Regierungskrise

Auflösungsantrag wird im Gemeinderat eingebracht

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?" beantwortet: 76 Prozent sind für vorgezogene Wahlen in Innsbruck.

Ungewissheit

Aktuell scheint in Sachen Regierung in der Stadt Innsbruck vieles möglich. Die Zusammenarbeit zwischen Grüne und der Liste "Für Innsbruck" dürfte keine Zukunft haben. "Die zukünftige Innsbrucker Stadtpolitik könne nur von Fraktionen gestaltet werden, die sich glaubwürdig und klar von der FPÖ abgrenzen", erklärt Renate Krammer-Stark, Klubobfrau der Grünen in einer Aussendung. Irritiert zeigt sich "Für Innsbruck" in Sachen Analyse des Stimmverhaltens bei der Vizebürgermeisterwahl. "Alle wissen, dass das Stimmverhalten im gesamten Gemeinderat bei einer geheimen Wahl nicht vorhersagbar ist. Dies haben mehrere geheime Wahlgänge im Gemeinderat in den letzten 10 Jahren bereits leicht erkennbar leider bewiesen. Gegenseitige Beschuldigungen und Androhungen zwischen SPÖ und Grüne sind für das Klima zudem nicht förderlich. Auch die persönlichen und untergriffigen Angriffe auf Für Innsbruck gehen vollkommen ins Leere und werden auf das Schärfste zurückgewiesen", hält die Liste für Innsbruck in einer Aussendung fest. "Fakt ist, dass die vom Bürgermeister mehrfach zugesagten Stimmen nie und nimmer in der Wahlurne gelandet sein können. Es ist schlichtweg unmöglich, aus einer geheimen Wahl das tatsächliche Stimmverhalten abzuleiten. Wir weisen daher auch jede Spekulation zum Stimmverhalten von Gemeinderäten zurück", so Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. Spannendes Detail, Stadträtin Christine Oppitz-Plörer ist für die Ressorts Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und Seniorinnen, Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten, Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien sowie Kaiser-Maximilian-Preis verantwortlich. Wer übernimmt die Ressorts?

Verhandlungen

Bürgermeister Georg Willi hat "intensive Verhandlungen, zuerst intern, dann mit anderen Parteien" angekündigt. Die NEOS sollen ein Angebot erhalten haben und schreiben dazu auf Facebook: "Ja, wir sind bereit Gespräche zu führen. Ein Zukunfts-Austausch mit allen Beteiligten muss zeitnah erfolgen. Der Ball liegt bei Georg Willi uns einen konkreten Vorschlag zu machen." Das Feedback der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP dazu soll sehr verhalten ausgefallen sein. Vor allem die Innsbrucker SPÖ ist sich über den zukünftigen Weg in der Stadtpolitik Gedanken. „Diese Koalition ist am Ende. Mit solchen Koalitionspartnerinnen und Partner, die mit einer Rechtsaußenpartei gemeinsame Sache machen, ist für uns klar: die SPÖ muss dieses Regierungsbündnis sofort verlassen“, so Tobias Köhle, Vorstandsmitglied des VSStÖ Innsbruck. GR Benjamin Plach teilt in einem Statement mit: "Die SPÖ Innsbruck mit der amtsführenden Stadträtin Elisabeth Mayr, Klubobmann Helmut Buchacher, Gemeinderätin Irene Heisz und mir als Stadtparteivorsitzendem ist den Innsbruckerinnen und Innsbruckern verpflichtet. Für sie arbeiten wir täglich daran, sozialdemokratische Politik im Sinne einer weltoffenen und modernen Stadt umzusetzen. Das können wir aus jeder Rolle heraus.“ Auch die Ein-Mann-Fraktion Alternative Liste ist in Gesprächen mit Georg Willi. "Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) bietet nach einem Erstgespräch ihre weitere Gesprächsbereitschaft an", teilt die Liste in einer Aussendung mit. “Es freut mich, dass BM Willi angekündigt hat, mit allen Fraktionen zu sprechen. Als sozialökologische Stadtpartei ist unser Schwerpunkt klar. Es braucht eine inhaltliche Prioritätensetzung für Existenzsicherung und eine demokratiepolitische Öffnung, um auch die ökologischen Ziele zu erreichen,” so ALI-Gemeinderat Mesut Onay. Der Gemeidnerat ist aktuell Vorsitzender des Kontrollausschusses.

Auflösungsantrag

„Bürgermeister Georg Willi hat es in den letzten Tagen im Alleingang geschafft aus parteiideologischen Gründen die Innsbrucker Stadtregierung endgültig an die Wand zu fahren, indem er eine demokratische Wahl eines freiheitlichen Vizebürgermeisters nicht akzeptiert, und deshalb die Gemeinderatsfraktion FÜR INNSBRUCK aus der Regierung drängen will! Dass er jetzt die NEOS, die über keinen Wählerauftrag für eine Regierungsbeteiligung verfügen, ins untergehende Regierungsboot holen will, ist der letzte Beweis dafür, dass es ihm nur um den eigenen Machterhalt, aber nicht um Innsbruck geht!“ sagt Gemeinderat Gerald Depaoli. „Innsbruck braucht in schwierigen Zeiten eine funktionierende Stadtregierung, und nicht ein parteiideologisches Machterhaltungskonstrukt an der Spitze der Stadt! Deshalb wird das Gerechte Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung im Februar einen Antrag zur Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates einbringen, welcher im März zur Verhandlung steht!“, teilt GR Gerald Depaoli mit.

Kommentar

Neuwahlen: Wann, wenn nicht jetzt?
Die Innsbrucker Regierungskoalition zwischen Grünen, SPÖ, ÖVP und Für Innsbruck war keine Liebesbeziehung, sondern eine "Zweckehe". Trotzdem präsentiert sich die Stadtregierung nicht einmal drei Jahre nach der Wahl als Scherbenhaufen. Ein Blick auf die letzte Gemeinderatssitzung spricht Bände. Logische Schlussfolgerung wären Neuwahlen. Auch in Coronazeiten. Die Bundeshauptstadt Wien und die Landeshauptstadt St. Pölten (am vergangenen Wochenende) haben derartige Wahlen in Coronazeiten ohne Probleme durchgeführt. Unbestritten ist, dass in Coronazeiten der Wahlkampf durchaus ein anderer sein wird. Aber die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger über die politische Zukunft ihrer Stadt ist möglich. Bleibt die Frage, warum sich die Parteien mit Neuwahlen nicht anfreunden wollen. Liegt es an personellen Diskussionen? Ein Beispiel: Georg Willi und Uschi Schwarzl sind über 60, die junge Garde der Grünen will aber Führungspositionen. Sprechen finanzielle Gründe dagegen? Es ist an der Zeit, in dieser Diskussion mit offenen Karten zu spielen. (Kommentar von Georg Herrmann)

Die Stadtblatt-Online-Umfrage zur Stadtpolitik mit 19 Fragen finden Sie hier
Die Ergebnisse der Umfrage bzw. der einzelnen Antworten auf die Fragen kann nicht als repräsentativ gewertet werden.

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