Ibiza-Video von Strache
Hochverrat am Wähler – Neuwahlen sind ein Muss
Kommentar von BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler
Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt zurück, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus muss auf die Strafbank – und damit ist die Geschichte für die ÖVP-FPÖ-Regierung nach dem Ibiza-Video erledigt. Das darf nicht passieren. Denn Strache und Gudenus haben Hochverrat an den Wählern begangen, wenn zutrifft, was in dem Ibiza-Video aus dem Jahr 2017 zu sehen ist. Dem zufolge wollte der damalige Nationalratsabgeordnete Strache in Erwartung einer Regierungsfunktion einer zum Glück falschen Oligarchen-Nichte die größte österreichische Tageszeitung am Silbertablett servieren – damit die FPÖ danach von gesteuerter Berichterstattung profitiere. Und aus Racheglüsten gegenüber dem politisch anders gesinnten Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner sollte dessen Unternehmen die staatlichen Aufträge verlieren. Die hätte ein von der FPÖ geführtes Infrastrukturministerium dann möglicherweise an eine Firma der hilfreichen Oligarchen-Tochter vergeben. Eine Partei, deren oberster Vertreter ein solches Politikverständnis offenbart, darf nicht Teil der österreichischen Bundesregierung sein. Der im Video dargestellte Hochverrat am Wähler muss Neuwahlen nach sich ziehen.
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