SPÖ Innsbruck

INNSBRUCK. Der Regierungkrach in den Innsbrucker Koalitionsparteien bleibt weiterhin Thema. "Die Ressortverteilung und inhaltliche Ausrichtung sind im Arbeitsübereinkommen festgelegt", halten die Innsbrucker Grünen fest und orten eine Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Schwarzl. WarnungDer Forderung nach einer neuen Ressortverteilung in der Innsbrucker Stadtregierung erteilen heute die Klubobleute der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner, eine klare Absage: „Die...

INNSBRUCK.  Die "Lage ist ernst und Anschuldigungen wiegen schwer" lautet die Überschrift einer gemeinsamen Aussendung der Koalitionsfraktionen SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP. Die Koalitionsparteien suchten das Gespräch mit Bürgermeister Georg Willi. GutachtenDas aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass im Zuge der Verordnung von Begegnungszonen in der Innenstadt ein rechtswidriges Verhalten der handelnden Personen vorliege. Die Vertreter...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Mit zahlreichen Themen befasste sich der Innsbrucker Stadtsenat. Von der Generalsanierung der Innbrücke bis zur Attraktivität des Öffis-Netzes reichte die Diskussionspalette. Generalsanierung InnbrückeIm Zuge der regelmäßig durchgeführten Brückenprüfungen wurde die Bewertung des Gesamtzustandes der Innbrücke mit Klasse drei „ausreichender Erhaltungszustand“ vorgenommen. Tragende Strukturen, wie Tragwerk, Widerlager und Pfeiler, wurden bei den Prüfungen mit gut bewertet. Teile wie die...

INNSBRUCK. Die Mitarbeiter der Mobilen Überwachungs Gruppe (MÜG) und die Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) werden mit BodyCams ausgestattet. Die Politik sieht viele Vorteile. Pilotprojekt„Demnächst startet der Bodycam-Einsatz bei der Mobilen Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck. In einem Pilotprojekt werden die MÜG-Mitarbeiter vorerst den Gebrauch einer Bodycam im Dienstalltag testen. Davor findet noch eine rechtliche Abklärung mit der...

INNSBRUCK. Seit 3. Jänner gibt es im Olympischen Dorf keine Postfiliale mehr. Wie von der Post damals mitgeteilt wurde, war die Schließung aufgrund der Änderungen im Mietvertrag mit der Bawag nötig. Die Post war nach damaligen Aussagen bemüht, möglichst rasch im O-Dorf einen Postpartner präsentieren zu können und befindet sich auf der Suche. In Neu-Rum im Gebäude des Interspar ist ein Postpartner, der jedoch nur eingeschränkte Dienste anbietet. Die Pakte für das östliche O-Dorf müssen bei den...

INNSBRUCK. Auf der einen Seite leerstehende Wohnungen im Besitz der IIG, auf der anderen Seite dringender Wohnbedarf wie beispielsweise für obdachlose Frauen. Die paradoxe Situation in Innsbruck könnte nach Meinung von Helmut Buchacher und Mesut Onay aber rasch gelöst werden. Sanierung116 städtische Wohneinheiten, davon 53 leer (ab September 56) und das zum Teil seit Jahren. Laut Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) und Helmut Buchacher (SPÖ Innsbruck) teilt die IIG (Innsbrucker...

INNSBRUCK. Die Ausgaben der öffentlichen Hand werden aufmerksam verfolgt. Budgetüberschreitungen, berechtigte Kritik des Rechnungshofes oder des Kontrollamtes und politische Diskussionen stehen immer wieder im Rampenlicht. Innsbrucks SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher hat Bürgermeister Georg Willi ersucht, das Vier-Augen-Prinzig bei der IIG einzuführen, die Stadtblatt-Redaktion hat dazu Helmut Buchacher interviewt. InterviewStadtblatt: Herr Gemeinderat, im Rechnungshof-Bericht zum Haus der Musik...

INNSBRUCK. Nach dem überraschenden "Aus" der eigentlich in den Regierungsprogrammen verankerten 50-Meter-Schwimmhalle durch eine schriftliche Information von LhStv. Geisler und Bgm. Willi an die Sportverbände, hat der Gemeinderat reagiert. Einem dringenden Antrag der FPÖ wurde im Gemeinderat die Dringleichkeit zu erkannt, der anschließende Abänderungsantrag der SPÖ wurde von allen Fraktionen mitgetragen, Bürgermeister Willi wurde mit Verhandlungen beauftragt. BeschlussAntrag der FPÖ: "Herr...

INNSBRUCK. Knalleffekt schon in den ersten Minuten der heutigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck: Das Ersuchen von Bürgermeister Willi den Stadtsenatsakt „Neugestaltung Bozner Platz. Offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Auslobung 2020“ im Kostenumfang von 108.000 € nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen, hat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gemeinderäte nicht erhalten. Die Stellungnahmen der ÖVP, SPÖ und ALI sowie das Schreiben des Bürgermeisters. Fehlende Beschlüsse„Damit...

INNSBRUCK. Um nach den Lockerungen der Maßnahmen rund um Covid-19 mehr Personen in die städtischen Museen zu locken, werden die Eintritte von 3,80 Euro (Stadtmuseum) und 4,80 Euro (Museum Goldenes Dachl) auf jeweils 2,50 Euro reduziert – darauf einigte sich der Stadtsenat einstimmig. Auch der Bozner Platz war ein Thema. Schutz des Stadt- und OrtsbildesDas Land Tirol beabsichtigt Änderungen am Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz von 2003 vorzunehmen. Anstelle einer weiteren Novelle soll dazu...

INNSBRUCK. Die Innstraße in St. Nikolaus bleibt weiterhin in Diskussion. Nachdem der Sandwirt zu einer Versammlung geladen hat, bei der scharfe Kritik an der Stadtpolitik geübt wurde, meldet sich jetzt eine unabhängige Bürgerinitiative zu Wort. Auch die Politik reagiert auf die Forderungen der Bürgerinitiative. Die Vorgeschichte der Innstraßen-Diskussion kann in den Beiträgen "Geschichtsträchtige Straße mit über 100 Unternehmen" und "Widerstand gegen grüne Verkehrspolitik" nachgelesen werden....

INNSBRUCK. Eine Fuß- und Radwegbrücke an der Mühlauer Eisenbahnbrücke würde eine rasche Erleichterung bringen und zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Stadt beitragen. Im Innsbrucker Gemeinderat wird ein neuerlicher Vorstoß gewagt. Anbau„Die Mühlauer Eisenbahnbrücke ist denkmalgeschützt. Doch eine Fuß- und Radwegbrücke lässt sich dennoch realisieren", zeigt sich SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher überzeugt. Der Klubobmann der SPÖ im Gemeinderat meint: „Der Stadtsenat kann meinen letztjährigen...

INNSBRUCK. Im Gemeinderat kommt ein Resolutionsantrag der SPÖ zur Diskussion. Die Objektivierungsleitlinie soll wieder eingesetzt werden. Eine "Objektivierungsleitlinie-neu", die der Personalvertretung und/oder der Gleichbehandlungsbeauftragten das Stimmrecht entzieht, wird abgelehnt. Die Objektivierungsleitlinie wurde Corona bedingt, wie Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview mitteilt (hier zum nachlesen), ausgesetzt. AntragDer Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge...

INNSBRUCK. Die Stadtblatt-Redaktion hat die Innsbrucker Gemeinderäte eingeladen, ihre aktuelle Situation zu schildern. So wie alle anderen in Innsbruck sind auch die Gemeinderäte und Stadtsenatsmitglieder von den Schutz- und Vorbeugemaßnahmen betroffen. Wir präsentieren Ihnen in einer mehrteiligen Serie die Anworten der Gemeinderäte. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi, Bürgermeisterstellvertreter Johannes Anzengruber und Stadträtin Elli Mayr sind aber nicht im Home-Office sondern maßgeblich...

INNSBRUCK. Die geschlossenen Postfiliale im O-Dorf sorgt für politische Nachwehen. Wie das Stadtblatt im Jänner berichtete, war die Stadt Innsbruck über die Postamtschließung im voraus informiert. Das Schreiben der Post wurde aber nicht weiter verfolgt. Fehlendes PostserviceSeit Anfang Jänner müssen die rund mehr als 9000 Einwohnern, wobei 27,8 % älter als 65 Jahre sind, auf das Postamt verzichten. Wie die Post mitgeteilte, war die Schließung des Postamtes im O-Dorf aufgrund der Änderungen im...

Die Stadtkoalition hat zur Vorschau 2020 geladen. Gemeinsam präsentieren Grün, Geld, Schwarz und Rot die städtischen Vorhaben für dieses Jahr. Ein Megaprojekt steht in diesem Jahr aus, dafür gibt es aber eine Vielzahl "kleinere" Projekte, die das Erscheinungsbild der Stadt Innsbruck prägen. Von den 280 vereinbarten Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen 2018-2024 sind 74 bereits erledigt bzw. eingeführt, 167 in Arbeit und 39 noch offen. INNSBRUCK. Am Baufeld 1 des Campagne Areals wird bereits...

Wie das Stadtblatt berichtete, wird das Postamt in der Schützenstraße im Olympischen Dorf geschlossen. Jetzt sollen Unterschriftenaktionen möglichst rasch zu einem Postpartner verhelfen. INNSBRUCK. Ab 3. Jänner gibt es im Olympischen Dorf keine Postfiliale mehr. Wie von der Post mitgeteilt wird, ist die Schließung aufgrund der Änderungen im Mietvertrag mit der Bawag nötig. Die Post selbst ist bemüht, möglichst rasch im O-Dorf einen Postpartner präsentieren zu können und befindet sich auf der...

Die Bedeutung für die Tourismusdestination Tirol und die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens wird in politischen Ansprachen gerne hervorgehoben. Jetzt will der Flughafen viel Geld für Sanierungsarbeiten und Neugestaltungen investieren. Georg Willi musste im Standsenat und im Gemeinderat das Thema von der Tagesordnung nehmen. Jetzt sorgt ein Antrag der Grünen für Irritationen. INNSBRUCK (hege). Der Innsbrucker Flughafen und die Innsbrucker Grünen pflegen keine Liebesbeziehung. Seit Beginn...

TIROL. Kürzlich forderte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Blanik Maßnahmen, damit Städte künftig besser für Hitzewellen gerüstet sind. Die Städte sollten kühler und grüner gemacht werden. Dies trifft auf offene Ohren bei der Innsbrucker SPÖ. Der vergangene heißeste Juni der Messgeschichte, regt zu ernsthaften Überlegungen an.  Unterstützung für Green-Cities ForderungDer heiße Juni hat gezeigt, dass die Städte Maßnahmen erarbeiten müssen, um die Hitze künftig in den Griff zu bekommen. Da erscheinen...

„Inncomer“ wirbt auf der Webseite mit Kurzzeitvermietung ohne Kosten für den/die VermieterIn. „Du bist für einige Zeit oder auch am Wochenende mal nicht da und möchtest deine Wohnung gerne in der Zwischenzeit untervermieten? Ohne Aufwand verdienst Du deine komplette Miete und noch mehr!“, lockt der Werbeflyer. Auch tauchten auf der Sozialwissenschaftlichen Fakultät Plakate auf, die Ähnliches versprachen – mittlerweile sind sie abgehängt. Insbesondere für StudentInnen, die am Wochenende ins...

Beim heutigen Stadtparteitag der SPÖ Innsbruck wurde Benjamin Plach mit 95 % zum neuen Stadtpartei-Chef gewählt. Zudem wurde auch die neue Geschäftsführerin Tina Bielowski vorgestellt, die am 1. Mai die Geschäfte von Harald Mimm übernommen hat. Als Plachs StellvertreterInnen wurden Stadträtin Elli Mayr, EU-Kandidatin Theresa Muigg, LA Philip Wohlgemuth und NR Selma Yildirim gewählt. "Die Stärke unserer Bewegung war es immer, eine breite Bewegung zu sein, eine bunte Bewegung zu sein, eine...

Buchacher: "Bei der höchsten Hundesteuer österreichweit muss das Angebot für artgerechte Haltung in allen Stadtteilen stimmen" INNSBRUCK. Auf Antrag der SPÖ sind nun zwei zusätzliche Hundefreilaufzonen auf Stadtgebiet in Planung: Die erste soll im westlichsten Teil des Natur- und Spielparks am Lohbach entstehen, die zweite im südwestlich gelegenen Teil der Spiel- und Liegewiese Egerdach (Reichenau). Der SP-Vorschlag, eine weitere Hundewiese auf einer Teilfläche der Autobahneinhausung Amras...

Das Thema Sicherheit wird im Innsbrucker Gemeinderats-Wahlkampf eine prominente Bedeutung haben. Nun springt auch die SPÖ auf diesen Zug auf, allerdings mit einer von der FPÖ erheblich abweichenden Facette: Der SPÖ-Stadtteilorganisation Wilten liegt vor allem die Sicherheit der Radfahrer sehr am Herzen. Deshalb veranstalten GR Angie Eberl und Siggi Larcher am Dienstag, dem 20. Juni, ab 17 Uhr eine Fahrrad-Demo, "... denn Mentlberg und Sieglander sind vom Rest der Stadt abgeschnitten! Sicher und...