Koalitionskrise

Jetzt spricht "Für Innsbruck" über Verdächtigungen, Koalitionsrauswurf und Neuwahlen

INNSBRUCK. 1994 wurde die Liste "Für Innsbruck" gegründet und Herwig van Staa wurde Bürgermeister. 2002 übernahm Hilde Zach nach der Wahl von Herwig van Staa zum Landeshauptmann den Bürgermeistersessel. Am 8. Mai 2006 wurde Hilde Zach im Gemeinderat von einer gelb-schwarz-roten Koalition für weitere sechs Jahre zur Bürgermeisterin gewählt. Nach ihrem gesundheitlichen Rückzug aus der Politik wurde am 8. März 2010 Christine Oppitz-Plörer zur Bürgermeisterin. Seit der Gemeinderatswahl vom April 2018 ist die Liste Für Innsbruck Teil der Koalitionsregierung in der Landeshauptstadt. Jetzt zählen die Gemeinderäte der Liste Für Innsbruck vor allem für die Innsbrucker Grüne zu den Schuldigen der Koalitionskrise. Im Stadtblatt-Interview antworten Stadträtin Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann Lucas Krackl auf Verdächtigungen, Koalitionsrauswurf und Neuwahlen.

Die Wahl von Markus Lassenberger in der Gemeinderatssitzung vom 21. Jänner hat die Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ erschüttert. Das politische Klima zwischen den Regierungsparteien ist vergiftet und die Grünen sehen in "Für Innsbruck" die "Schuld" am blauen Vize. "Die einst liberale, weltoffene Liste sei zum Steigbügelhalter für die FPÖ verkommen", schreiben die Innsbrucker Grünen über die Liste Für Innsbruck in einer Aussendung und meinen weiter: "Die zukünftige Innsbrucker Stadtpolitik könne nur von Fraktionen gestaltet werden, die sich glaubwürdig und klar von der FPÖ abgrenzen."

Interview

Stadtblatt: Wie groß war die Überraschung nach der Wahl von Markus Lassenberger zum Vizebürgermeister?
Lucas Krackl: Viele waren überrascht, denn nach vielen Einschätzungen hätte es eine Mehrheit für Stadträtin Mayr geben müssen. Es ist aber ohnehin müßig, bei einer geheimen Wahl zu spekulieren, da in Wirklichkeit niemand weiß, wer von den 40 Mandataren welcher Kollegin bzw. welchem Kollegen aus dem Gemeinderat das Vertrauen geschenkt hat.

Es war eine geheime Wahl, wo Stadträtin Mayer auch die erwarteten zugesagten 17 Stimmen nicht erhalten hat. Die Innsbrucker Grünen machen trotzdem die Liste Für Innsbruck für das Wahlergebnis verantwortlich?
Offenbar sind sogar mehr Stimmen, als vom Bürgermeister „fix“ versprochen wurden, nicht in der Wahlurne gelandet, andere dafür wieder schon. Niemand weiß es also genau und es ist daher unredlich und ehrenrührig, bei einer geheimen Wahl auf das tatsächliche Stimmverhalten einzelner Mandatare rückzuschließen - es sei denn es wurden Stimmzettel fotografiert. Davon wird man in einer westlichen Demokratie hoffentlich nicht ausgehen müssen.

Immer wieder ist von einer Auflösung der Zusammenarbeit mit der Liste für Innsbruck zu lesen. Was würde das bedeuten?
Von diesen angeblichen Überlegungen wissen wir nur aus Medienberichten und möchten das nicht medial kommentieren, bis der Bürgermeister seine zugeschlagenen Türen wieder öffnet und Gespräche führt. Die Grünen und insbesondere Georg Willi wissen sehr genau, dass gerade Für Innsbruck die Fraktion ist, die mit ihnen besonders bei Umwelt und Mobilität die größten inhaltlichen Überschneidungen haben. Das ist auch gut so und braucht unsere Stadt, um smart zu bleiben und klimafit zu werden. Es hat sich auch gezeigt, dass durch Zusammenarbeit auch große Projekte vorankommen. So wurde es einzig und allein durch unseren Antrag beim Roten Kreuz möglich, dass die ursprünglich gefährdete Abstimmung doch noch einstimmig erfolgen konnte. Auch bei der 50-Meter-Schwimmhalle sind wir nach konstruktiver Diskussion mit einem fast einstimmigen Beschluss wieder große Schritte gemeinsam weitergekommen. Mit Stabilität und Zusammenarbeit sind also auch große Würfe möglich, dazu fordern wir die Grünen eindringlich auf.

Was meinen Sie zu den Überlegungen von Bürgermeister Willi die NEOS als Partner mit an Bord zu holen um damit im Gemeinderat eine Mehrheit mit 22 zu 18 Stimmen zu haben?
Das ist wohl sehr viel Spekulation dabei und es werden primär die Koalitionspartner sowie die Neos zu entscheiden haben. Auf welcher Basis dieses fragile Konstrukt funktionieren soll, erschließt sich uns nicht.

Stadträtin Christine Oppitz-Plörer trägt in der Stadtregierung die Verantwortung für Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung, Familien und Seniorinnen, Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten, Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien sowie Kaiser-Maximilian-Preis. Was würde mit diesen Ressorts passieren?
Ich gehe nicht davon aus, dass es zum wiederholten Male in der laufenden Periode Ressortverteilungen gibt. Einen Vorschlag für Ressortveränderungen kann ausschließlich der Bürgermeister dem Gemeinderat machen.

Ein "Wegbrechen" der Erfahrungen der Liste für Innsbruck würde in Sachen städtischer Wirtschaftspolitik eine Lücke aufreißen?
Für Innsbruck wird immer ein wichtiger Partner der Wirtschaft in der Stadtpolitik sein. Egal welche Pläne irgendwo gewälzt werden – wir sind in der Stadtregierung vertreten und werden unabhängig von Ideologien Politik für die Menschen machen. Da ist eine funktionierende Wirtschaft die wichtigste Grundlage für den Wohlstand und sozialen Frieden unserer Stadt. Menschen brauchen gute Arbeitsplätze - das sollte allen tagtäglich bewusst sein.

Wären vorgezogenen Gemeinderatswahlen nicht die richtige Lösung?
Nein, denn wir haben wohl wirklich größere Sorgen aktuell und eine Neuwahl wird eher wenig ändern. Auch der Bürgermeister hat Neuwahlen bereits mehrfach ausgeschlossen. Die Pandemie fordert uns zusammenzuarbeiten, um gemeinsam diese Krise bestmöglich zu bewältigen. Dafür wollen wir arbeiten.

Vizewahlen im Gemeinderat

Nach der Wahl zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin in der GR-Sitzung vom 24. Mai 2018 mit 28 Stimmen, wurde Christine Oppitz-Plörer in der GR-Sitzung vom 10.10.2019 mit 23 zu 17 Stimmen abgewählt. Am 21.11.2019 wurde Uschi Schwarzl in der GR-Sitzung mit 22 Stimmen zur ersten Bürgermeisterstellvertreterin gewählt, die Wahl war aufgrund der Abwahl von Christine Oppitz-Plörer nötig. In der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 wurde Schwarzl mit 12 zu 27 Stimmen als Vizebürgermeisterin abgewählt. Bei der GR-Sitzung am 21.1.2021 trat Elisabeth Mayr als "Koalitions"-Kandidatin für die erste Bürgermeisterstellvertreterin an. Bei der Wahl erhielt Mayr 16 Stimmen (Lassenberger bekam 18 Stimmen, 6 Stimmen waren Wahlenthaltung). Johannes Anzengruber wurde in der GR-Sitzung vom 27.2.2020 mit 22 Stimmen im Gemeinderat zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Anzengruber folgte Franz X. Gruber, der einen beruflichen Wechsel vollzogen hat, nach. Markus Lassenberger wurde in der GR-Sitzung vom 21. Jänner 2021 mit 18 Stimmen im Gemeinderat zum ersten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Lassenberger hat im Dezember 2020 die bisherigen FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg abgelöst.

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