Ibiza-Affaire

ÖVP-Niederösterreich setzte sich durch: Bundeskanzler folgt Rat aus St. Pölten und verkündet Neuwahlen

NIEDERÖSTERREICH. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache standen die Zeichen Samstagmittag auf Neuwahlen. Die mächtigste Länderorganisation der ÖVP aus Niederösterreich hatte sich parteiintern klar für ein Auflösen der Koalition eingesetzt. Offiziell gab es bis Samstagabend noch kein Statement der Landeshauptfrau. Inoffiziell rechneten mehrere Vertreter der ÖVP Niederösterreich aber bereits am Vormittag des 18. Mai, als die Republik noch rätselte, mit Neuwahlen. Ein Insider aus St. Pölten legte sich bereits zu diesem Zeitpunkt sehr klar fest: „Wir können uns momentan kein Szenario vorstellen, das ausreichen würde, Neuwahlen zu verhindern. Auch ein Vizekanzler Hofer und ein eventueller Wechsel des Infrastrukturministeriums zur ÖVP wären nicht genug. Jetzt ist es Zeit tabula rasa zu machen. Unsere Empfehlung sind auf alle Fälle Neuwahlen."

Johanna Mikl-Leitner: „Einzig richtige Entscheidung."

Die engsten Umfelder der Landeshauptfrau und der Parteiführung wollten derartige Gerüchte am Nachmittag vorerst nicht bestätigen. Um 19.50 war allerdings klar, dass sich die ÖVP Niederösterreich in der Nervenschlacht um die Republik durchgesetzt hat. Bundeskanzler Kurz trat im Bundeskanzleramt vor die Presse und verlautbarte, dass er Neuwahlen zum ehestmöglichen Zeitpunkt anstrebe. Wenig später meldete sich auch die Landeshauptfrau zu Wort. Johanna Mikl-Leitner: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist in dieser Situation staatspolitisch die einzig richtige. Denn es geht jetzt darum, neues Vertrauen herzustellen - und Vertrauen kann immer nur von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.“

VP-Klubobmann: „Video macht mich sprachlos".

Auch die graue Eminenz der VPNÖ, Klubobmann Klaus Schneeberger begrüßt die Entscheidung: „Das Video von HC Strache und seine Äußerungen machen mich sprachlos und sind ein Schaden für die Politik im Allgemeinen. Die Entscheidung von Sebastian Kurz ist vor diesem Hintergrund die einzig richtige. Er hat meine volle Unterstützung."