Gemeinderat
Umsetzung des Bozner Platzes ab Herbst 2021 nicht möglich

Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat für Tagesordnungspunkt Bozner Platz.
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INNSBRUCK. Knalleffekt schon in den ersten Minuten der heutigen Gemeinderatssitzung in Innsbruck: Das Ersuchen von Bürgermeister Willi den Stadtsenatsakt „Neugestaltung Bozner Platz. Offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Auslobung 2020“ im Kostenumfang von 108.000 € nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen, hat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gemeinderäte nicht erhalten. Die Stellungnahmen der ÖVP, SPÖ und ALI sowie das Schreiben des Bürgermeisters.

Fehlende Beschlüsse

„Damit liegt dieses wichtige Projekt für die Innsbrucker Innenstadt monatelang jetzt auf Eis. Eine Umsetzung ab Herbst 2021 ist nicht mehr möglich. Das Vorhaben wird dadurch auf die lange Bank -nämlich auf das Frühjahr 2022- verschoben“, zeigt sich die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, GR Mariella Lutz, tief enttäuscht. „Schuld an dieser Misere hat einzig und alleine der Bürgermeister. Er hat es nämlich verabsäumt, rechtzeitig einen Beschluss des Gemeinderates vom 18. Juli 2019 umzusetzen, der einen Beirat und eine begleitende externe Kontrolle zur Verbesserung des Managements von Großprojekten der Stadt Innsbruck vorgibt. Für die Umsetzung hätte der Bürgermeister ein knappes Jahr jetzt Zeit gehabt. Der Beirat und die begleitende externe Kontrolle wurden bis dato aber noch nicht konstituiert“, erklärt GR Lutz die unerfreuliche Lage.

Projektstopp

„Die politische Verantwortung für diesen von der Stadt Innsbruck selbstverschuldeten Projektstopp trägt einzig und alleine der Bürgermeister. Auf die Attraktivierung des Bozner Platzes hat auch die Innenstadtwirtschaft lange hingearbeitet. Diese massive Verzögerung ist jetzt ein herber Rückschlag für die Innenstadtwirtschaft, da man sich durch das neue Eingangstor vom Hauptbahnhof auch eine kräftige Belebung der Innen- und Altstadt erwartet hat. Über so eine Vorgangsweise kann man nur mehr den Kopf schütteln. Natürlich kratzt dieser Projektmanagementfehler auch am Bauherren-Image der Stadt“, so GR Lutz.

Bozner-Platz-Neugestaltung ja, aber sauber.

„Das Kind ist bereits gestern in den Brunnen gefallen Eine Kontrolle im Nachhinein ersetzt keine Kontrolle von Anfang an. Hier kommt es eben auf die Chronologie an“, daher braucht es aus Sicht von Stadträtin Elisabeth Mayr eine umfassende Reparatur, um eine saubere Abwicklung der Neugestaltung des Bozner Platzes möglich zu machen. „Eine nachträgliche Kostenkontrolle des nun durch den Stadtsenat ausgelobten Realisierungswettbewerbs ist Augenauswischerei und widerspricht dem Gemeinderatsbeschluss vom 18.7.2019, da im damaligen Beschlusstext klar festgelegt ist, dass vor Auslobung eines Projekts mit einem Kostenrahmen von mehr als 1 Mio. Euro eine Kostenkontrolle durch den Beirat für Großprojekte durchzuführen ist“, erklärt Stadträtin Elisabeth Mayr, weshalb der SPÖ-Klub heute gegen die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung gestimmt hat. „Der gestrige Stadtsenatsbeschluss hat Tatsachen geschaffen. Heute wollte der Bürgermeister durch Kontrolle im Nachhinein den Gemeinderat dazu bringen, den fehlerhaften Beschluss zu korrigieren und dadurch seine Verantwortung abgeben.“

Falscher Ablauf

„Das Einklinken des Beirats, der nach einem Jahr noch immer nicht existiert, hätte bereits in der Vorbereitungsphase, jedenfalls vor Beschlussfassung, erfolgen müssen“, kommentiert Parteivorsitzender Benjamin Plach als Mitglied des Kontrollausschusses den falschen zeitlichen Ablauf. „Die SPÖ Innsbruck ist eindeutig für eine Neugestaltung des Bozner Platzes, diese muss jedoch auf soliden finanziellen und planerischen Beinen stehen. Das schließt zwingend einen seriösen Kostenrahmen, der alle anfallenden Kosten im Zusammenhang mit dem Vorhaben umfasst, ein. Es ist davon auszugehen, dass der Beirat die Gesamtkosten höher als 5 Mio. EUR angesetzt hätte, wodurch zusätzlich – dem Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2019 folgend – eine projektbegleitende Kontrolle einzurichten wäre“, hält Klubobmann Helmut Buchacher abschließend fest.

Murmeltiereffekt

Der Kontrollauschussvorsitzende Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) schreibt in seinem Brief an die Gemeinderäte: "Bei jedem Großprojekt grüßt das Murmeltier. Das Patscherkofeldesaster begann mit dem Wettbewerb und nicht erst bei der Umsetzung. Ich bin sehr verwundert zu lesen, dass Grüne, FI und ÖVP bei der ersten Gelegenheit wieder die Beschlüsse und Erkenntnisse über Bord werfen und mit der gleichen "Zeitdruck-Argumentation" das nächste Projekt durchboxen wollen. Ich kann nur an die Vernunft der Kolleg_innen appellieren. Ich bitte nochmal eindringlichst davon Abstand zu nehmen und schnellstmöglich die beschlossene, begleitende Kontrolle umzusetzen. Noch dazu, wenn offensichtlich ist, dass die Budgetierung extra so angesetzt wurde, um die 5Mio Grenze beim Erstbeschluss nicht zu überschreiten.Für die Stadt Innsbruck haben nicht die von der Stadtregierung gesetzten Bauprojekte Priorität, sondern die ordentliche Budgetplanung, die Kostentransparenz und die begleitende Kontrolle. Wenn Projekte dadurch verzögert werden, so ist das nicht die Schuld derer die jetzt dagegen stimmen, sondern derer die dafür verantwortlich zeichnen, dass die beschlossene, begleitende Kontrolle bis heute nicht umgesetzt wurde. Ich persönlich habe mit Frühjahr 2022 überhaupt kein Problem. Deshalb werde ich den Antrag ablehnen und bitte Euch, Euch das noch einmal zu überlegen. Am Ende ist es wieder niemand gewesen. Beste Grüße, Mesut Onay"

Brief vom Bürgermeister

Liebe GemeinderätInnen,
ich ersuche, den beiliegenden Stadtsenatsakt „Neugestaltung Bozner Platz. Offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Auslobung 2020“ im Kostenumfang von 108.000 € nachträglich auf die Tagesordnung des morgigen Gemeinderates zu nehmen. Wir benötigen dafür eine Zweidrittelmehrheit.
Hintergrund ist eine Diskussion im heutigen Stadtsenat. Der Gemeinderat hat bekanntlich am 18. Juli 2019 Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Großprojekten der Stadt Innsbruck beschlossen“. Die Grenze für Großprojekte beginnt für die zwingende Befassung eines Beirats bei 1 Mio € und für eine zusätzliche begleitende externe Kontrolle bei mindestens 5 Mio. € städtischen Finanzmitteln. Das Boznerplatzprojekt wird laut Bericht mit 4,5 Mio. € inkl. USt. angeschätzt. Nicht dabei sind aber Beleuchtung und allfällige Leitungsumlegungen. Die Diskussion im Stadtsenat hatte nun zwei Stränge:
1) Das Projekt könnte die 5 Mio. € Grenze vielleicht doch überschreiten. Daher wäre neben dem Beirat die externe begleitende Kontrolle von Beginn an zu befassen.
2) Laut Gemeinderatsbeschluss Punkt 4. ist der Beirat bereits ab einem städtischen Finanzmitteleinsatz von 1 Mio. € vor der Beschlussfassung zu befassen.
Der Beirat und die begleitende externe Kontrolle sind aber noch nicht konstituiert. Hintergrund ist, dass die Finanzabteilung damit zwar begonnen hat. Dann wurde Finanzdirektor Tschurtschenthaler vom Land „abgeworben“, es folgte die Zeit der Corona-Krise und der Wechsel an der Spitze der Finanzabteilung. Es gibt aber inzwischen bereits Zusagen von einigen ExpertInnen, diese Überwachungsaufgaben wahrzunehmen. Ich beabsichtige, den Gemeinderat nach Möglichkeit noch in seiner Julisitzung damit abschließend zu befassen und zu informieren.
Um aber prioritäre Projekte der Stadt Innsbruck, die mit Bundesmitteln („Gemeindermilliarde“) und Landesmitteln (aufgestockte Mittel des Gemeindeausgleichsfonds) zumindest in die Wettbewerbsphase schicken zu können, ersuche ich den Gemeinderat, die 108.000 € für den Wettbewerb Boznerplatz ausnahmsweise noch ohne vorherige Befassung des Beirates und der begleitenden Kontrolle (laut Punkt 4 des Beschlusses des GR über begleitende Kontrolle) zu beschließen. In diesem Fall wäre eine Umsetzung noch ab Herbst 2021 möglich. Im anderen Fall verschiebt sich das Vorhaben auf Frühjahr 2022. Die Zeitpläne sind nämlich jetzt schon sehr ambitioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Willi

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