Regierungskrise

So sehen Linzer Politiker die türkise Korruptionsaffäre und den Rücktritt von Sebastian Kurz.   LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht angesichts der Hausdurchsuchungen und der bekannt gewordenen ÖVP-Chats von einem "Outing der Korruption". Schlimm sei vor allem auch der Umgang mit Menschen. "Man kann unterschiedlicher Meinung sein und hat auch in der eigenen Partei oft Gegner, aber die Worte, die ein Bislang-Bundeskanzler über parteiinterne Mitbewerber gesprochen hat, zeigen ein...

In der durch die Korruptionsvorwürfe an Kurz und sein Umfeld ausgelösten Regierungskrise stellt sich Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz wenig überraschend hinter den Bundeskanzler BURGENLAND/WIEN. Während die burgenländischen Grünen sagen "so kann es nicht weitergehen" und "irgendeinen Schnitt" in der Bundesregierung erwarten, ist ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz überzeugt, "dass diese haltlosen Vorwürfe restlos aufgeklärt werden". Schon seit 2017 würden der Bundeskanzler und die...

INNSBRUCK. Die Steigerung der Aussendung der Innsbrucker Parteien dürfte nicht nur auf die frühlingshaften Temperaturen zurückzuführen sein. Der geplante Showdown am 18. März und politische Nebenschauplätze der eigentlichen Regierungspartner. ShowdownWährend rund um Innsbruck das Thema Gemeinderatswahlen (Wahltermin im Feber 2022) schon vereinzelt auftaucht, war das Wort Neuwahl lange auf der Blacklist der Innsbrucker Parteien. Seit dem 21. Jänner hat sich dies aber durchaus geändert....

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive. GesprächsterminDie Innsbrucker NEOS...

INNSBRUCK. 1994 wurde die Liste "Für Innsbruck" gegründet und Herwig van Staa wurde Bürgermeister. 2002 übernahm Hilde Zach nach der Wahl von Herwig van Staa zum Landeshauptmann den Bürgermeistersessel. Am 8. Mai 2006 wurde Hilde Zach im Gemeinderat von einer gelb-schwarz-roten Koalition für weitere sechs Jahre zur Bürgermeisterin gewählt. Nach ihrem gesundheitlichen Rückzug aus der Politik wurde am 8. März 2010 Christine Oppitz-Plörer zur Bürgermeisterin. Seit der Gemeinderatswahl vom April...

INNSBRUCK. Seit der letzten Gemeinderatssitzung befindet sich die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ in einer tiefen Krise. Georg Willi führt Gespräche mit anderen Parteien über neue Mehrheiten und Koalitionsformen. In der nächsten Gemeinderatssitzung bringt Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) den Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ein. Über 2.000 Stadtblatt-Leserinnen und Leser haben die Online-Frage "Sollen in Innsbruck vorgezogene Gemeinderatswahlen stattfinden?"...

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung im Dezember bietet Spannung. Einmal mehr steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung, einmal mehr trifft es eine Vizebürgermeisterin. Vor 14 Monaten wurde bis tief in die Nacht über die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer diskutiert, taktiert und gestritten. Am Ende gab es eine Mehrheit von 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen für den Abberufungsantrag bei einer namentlichen Abstimmung. Jetzt geht es um Uschi Schwarzl.  Sie wurde am 29. November 2019 mit 22 Stimmen zur...

INNSBRUCK.  Die "Lage ist ernst und Anschuldigungen wiegen schwer" lautet die Überschrift einer gemeinsamen Aussendung der Koalitionsfraktionen SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP. Die Koalitionsparteien suchten das Gespräch mit Bürgermeister Georg Willi. GutachtenDas aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsexperten DDr. Heinz Mayer kommt zu dem Schluss, dass im Zuge der Verordnung von Begegnungszonen in der Innenstadt ein rechtswidriges Verhalten der handelnden Personen vorliege. Die Vertreter...

Dank „Ibiza“ zum Shootingstar: Tobias Pötzelsberger moderiert ab 5. August wöchentlich die Sommergespräche in ORF 2. WIEN, LOCHEN AM SEE (ebba). Tobias Pötzelsberger wuchs in Lochen am See auf. Sein mit Coolness gespickter Moderationsstil am Tag des Rücktritts von Vizekanzler H. C. Strache, verschaffte ihm schlagartig Aufmerksamkeit. Er ist der neue „Star“ im ORF und darf ab kommendem Montag wöchentlich, jeweils um 21.05 Uhr, die „Sommergespräche 2019“ in ORF 2 moderieren. Tobias Pötzelsberger...

TIROL. Die Regierungskrise wird besonders von der Tiroler Industrie kritisch gesehen. Die Industriellenvereinigung befürchtet Nachteile für den Standort und die ansässigen Unternehmen. Dies ergab zumindest eine Blitzumfrage die in den Reihen der Mitglieder durchgeführt wurde.  Blitzumfrage bei Mitgliedern der IV Die Mitglieder wurden nach ihrer Einschätzung gefragt, wie sich die Lage nach der Abwahl der Bundesregierung einschätzen lässt. Insgesamt 71% der Befragten sehen gravierende...

In Wien findet derzeit der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT statt, an dem u.a. der UNO-Generalsekretär António Guterres, der Bundespräsident Alexander van der Bellen, Arnold Schwarzenegger, Greta Thunberg und Aksel Lund Svindal teilnehmen. Eng mit diesem Themenkreis verbunden sind viele Arbeiten, die in der am Montagabend eröffneten Ausstellung „Erdverbunden und -geschunden“ im Kunstraum der Ringstrassen-Galerien gezeigt werden. Der Kurator Hubert Thurnhofer hat Arbeiten von 40 europäischen Künstlern...

Gernot Darmann und Josef Ofner (FPÖ) präsentierten heute ihre Sicht der Dinge, was die Vorkommnisse auf Bundesebene betrifft. Darmann sagte klar: "In Kärnten ist die Freiheitliche Partei ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche ,Vereine' nicht." KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gerot Darmann und Landesparteisekretär Josef Ofner traten heute vor die Kärntner Medien, um nach den Präsidiums- und Vorstandssitzungen der FPÖ Kärnten am Montag die gezogenen Schlüsse darzulegen. Natürlich habe man sich mit den...

Dass das Ansehen Österreichs durch die aktuelle Regierungskrise befleckt ist, da sind sich auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft einig. KÄRNTEN. Die aktuelle Regierungskrise lässt auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft nicht kalt.  AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch hielten daher heute fest: "Gerade die aktuelle Regierungskrise zeigt auf, wie wichtig stabile Strukturen und eine Gesprächsbasis auf Augenhöhe in Krisenzeiten sind. Die...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen Misstrauensantrags...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Die aktuelle Regierungskrise lässt die Pfotenhilfe auf das "Aus" für das Polizepferdeprojekt hoffen. WIEN, LOCHEN. "Ich biete hiermit an, die schon in der Ausbildung gepeinigten Tiere auf unserem Tierschutzhof in Oberösterreich/ Salzburg Grenzgebiet aufzunehmen, wo sie dienstfrei gestellt wären und auf über fünf Hektar wenigstens ihr restliches Leben genießen könnten und nur noch liebevoll betreut würden", betont Pfotenhilfe-Geschäftsführerin Johanna Stadler. Die aktuelle Regierung hat...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

Ähnlich wie im Burgenland wird es in Linz ein Gespräch zwischen SPÖ und FPÖ über die Ibiza-Affäre geben. Neuwahlen sind aber unwahrscheinlich. LINZ. Die Regierungskrise in Wien wirkt sich möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit zwischen  SPÖ und FPÖ in Linz aus. Bürgermeister Klaus Luger sehe die Situation ähnlich wie Hans Peter Doskozil, heißt es aus dem Umfeld des Stadtchefs. Der burgenländische Landeshauptmann hatte Rot-Blau im Burgenland zuvor als "mehr als belastet" bezeichnet....

Das Skandalvideo mit Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dürfte das Ende seiner politische Karriere bedeuten. Laut noch unbestätigten Meldungen wird Norbert Hofer als neuer Vizekanzler gehandelt. BURGENLAND. Wie die APA aus mehreren Quellen erfahren hat, soll Strache heute Mittag seinen Rücktritt erklären. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bisher nicht. Um 11.00 Uhr ist Strache bei Kanzler Sebastian Kurz im Bundeskanzleramt. Danach dürfte es erste offizielle Erklärungen...