Regierungskrise
Karin Kneissl bleibt Außenministerin
- Die parteilose, von der FPÖ nominierte Karin Kneissl bleibt Außenministerin.
- Foto: BMEIA/Mahmoud
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Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht.
ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen.", heißt es in einem Statement der Außenministerin. Nun geht es mit der Frage weiter, wer nun das Land weiterführt. Denn ob Sebastian Kurz weiter Bundeskanzler bleiben kann ist nicht sicher, nachdem die Liste Pilz angekündigt hat, einen Misstrauensantrag einzubringen.
Neos gegen Misstrauensantrag
Die Neos haben bereits bekannt gegeben, einen Misstrauensantrag gegen Kurz oder seine Regierung nicht zu unterstützen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für Wahlkampftaktik. Aus Verantwortung für das Land müssen wir verhindern, dass aus der Regierungskrise eine volle Staatskrise wird." so Neos-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Wie SPÖ und FPÖ, die für eine Mehrheit nötig sind, zum Misstrauensantrag stehen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar.
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