Alles zum Thema Neuwahlen 2019

Beiträge zum Thema Neuwahlen 2019

Politik
Nationalrat Dietmar Keck führt die Linzer SPÖ erneut in die Nationalratswahl.

Kandidatenliste
Dietmar Keck führt die SPÖ Linz in die Nationalratswahl

Die SPÖ Linz geht mit einer nahezu unveränderten Kandidatenliste in die Nationalratswahl im Herbst. Dietmar Keck ist erneut Spitzenkandidat.   LINZ. Die Linzer SPÖ hat ihr Team für die vorgezogene Nationalratswahl im Herbst bestellt. Der bisherige Nationalratsabgeordnete und Voest-Betriebsrat Dietmar Keck wird erneut als Spitzenkandidat antreten. "Mein Auftrag war es immer, die Stadt Linz im Hohen Haus zu vertreten, was vielfach gelungen ist. Als Produktionstechniker und Betriebsrat...

  • 12.06.19
Lokales
Willi Kuchling: "Die Wahlkreuze werden gebraucht, um die Allerbestechlichsten zu legitimieren.

Kommentar
"Demokratie ist die Diktatur der Dummen"

Kommentar von Willi Kuchling aus Schwaz in Tirol auf den Leserbrief von Johann Reichart "Spiel der Kräfte". "Wer sagt denn dass wir wählen MÜSSEN?? Wir haben vor Augen geführt bekommen, wie unser Staat geführt wird. Nämlich durch Bestechung und Lobbyismus. Zufällig sind halt die Blauen aufgeflogen, aber die anderen machen das GENAUSO! Das Wahlvolk sollte mal erkennen, wofür die Wahlkreuze gebraucht werden: Um die Allerbestechlichsten zu legitimieren, denn die können sich dann auf die...

  • 04.06.19
Politik
SPÖ Kärnten nach Wien einzige Landesorganisation auf Platz 1

SPÖ Kärnten
"SPÖ muss inhaltlich und personell rasch konkurrenzfähig werden"

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis. KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben. Wahlbeteiligung gestiegenPositiv ist auch,...

  • 27.05.19
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Politik
Nationalratssondersitzung vom 27. Mai 2019: Neuwahlen im Herbst und Misstrauensanträge gegen die Regierung und Kanzler Kurz.

Nationalratssondersitzung
Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz angenommen

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste...

  • 27.05.19
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Politik
Der neue Nationalrat Thomas Dim (FPÖ).

Trotz EU-Wahlergebnis
Thomas Dim ist neuer Nationalrat

 Der Rieder Vizebürgermeister Thomas Dim wurde am Montag, 27. Mai, in einer Sondersitzung zum Nationalrat angelobt. Er folgt Wolfgang Klinger, der neuer Landesrat in Oberösterreich wurde und den zurückgetretenen Elmar Podgorschek ersetzt.  WIEN, RIED. Das System aus Wahlkreis-Listen und Landesliste hat Dim als nächstgereihten Kandidaten nach Klinger ergeben. "Wir haben im Wahlkreis Hausruckviertel zwei Direktmandate. Diese hatten Wolfgang Klinger und Gerhard Kaniak. Roman Haider war auf...

  • 24.05.19
Lokales
 „Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung zurück."

Elmar Podgorschek
"Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit zurück"

Nach dem Rücktritt als Sicherheitslandesrat am Montag bedankt sich Elmar Podgorschek in einer Presseaussendung bei den Begleitern und Weggefährten seines Ressorts. RIED. „Ich blicke auf eine spannende und schöne Zeit als Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung zurück. Es waren viele Eindrücke, Erlebnisse und Situationen, die ich erleben durfte“, so Podgorschek. Und weiter: „Wir haben in den letzten Jahren vieles für unser schönes Oberösterreich umgesetzt und konnten in vielen...

  • 22.05.19
Politik
Gernot Darmann stellte aus seiner Sicht klar, was seit Freitag auf Bundesebene passiert ist

Regierungskrise
Darmann: "Bei uns in Kärnten gibt es solche Vereine nicht!"

Gernot Darmann und Josef Ofner (FPÖ) präsentierten heute ihre Sicht der Dinge, was die Vorkommnisse auf Bundesebene betrifft. Darmann sagte klar: "In Kärnten ist die Freiheitliche Partei ein offenes Buch. Bei uns gibt es solche ,Vereine' nicht." KÄRNTEN. FPÖ-Chef Gerot Darmann und Landesparteisekretär Josef Ofner traten heute vor die Kärntner Medien, um nach den Präsidiums- und Vorstandssitzungen der FPÖ Kärnten am Montag die gezogenen Schlüsse darzulegen. Natürlich habe man sich mit den...

  • 22.05.19
Politik
LH Peter Kaiser übt Kritik an der Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz

Neuwahlen 2019
LH Kaiser kritisiert Vorgehensweise von Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im...

  • 22.05.19
Politik
Um 13 Uhr werden die neuen Minister angelobt.
5 Bilder

Regierungskrise
Das sind die neuen Minister

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann...

  • 22.05.19
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Politik
Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten

Kommentar
„Part of the Game“ lässt grüßen!

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der...

  • 21.05.19
Wirtschaft
Wie wird es weitergehen? Sozialpartner wollen Stärke zeigen, Wirtschaftskammer fordert "Veränderung mit Vernunft"

Regierungskrise
Sozialpartner fordern Stabilität ein

Dass das Ansehen Österreichs durch die aktuelle Regierungskrise befleckt ist, da sind sich auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft einig. KÄRNTEN. Die aktuelle Regierungskrise lässt auch die Kärntner Sozialpartner und die Wirtschaft nicht kalt.  AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Vorsitzender Hermann Lipitsch hielten daher heute fest: "Gerade die aktuelle Regierungskrise zeigt auf, wie wichtig stabile Strukturen und eine Gesprächsbasis auf Augenhöhe in Krisenzeiten sind. Die...

  • 21.05.19
Lokales
Auch im oberösterreichischen Landhaus hat das aktuelle Polit-Beben seine Spuren hinterlassen.
8 Bilder

Umfrage
Reaktionen nach Skandal-Video aus Ibiza im Bezirk Linz-Land

Heimische Spitzenpolitiker reagieren auf die aktuellen politischen Entwicklungen. BEZIRK LINZ-LAND. Vergangenen Freitag, gegen 18 Uhr, platzte in Österreich eine Politbombe. Das "Ibiza-Video", dessen Inhalt mittlerweile bekannt ist, sorgte unter anderem nicht nur für das Ende von Türkis/Blau auf Bundesebene sondern auch für Diskussionen über die Landesregierung. Thomas Stelzer hat sich nach dem Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek für eine Fortsetzung entschieden....

  • 21.05.19
Politik
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bestätigt die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl.

Regierungskrise
Noch heute Namen für Nachfolgekandidaten

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen...

  • 21.05.19
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Politik
Die parteilose, von der FPÖ nominierte Karin Kneissl bleibt Außenministerin.
2 Bilder

Regierungskrise
Karin Kneissl bleibt Außenministerin

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen...

  • 21.05.19
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Lokales
<f>Das Skandalvideo von H.C. Strache</f> löste eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche FPÖ-Wahlplakate wurden zerstört.

Ibiza-Affäre
"Gedankengut bleibt"

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer...

  • 21.05.19
Politik
Wollen in Kärnten trotz Neuwahl-Stress auf Bundesebene weiter denselben Weg verfolgen: LH Peter Kaiser (links) und LR Martin Gruber

Regierungssitzung
KWF-Förderungen und Kärntner Position zu Bundespolitik

KWF-Fördervorhaben für Lukas GmbH Thörl-Maglern und PMS Elektro- und Automationstechnik St. Stefan im Lavanttal beschlossen.  Auch Situation in Wien Thema.  KÄRNTEN. In der heutigen Regierungssitzung wurden auch zwei große Fördervorhaben des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) beschlossen: Lukas GmbH Thörl-Maglern: Es wird eine Produktionsstätte für die Ampullierung von Pharma- und Kosmetikpräparaten errichtet. 8,845 Millionen Euro werden investiert, vom KWF fließen 1,7 Millionen Euro...

  • 21.05.19
Politik
Von links: Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).

UMFRAGE
OÖ-Koalition hält: Was sagen Sie dazu?

BEZIRK FREISTADT. In Oberösterreich rüttelt die Volkspartei nicht am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Das gab Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag bekannt. Bedingung war allerdings der Rücktritt von FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Was halten Kommunalpolitiker im Bezirk Freistadt von dieser Entscheidung? "Landeshauptmann Thomas Stelzer hat mit Besonnenheit und Entschlossenheit entschieden", sagt Königswiesens Bürgermeister Johann Holzmann (ÖVP). "Wichtig für unser Land...

  • 21.05.19
Politik
Erich Rippl ist SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Lengau.
4 Bilder

Zur politischen Lage im Land OÖ
Schwarz, Blau, Grün und Rot über das Fortführen der Koalition

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

  • 21.05.19
Politik
Der ehemalige Landesrat Elmar Podgorschek.
5 Bilder

Ibiza-Affäre zieht ihre Kreise
Podgorschek geht, Koalition bleibt

Welle aus Ibiza schwappt bis nach Ried: Landesrat Elmar Podgorschek aus Ried ist zurückgetreten. Sollte die EU-Wahl für die FPÖ gut verlaufen, zieht Rieds Vize-Bürgermeister Thomas Dim in den Nationalrat. Wenn es diesen dann überhaupt noch gibt. RIED, ÖSTERREICH. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück....

  • 21.05.19
Politik
Der Gaspoltshofner Wolfgang Klinger soll auf Elmar Podgorschek folgen.
2 Bilder

Ibiza-Affäre
Wolfgang Klinger ist neuer FPÖ-Landesrat

Nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" trat FP-Landesrat Elmar Podgorschek zurück. Auf ihn folgt nun Wolfgang Klinger, FP-Bezirksparteiobmann in Eferding und Grieskirchen. GASPOLTSHOFEN. In den vergangenen Tagen überschlugen sich in Österreich die Ereignisse. Nachdem das "Ibiza-Video" veröffentlicht wurde, traten zuerst Vizekanzler Heinz Christian Strache als auch der Nationalratsabgeordnete Johann Gudenus zurück. Auch Innenminister Herbert Kickl musste gehen – und alle FPÖ-Minister...

  • 21.05.19
Politik
Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl.

Ibiza-Affäre
Bundeskanzler Kurz schlägt Entlassung von Herbert Kickl vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte...

  • 20.05.19
Politik
Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar.

Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise....

  • 20.05.19
Politik
Im Gemeinderat gibt es künftig ein Spiel der freien Kräfte.

Ibiza-Affäre
Das sagt die Opposition zum Ende von Rot-Blau in Linz

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger heute das Ende der rot-blauen Koalition in Linz verkündet hat, melden sich die bisherigen Oppositionsparteien mit teils heftiger Kritik zu Wort. LINZ. Die Linzer SPÖ hat aufgrund der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Eine Fortsetzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Für die Opposition ist...

  • 20.05.19
Politik
Politikwissenschafter Klaus Poier analysiert die Strache-Affäre und deren Auswirkungen auf die Steiermark.

Politikwissenschafter Klaus Poier
"Ruf nach vorgezogenen Wahlen in der Steiermark nachvollziehbar"

Auch Klaus Poier, anerkannter steirischer Politikwissenschafter, fühlte sich am vergangenen Wochenende ein wenig in eine "House of Cards"-Folge versetzt: "Man hat gesehen, dass die Fiktion oft realitätsnaher ist, als man glauben will", kommentiert der die Vorkommnisse rund um das Strache-Rücktritt und die Ansetzung von Neuwahlen in Österreich. "Abstrafung" der FPÖ bei EU-WahlDie Analyse der Ereignisse fällt auch dem Profi aktuell noch schwer: "Faktum ist aber, dass der EU-Wahlkampf zu Ende...

  • 20.05.19
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