Regierungskrise
Darmann: "Bei uns in Kärnten gibt es solche Vereine nicht!"

Gernot Darmann stellte aus seiner Sicht klar, was seit Freitag auf Bundesebene passiert ist
  • Gernot Darmann stellte aus seiner Sicht klar, was seit Freitag auf Bundesebene passiert ist
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Gernot Darmann und Josef Ofner (FPÖ) präsentierten heute ihre Sicht der Dinge, was die Vorkommnisse auf Bundesebene betrifft. Darmann sagte klar: "In Kärnten ist die Freiheitliche Partei ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche ,Vereine' nicht."

KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gerot Darmann und Landesparteisekretär Josef Ofner traten heute vor die Kärntner Medien, um nach den Präsidiums- und Vorstandssitzungen der FPÖ Kärnten am Montag die gezogenen Schlüsse darzulegen. Natürlich habe man sich mit den Vorkommnissen des Wochenendes auseinandergesetzt.
Darmann stellte klar: "An dem unsäglichen Video ist nichts zu beschönigen und nichts zu verteidigen."

Die Ereignisse

Die Chronologie der Ereignisse, laut Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann:

  • Aufgrund des Videos seien die Regierungsspitzen von FPÖ und ÖVP am Freitag zusammengesessen, um ein Prozedere für  die Fortführung der Regierung festzulegen. Das Ergebnis: Die Rücktritte von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. 
  • Es habe einen Medienplan seit Freitagabend gegeben: rund um 12 Uhr am Samstag die Präsentation des Strache-Rücktritts, danach gegen 13 oder 14 Uhr hätte Sebastian Kurz vor die Medien treten sollen (er hätte die Übergabe an Norbert Hofer annehmen sollen). 
  • Es habe, so Darmann, Einigung gegeben, danach die Arbeit in derselben Konstellation fortzusetzen.
  • "Aus heiterem Himmel" sei, so Darmann, Samstagnachmittag "die altschwarze ÖVP um Kurz draufgekommen, das früher immer schwarze Innenministerium als Machtzentrale der ÖVP zurückzuholen". Deshalb habe ein Innenminister Herbert Kickl (Darmann: "tadelloser Innenminister") dort keinen Platz mehr. Mit diesem Wunsch der ÖVP habe sich die FPÖ aufgrund von Zeitmangel nicht befassen können. 
  • Am Samstagabend habe Kurz der Öffentlichkeit mitgeteilt, "Freiheitliche könnten nicht regieren".

Darmann: "Kurz hat äußerst kurzsichtig gehandelt"

Diese Chronologie würde zeigen, "was sich die ÖVP hier geleistet hat", so Darmann: "Und das soll kein Wegschieben der Verantwortung zweier Personen aus dem FPÖ-Führungskreis in diesem unsäglichen Video sein."
Trotzdem habe Kurz eine Regierung, die "ausgezeichnete Arbeit geleistet hat", durch seine Reaktionen am Samstag gesprengt.

"Keine Schmollecke!"

Im Bundesparteipräsidium am Sonntag wurde der designierte Bundesparteiobmann und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Norbert Hofer fixiert – auch einstimmig vom Kärntner Parteivorstand angenommen. Auch alle Länder würden dahinterstehen, so Darmann.
Man wolle jedenfalls offensiv in der Gesetzgebungs-Funktion im Nationalrat der Verantwortung nachkommen und positiv für Österreich arbeiten. "Wir werden in keiner Schmollecke stehen!"
Darmann: "Wir haben keine Handschellen anderer Parteien zu tragen, müssen auf keinen Koalitionspartner Rücksicht nehmen."

In Kärnten keine "Vereine"

"Es gibt eine lückenlose, transparente Offenlegung der Parteifinanzen der Bundespartei durch externe Prüfer", so Darmann zu Hofers Versprechen. 
Für Kärnten hielt er in Bezug auf Hinweise auf Parteienfinanzierung durch parteinahe Vereine (auf Bundesebene) fest: "Für Kärnten kann ich ausschließen, dass es solche Vereine gibt. Eine Prüfung der Parteifinanzen gibt es jedes Jahr – mit Offenlegung an den Rechnungshof. Die Freiheitliche Partei in Kärnten ist ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche Vereine nicht."

Darmann glaubt an Rot/Schwarz

Es habe "unentschuldbare Verfehlungen von Einzelpersonen gegeben, nicht aller Funktionäre". 
Darmann glaubt übrigens an eine Wiederauflage der "alten, verkrusteten Rot-/Schwarz-Regierungsspitze". Die FPÖ stehe jedenfalls zusammen. In Kärnten habe es seit dem Wochenende gleich viele Parteiein- wie -austritte gegeben – im einstelligen Bereich. 
Eine Empfehlung für das Abstimmungsverhalten der FPÖ am Montag bezüglich des Misstrauensantrages gegen Kurz gibt Darmann keine: Man müsse abwägend die Entscheidung treffen, es sich nicht leicht machen und abwarten, was in den nächsten Tagen passiert und welche schriftlichen Anträge bzw. Inhalte diesbezüglich noch kommen. 

Mehr zu den aktuellen Vorkommnissen hier!

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