Flughafen Innsbruck
Investitionsprogramm, Tagesordnungspunktabsetzung und jetzt Sinnfrage

Innsbrucker Flughafen: unerwartete Wolken ziehen über das Gelände. Statt Gemeinderatsdiskussion über Investionsprogramm wird die Sinnfrage gestellt.
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Die Bedeutung für die Tourismusdestination Tirol und die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens wird in politischen Ansprachen gerne hervorgehoben. Jetzt will der Flughafen viel Geld für Sanierungsarbeiten und Neugestaltungen investieren. Georg Willi musste im Standsenat und im Gemeinderat das Thema von der Tagesordnung nehmen. Jetzt sorgt ein Antrag der Grünen für Irritationen.

INNSBRUCK (hege). Der Innsbrucker Flughafen und die Innsbrucker Grünen pflegen keine Liebesbeziehung. Seit Beginn des politischen Lebens der Grünen in Innsbruck, ist die Entwicklung des Flughafens äußerst kritisch verfolgt worden. Die "Schutzgemeinschaft zur Verminderung schädlicher Auswirkungen des Innsbrucker Flughafens"  lobte 1990 beispielweise die damaligen Abgeordnete Rainer Patek (Stadtrat) und Franz Klug (Landtagsabgeordneter) der Grünen für ihren Einsatz. Innsbrucks jetziger Bürgermeister Georg Will wurde dagegen äußerst kritisch betrachtet: "Der ÖVP-nahe GR Georg Willi, Grüne Liste Innsbruck/Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ), hat sich bereits ohne Vorliegen von Gutachten und Umweltverträglichkeitsprüfung für die Inn-Verlegung ausgesprochen. ... Wir hingegen fragen uns, ob das nur die Unerfahrenheit eines Polit-Neulings ist, der sich mißbrauchen läßt ..." (Mitteilungen der Schutzgemeinschaft 3/1990) Fast dreißig Jahre später ist Georg Willi nach seiner grünen Karriere im Gemeinderat, Landtag und Nationalrat zum Bürgermeister gewählt worden und ist auch Gesellschaftsvertreter der Stadt bei der Tiroler Flughafenbetriebs GmbH.

Erfolgreiche Bilanz

Laut Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Innsbruck kann der Flughafen eine erfolgreiche Bilanz aufweisen. So heißt es unter anderem: "Bezogen auf die Passagierentwicklung und die Finanzergebnisse war das Jahr 2017 mit knapp 1,1 Mio. Passagiere das bisher erfolgreichste in der langen Geschichte des Flughafen Innsbruck." und weiter: "Es bestehen keine Fremdfinanzierungen. Der Flughafen Innsbruck kann seine Investitionen aus dem eigenen Cashflow finanzieren." Investitionen hat der Flughafen einige geplant. So ist ein Investitionspaket in Höhe von rund 150 Millionen Euro für die Jahre 2019 bis 2033 geplant. Die Sanierung der Landebahn ist dringend nötig, der Terminalumbau des westlichen Teils des Flughafens nicht nur aus architektonischer Sicht begrüßenswert. Zudem gibt es Überlegungen für einen Hotelbau.

Abgesetzt

Die Pläne des Flughafens hätten im Innsbrucker Gemeinderat diskutiert werden soll. Als Tagesordnungspunkt 5, h) war das Investitionsprogramm, Projektbeschlüsse Pistensanierung, Terminalumbau (vorbehaltlich der Beschlußfassung im Stadtsenat am 9.10.) bei der legendären Abberufungssitzung von Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer am 10.10. geplant. Innsbrucks Stadträtin Elisabeth Mayr informiert über den Ablauf der Diskussion im Stadtsenat vom 9.10.: "Der entsprechende Antrag wurde von BGM Willi selbst eingebracht und hätte sowohl im Stadtsenat (9.10.) als auch im GR (10.10.) ohne weitere Information und Diskussion durchgewunken werden sollen. Ich habe daraufhin 3 Forderungen zu dieser Vorlage vorgebracht:

  1. Grundlegende Information vor allem gerichtet auf die Frage, welche Investitionen kurzfristig dringend notwendig sind und welche eine langfristige „Einzementierung“ des Flughafens bedeuten, die den Handlungsspielraum für längerfristige Überlegungen zu Verkehrs- und Klimapolitik und zu einer alternativen künftigen Nutzung des Grundstücks (Stichwort: neuer Stadtteil 2050) für die nächste Generation einschränken
  2. Meine Forderung, die Pistensanierung als ein Teil des Beschlusses von den anderen Investitionen zu trennen - dies wurde von Georg Willi abschlägig beantwortet
  3. Die Auswirkung dieser Entscheidung auf die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Innsbruck; beim vorliegenden Akt ist von Mindereinnahmen von 1 Million Euro (überschlagsmäßig) pro Jahr auszugehen - und das auf Jahre hinaus

Erst und ausschließlich auf meine Fragen/Forderungen hin wurde der Akt von der Tagesordnung sowohl des Stadtsenats als auch des GR heruntergenommen." Die Innsbrucker SPÖ Stadträtin verweist weiters auf ein ihrer Meinung nach pikantes Detail: "Ausgerechnet in der Gemeinderatssitzung, in der Georg Willi die Verantwortung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin mahnend einfordert - angesichts der Macht, Beschlussvorlagen in Eile und ohne tiefere Information bezüglich Auswirkungen und Alternativen einbringen zu können, führt er diese Praxis selbst vor. Dieser Umstand wurde übrigens von Oppitz-Plörer im Zuge ihrer Abwahl ebenfalls angemerkt - die „andere Fraktion“, die das gerade noch verhindert hat, wie Oppitz dazu spitzer Zunge bemerkte, war in diesem Fall die SPÖ."

Sinnfrage

Im April 2018 meinte die grüne Stadträtin Uschi Schwarzl in einer Aussendung: "„Das ist Bestätigung und Auftrag“, so Schwarzl, „mit starken Grünen und einem grünen Bürgermeister Georg Willi wird sich die neue Stadtregierung jedenfalls rasch mit der Fluglärmreduktion und mit einer räumlichen Ausdehnung der Flughafen-Lärmschutzförderung befassen." Dies scheint nun mit dem Antrag "Klima- und Flughafenpaket" der Fall zu sein. So heißt es in diesem Antrag: "Dabei sollen verschiedene Zukunftsszenarien durchgedacht werden, die von einem Ausbau des Status Quo, des Erhalts des Status Quo, einer Reduzierung des Flugverkehrs, einer Schließung des Innsbrucker Flughafens und weiterer auszuarbeitenden Szenarien ausgehen.“

Auszug aus dem Antrag von Dejan Lukovic.
  • Auszug aus dem Antrag von Dejan Lukovic.
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Dilemma

Die demokratiepolitische Möglichkeit des Antrages bringt Innsbrucks Bürgermeister ins Dilemma. Als Gesellschaftsvertreter hat er wohl auch die wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetriebs GmbH zu berücksichtigen, als Bürgermeister muß er bei seinen Entscheidungen die Bedeutung des Flughafens in touristischer und wirtschaftlicher Sicht einfließen lassen und als "Grüner" will er einen Teil der grünen Wählerschaft ansprechen. Die Schilderung der SPÖ über den Ablauf im Stadtsenat zum Flughafenprojekt, verbunden mit der Frage "Bürgermeister und Macht" gibt der Situation ein weitere interessante Note.

Ergebnisoffen

Auf Twitter freut sich die grüne Nachwuchshoffnung Dejan Lukovic über die medialen Schlagzeilen seines Antrages. Gewünscht wäre von ihm eine "ergebnisoffene" Studie, wobei er auf Twitter auch meint: "jedoch muss es auch Parameter zur Messung geben, die natürlicherweise politisch bestimmt sind." Der Zeitpunkt des Antrages erscheint  unter Berücksichtigung des Aufsichtsratsbeschlusses der Flughafenbetriebs GmbH für das geplante Investitionsprogramm und mit der Absetzung als Tagesordnungspunktes bei der letzten Gemeinderatssitzung ein politischer Schachzug zu sein. Die Diskussion im Gemeinderat zu diesem Antrag könnte einmal mehr etwas länger dauern.

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Innsbrucker Flughafen: unerwartete Wolken ziehen über das Gelände. Statt Gemeinderatsdiskussion über Investionsprogramm wird die Sinnfrage gestellt.
Auszug aus dem Antrag von Dejan Lukovic.
Autor:

Georg Herrmann aus Innsbruck

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