen“, betont Willi.

Verlässlichkeit

Es steht für Bürgermeister Georg Willi außer Frage, dass für die Stadt professionell gearbeitet wird. In Richtung Koalition, betont Willi, muss Verlässlichkeit Voraussetzung für die Arbeit sein: „Es ist jetzt wichtiger denn je, die Geschicke der Stadt mit Stabilität zu führen. Das bedeutet für mich: keine unausgesprochenen Absprachen, Konsensprinzip in der Koalition bzw. Diskussionen, bis dieser Konsens vorhanden ist und keine Abstimmungen mit der FPÖ. Wer dazu bereit ist und sich dazu auch bekennt, ist für mich ein Partner, auf den ich mich verlassen kann.“

Aufforderung

"Herr Bürgermeister hat der ÖVP und uns am vergangenen Sonntag mitgeteilt, dass er mit einer neuen Mehrheit, bestehend aus Grünen, ÖVP, SPÖ und Neos, regieren will. Dieser Vorschlag ist offensichtlich nicht durchsetzbar." hält die SPÖ Innsbruck in einer Aussendung fest. "Wir fordern den Bürgermeister daher dringend auf, endlich die gesamte Koalition zusammenzubringen und reinen Tisch zu machen. Entweder wir kommen dann gemeinsam zur ehrlichen Überzeugung, dass wir weiter miteinander arbeiten können, oder eben nicht. Wir als SPÖ sind jedenfalls entschlossener denn je, unsere Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen und zum Wohle Innsbrucks zu arbeiten. Wir erwarten uns vom Bürgermeister, dass er jenseits persönlicher Befindlichkeiten dasselbe tut."

Keine Notwendigkeit

Aufgrund der medialen Äußerungen von Bürgermeister Georg Willi in den letzten Tagen, die Fraktion `Für Innsbruck aus der Koalition zu entfernen und dafür die Neos hereinzuholen, hat der Stadtparteivorstand der ÖVP Innsbruck am Donnerstagabend getagt und ist sich in folgender Meinung einig: „Die Innsbrucker Volkspartei bekennt sich zum Arbeitsübereinkommen und zu allen Gemeinderatsfraktionen, die dieses Koalitionsabkommen beschlossen haben. Wir sehen keine Notwendigkeit die Zusammensetzung der Koalition zu ändern und möchten dieses Programm zum Wohle der Innsbruckerinnen und Innsbrucker umsetzen. Wenn der Bürgermeister der Meinung ist, dass zusätzliche Fraktionen in Gespräche eingebunden werden sollten, stehen wir dem offen gegenüber. Demokratische Entscheidungen sind zu akzeptieren, es geht darum für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und die persönlichen Befindlichkeiten hintenanzustellen.“

Verzögerungstaktik

Im Vorfeld haben die NEOS Innsbruck scharfe Kritik an der Innsbrucker ÖVP geübt, Bürgermeister Willi wurde aufgefordert rasch eine Koalitionsrunde zur Zukunft einer konstruktiven Stadtpolitik einzuberufen. „Die Stadt ÖVP kann sich aber innerhalb von einer Woche nicht einmal dazu durchringen, zumindest ein erstes gemeinsames Gespräch zu führen. Wir haben unsere Bereitschaft für eine Zusammenarbeit erklärt und die ÖVP, immerhin Teil der Koalition, taktiert herum. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ ist Seidl Julia, NEOS GRin, enttäuscht über das Verhalten der ÖVP. „Es wird betont, wie wichtig es ist, gemeinsam zu arbeiten, aber gleichzeitig lassen sie Bürgermeister Willi, immerhin den einzigen Bürgermeister des Koalitionspartners auf Landes- und Bundesebene, ausrutschen. Das ist doch eine Schande! Ein eindeutiges Zeichen, wie zerstritten die Innsbrucker Stadtkoalition wirklich ist. Damit legt die ÖVP wissentlich die Landeshauptstadt lahm - gerade jetzt, wo Handlungsfähigkeit und Verantwortung gefragt sind,“ so die GRin von den NEOS. „Die ÖVP soll die Karten auf den Tisch legen und den Bürgermeister nicht durch ihre Verzögerungstaktik durch die Arena ziehen. Es braucht eine Entscheidung, wie es weitergeht! Die Stadtregierung muss endlich wieder in einen Arbeitsmodus kommen. In welcher Form auch immer. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger verdient,“ fordert Julia Seidl.

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