SPÖ Innsbruck

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht. Prüfungen"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor...

INNSBRUCK. Die Schließung des Innsbrucker Flughafens wird in einer Online-Petition gefordert. Das Stadtblatt hat bei den Innsbrucker Parteien die Meinungen dazu eingeholt. Die Petition"Weg mit dem gefährlichen Lärmmacher Flughafen Innsbruck, der unsere Gesundheit zerstört und nicht mehr zeitgemäß ist! Heutzutage brauchen wir andere Fortbewegungsmittel, die preiswert und umweltschonend sind, wie Gratis- Öffis, preiswerte Eisenbahnen und keine sündhaft teuren Flughäfen!" So...

INNSBRUCK. „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ So der uncharmante Spruch, der gerne in Unternehmen bei strittigen Entscheidungsfragen kursiert. Woher der Spruch genau stammt, läßt sich nicht eruieren. In der Stadtpolitik soll nicht ein Arbeitskreis die Zukunft bestimmen, sondern eine Koordinationsgruppe. KoalitionsendeAnlaß dafür ist das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ, verkündet von Bürgermeister Georg Willi im Rahmen der...

INNSBRUCK. Nach einigen Tagen Stillstand hat sich die Stadtregierung mit dem Thema Wirtschaft befasst. Neben den Regierungsparteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ waren auch die NEOS vertreten. Wirtschaftsvertreter waren in diesem Gespräch nicht eingebunden. Nächste Woche solle das Gespräch unter den Parteien zum Corona-Wirtschaftspaket fortgesetzt werden. Unter anderem wird eine Gratisparkstunde in städtischen Tiefgaragen an einkaufsstarken Tagen gefordert. Besonders im Fokus, das...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

INNSBRUCK. Knalleffekt in der Innsbrucker Stadtregierung. Die Koalitionsparteien ÖVP-Innsbruck, SPÖ Innsbruck und Für Innsbruck haben für die Gemeidneratssitzung die Abwahl von Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl angekündigt. Der Bürgermeister verweigert das Gespräch mit Koalitionspartnern. GesprächeIm Rahmen des gestrigen Gespräches mit Bürgermeister Willi und Vizebürgermeisterin Schwarzl über die künftige Führung des Verkehrsressorts wurde vereinbart, dass die Grünen neue Erkenntnisse vorlegen...

INNSBRUCK. Der Regierungkrach in den Innsbrucker Koalitionsparteien bleibt weiterhin Thema. "Die Ressortverteilung und inhaltliche Ausrichtung sind im Arbeitsübereinkommen festgelegt", halten die Innsbrucker Grünen fest und orten eine Kampagne gegen Vizebürgermeisterin Schwarzl. WarnungDer Forderung nach einer neuen Ressortverteilung in der Innsbrucker Stadtregierung erteilen heute die Klubobleute der Innsbrucker Grünen, Renate Krammer-Stark und Thomas Lechleitner, eine klare Absage: „Die...

INNSBRUCK.  Die "Lage ist ernst und Anschuldigungen wiegen schwer" lautet die Überschrift einer gemeinsamen Aussendung der Koalitionsfraktionen SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP. Die Koalitionsparteien suchten das Gespräch mit Bürgermeister Georg Willi. GutachtenDas aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass im Zuge der Verordnung von Begegnungszonen in der Innenstadt ein rechtswidriges Verhalten der handelnden Personen vorliege. Die Vertreter...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Die Mitarbeiter der Mobilen Überwachungs Gruppe (MÜG) und die Mitarbeiter der Fahrscheinkontrolle der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) werden mit BodyCams ausgestattet. Die Politik sieht viele Vorteile. Pilotprojekt„Demnächst startet der Bodycam-Einsatz bei der Mobilen Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck. In einem Pilotprojekt werden die MÜG-Mitarbeiter vorerst den Gebrauch einer Bodycam im Dienstalltag testen. Davor findet noch eine rechtliche Abklärung mit der...

Die Stadtkoalition hat zur Vorschau 2020 geladen. Gemeinsam präsentieren Grün, Geld, Schwarz und Rot die städtischen Vorhaben für dieses Jahr. Ein Megaprojekt steht in diesem Jahr aus, dafür gibt es aber eine Vielzahl "kleinere" Projekte, die das Erscheinungsbild der Stadt Innsbruck prägen. Von den 280 vereinbarten Maßnahmen im Arbeitsübereinkommen 2018-2024 sind 74 bereits erledigt bzw. eingeführt, 167 in Arbeit und 39 noch offen. INNSBRUCK. Am Baufeld 1 des Campagne Areals wird bereits...

Wie das Stadtblatt berichtete, wird das Postamt in der Schützenstraße im Olympischen Dorf geschlossen. Jetzt sollen Unterschriftenaktionen möglichst rasch zu einem Postpartner verhelfen. INNSBRUCK. Ab 3. Jänner gibt es im Olympischen Dorf keine Postfiliale mehr. Wie von der Post mitgeteilt wird, ist die Schließung aufgrund der Änderungen im Mietvertrag mit der Bawag nötig. Die Post selbst ist bemüht, möglichst rasch im O-Dorf einen Postpartner präsentieren zu können und befindet sich auf der...