Stadtregierung

Die SPÖ Innsbruck fühlt sich nicht mehr an das Übereinkommen gebunden

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie.

Abwahlantrag

Nach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger einzubringen, gehen die Wogen hoch. Neben den NEOS und der ÖVP kritisiert auch SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher im APA-Gespräch den Bürgermeister mit deutlichen Worten.

SPÖ Statement

„Die SPÖ Innsbruck fordert seit Wochen stabile Verhältnisse für die politische Arbeit im Innsbrucker Gemeinderat ein. Der Bruch der Innsbrucker Koalition ist offensichtlich. Beginnend mit der von den Grünen unterstützten Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin bis zur ausgebliebenen Unterstützung durch die bürgerlichen Listen bei der Verhinderung eines FPÖ-Vizebürgermeisters, sind die Verwerfungen in der Stadtkoalition offenkundig. Das bislang bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde bis heute mehrmals verletzt. Der Bürgermeister hat mit einer für alle Seiten irritierenden Vorgehensweise in den letzten Tagen und der jüngsten Ankündigung eines Abwahlantrages zur Unzeit für eine weitere Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt. Auch die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden.

Optionen

Es liegt am Bürgermeister, umgehend neue, konkrete Optionen für eine Zusammenarbeit im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker auf den Tisch zu legen. Die SPÖ wird ihre politische Arbeit im Gemeinderat und ihren Ressorts konstruktiv und sachlich, im Sinne der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, fortführen.

Zustimmung

Personaldebatten haben die Stadtpolitik schon viel zu lange beschäftigt und sind in der aktuellen Situation, in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, nachrangig. Im Falle eines Abwahlantrages in der nächsten Gemeinderatssitzung gegen die FPÖ wird die SPÖ Innsbruck jedoch zustimmen. Innsbruck ist eine weltoffene, tolerante und moderne Stadt. Einem Vertreter der FPÖ, die offen Corona-Leugnung und Fremdenfeindlichkeit betreibt, ist die Führung dieser Landeshauptstadt in der aktuellen Krise nicht zuzutrauen.“

Coronaleugner- und Ibiza-Partei

Die grüne Klubobfrau Renate Krammer-Stark bekräftigt die Linie der Grünen in der Koalitions- und Vizebürgermeisterfrage – und lädt erneut alle konstruktiven Fraktionen ein, die FPÖ aus der Verantwortung für Innsbruck zu entlassen. „Die FPÖ vertritt in wesentlichen Fragen andere Positionen als die Grünen und die Parteien der Koalition. Die FPÖ soll ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, mehr nicht.“ Von der FPÖ gehe als Coronaleugnerfraktion eine Gesundheitsgefahr aus. Am Mittwoch hat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wurm verlangt, dass Landeshauptmann Günther Platter "unverzüglich" alle Covid-19-Maßnahmen aufheben soll. „Wer so unverantwortlich vorgeht, kann keine Verantwortung für städtische Ämter übertragen bekommen, wie spätestens seit dem Ibiza-Skandal bekannt sei. Die Menschen in Innsbruck wollen zu 70 Prozent keine FPÖ in der Regierung. Diesen Auftrag nehmen wir Grüne sehr ernst.“

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