Stadtsenat

Wettbewerb zur Neugestaltung des Bozner Platzes auf Schiene

INNSBRUCK. Um nach den Lockerungen der Maßnahmen rund um Covid-19 mehr Personen in die städtischen Museen zu locken, werden die Eintritte von 3,80 Euro (Stadtmuseum) und 4,80 Euro (Museum Goldenes Dachl) auf jeweils 2,50 Euro reduziert – darauf einigte sich der Stadtsenat einstimmig. Auch der Bozner Platz war ein Thema.

Schutz des Stadt- und Ortsbildes

Das Land Tirol beabsichtigt Änderungen am Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz von 2003 vorzunehmen. Anstelle einer weiteren Novelle soll dazu ein neues Gesetz erlassen werden. Das städtische Amt für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verfasst. Nach einstimmigem Beschluss des Stadtsenates wird diese nun dem Land Tirol übermittelt. Im neuen Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sollen etwa bestehende Übergangsbestimmungen aktualisiert und vereinfacht werden sowie das Schutzziel um Ortsräume und dazugehörige Gebäudegruppen im historisch-kulturlandschaftlichen Kontext erweitert werden.

Stadtteilkoordinator in Pradl

Aufbauend auf den Ergebnissen des BürgerInnen-Beteiligungsprozesses „Leben.Raum.Pradl“ wird ab 1. Juli 2020 ein Stadtteilkoordinator auf Basis von 17 Wochenstunden eingesetzt – das befürwortete der Stadtsenat heute einstimmig. Zwölf Wochenstunden werden von der Stadt Innsbruck, fünf von der Caritas, über die auch die Anstellung erfolgt, übernommen. Die Büroräumlichkeiten in der Dr.-Glatz-Straße 1 stellen die Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD) zur Verfügung. „Aufgabe des Koordinators wird es sein, sich um die Anliegen der Vereine, der Wirtschaftstreibenden und der Pradlerinnen und Pradler zu kümmern sowie Anrainerinnen und Anrainer miteinander zu vernetzen und bei Initiativen zur Belebung des Stadtraumes zu unterstützen“, führt Bürgermeister Georg Willi aus. Im März 2021 wird nach einer Evaluierung über eine mögliche Vertragsverlängerung entschieden.

Eintrittsgebühren-Anpassung

Um nach den Lockerungen der Maßnahmen rund um Covid-19 mehr Personen in die städtischen Museen zu locken, werden die Eintritte von 3,80 Euro (Stadtmuseum) und 4,80 Euro (Museum Goldenes Dachl) auf jeweils 2,50 Euro reduziert – darauf einigte sich der Stadtsenat einstimmig. „Mit der Preisreduktion wollen wir besonders der einheimischen Bevölkerung einen erhöhten Anreiz zum Besuch unserer spannenden Museen bieten“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. Die Reduktion endet mit 30. August 2020. Allfällige Gebührenbefreiungen (z.B. Jugendliche unter 18) bleiben weiter aufrecht.

Bozner Platz

Die Auslobung eines Wettbewerbs zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurde im Stadtsenat mehrheitlich beschlossen. Die Freiheitlichen (FPÖ) sowie die SPÖ stimmten dabei dagegen. Dabei geht es aber nicht um eine Ablehnung des Projekts, sondern um die Kostenkontrolle. Die Argumentation der FPÖ und SPÖ decken sich. „Der Bozner Platz muss endlich zu dem städtischen Schmuckstück werden, das er sein könnte. Das ist und war uns bekanntlich seit Jahren ein echtes Herzensanliegen“, betont SPÖ-Gemeinderätin Irene Heisz. „Umso wichtiger ist uns daher, dass das Ganze sauber kalkuliert und ordentlich abgewickelt wird. In der für den Architektenwettbewerb vorgelegten Kalkulation fehlen allerdings wesentliche Faktoren, nämlich sämtliche Leitungsverlegungen sowie vor allem auch die Beleuchtung. Beides wird mit erheblichen Summen in der Höhe von mindestens Hunderttausenden Euro zu Buche schlagen.“ Der veranschlagte Kostenrahmen von 4,5 Millionen Euro wird also nicht reichen, so viel ist zeichnet sich bereits jetzt deutlich ab. Erschwerend kommt hinzu: Der Gemeinderat hat bereits am 18. Juli 2019 beschlossen, dass für städtische Bauprojekte ab Kosten von einer Million Euro verpflichtend ein Beirat und ab fünf Millionen Euro ein externes Gremium zur begleitenden Kostenkontrolle einzurichten sind, und zwar vor Projektbeginn. SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr ergänzt: „Beide Gremien existieren nach wie vor nicht. Wäre das Projekt Bozner Platz realistisch und vor allem vollständig berechnet worden, läge es bei mehr als fünf Millionen. Aber wir sollten jetzt entgegen dem Gemeinderatsbeschluss abnicken, dass das Pferd wieder einmal vom Schwanz her aufgezäumt wird. Das können wir als SPÖ nicht mit verantworten.“

GR Mesut Onay warnt

Die Verkündung ohne die im Gemeinderat beschlossene, begleitende Kontrolle, den Architekturwettbewerb rund um die Umgestaltung des Boznerplatzes zu starten, kritisiert die Alternative Liste Innsbruck.Gleich wie beim Patscherkofel ist bereits jetzt abzusehen, dass die Kosten nicht einzuhalten sind, denn sie sind nicht realistisch. „Die Stadtregierung hat vom Patscherkofel leider nichts gelernt. Das Desaster am Hausberg begann beim Architekturwettbewerb und nicht erst bei der Umsetzung des Baus. Wenn das so beschlossen wird, öffnen wir erneuten politischen Taschenspielertricks Tür und Tor.“, begründet Mesut Onay. Priorität für ALI hat nicht etwa das neuerliche Prestige-Objekt, sondern die Umsetzung der im Gemeinderat beschlossenen, externen begleitenden Kostenkontrolle. Onay appelliert an die Vernunft von FI, Grün und ÖVP: „Sämtliche Erkenntnisse werden über Bord geworfen und wieder wird versucht, ein Projekt mit der Argumentation des Zeitdrucks durchzuboxen. Am Ende, wenn was dabei schiefgeht, will es wieder niemand gewesen sein. " schließt Onay unter Berufung auf die Verantwortungskultur der Stadtpolitik.

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