Regierungskrise und Neuwahlen

So reagiert die Landespolitik in Kärnten!

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik!

KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“.

Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)

Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht von einem "der schwierigsten Tage in der Geschichte der Freiheitlichen Partei Österreichs" und vom "Fehlverhalten einzelner Personen an der Parteispitze". Darmann zum "Ibiza-Video": "Die Worte, die gesagt wurden, sind nicht zu beschönigen und erst recht nicht zu verteidigen." 
Respekt zolle Darmann allerdings Heinz-Christian Strache für seinen "notwendigen und konsequenten Schritt". 
Darmann wolle auch auf Bundesebene dafür sorgen, dass "die Partei von der Basis heraus erneuert und gestärkt wird". Er stellt auch klar: "Denn es war niemals der politische Mitbewerber, der uns zu Fall gebracht hat – es waren wir selbst."

21.05 Uhr: Landesrat Martin Gruber (ÖVP)

Für ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber fügte die FPÖ der Reformarbeit der Bundesregierung und dem Ansehen der Republik Österreich großen Schaden zu. Demzufolge begrüßt er die Vorgangsweise des Bundeskanzlers: „Sebastian Kurz hat eine klare Entscheidung getroffen, Haltung gezeigt und damit Verantwortung für die Republik Österreich übernommen. Ich als Landesparteiobmann und die Kärntner Volkspartei tragen diese Entscheidung voll und ganz mit.“ Für das lange Zuwarten des Bundeskanzlers, Neuwahlen auszurufen, zeigt er Verständnis: „Es ist wichtig, dass die Entscheidung wohl überlegt und mit Bedacht stattgefunden hat. Ich habe großen Respekt vor diesem eindeutigen Schritt und wie er von Sebastian Kurz gesetzt wurde.“

19.53 Uhr: Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt die Koalition auf – Neuwahlen!

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) tritt endlich vor die Presse und die Öffentlichkeit. Nach dem Vortragen einer Bilanz der Regierungsarbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren spricht er drei Wörter aus: „Genug ist genug!“ Um Punkt 19.53 Uhr folgt die ob der Spannung erlösende Botschaft: „Ich habe dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen!" Das bedeutet: Die Koalition mit der FPÖ ist aufgelöst, Neuwahlen sind ausgerufen und die Österreicher schreiten heuer schnellstmöglich, so Kurz, an die Wahlurnen!

19.10 Uhr: Politik-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle

In einem ORF-Kärnten-Interview analysiert Politik-Expertin Kathrin Stainer-Hämmerle die FPÖ: „Sie ist eine langjährige Oppositionspartei und für viele Wähler auch eine Protestpartei. Es fehlt aber an Erfahrung, an staatsmännischem Format, um im Regierungsamt zu reüssieren.“ Politische Beobachter hätten gedacht, Heinz-Christian Strache nimmt diese Rolle ein. „Seine Vorgeschichte ist aber zu belastend, um als Vizekanzler im Amt bleiben zu können“, erläutert Stainer-Hämmerle.

17.15 Uhr: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

Der Landesvorsitzende der Kärntner SPÖ, Landeshauptmann Peter Kaiser, findet in einem ORF-Kärnten-Interview klare und deutliche Worte: „Sollte der Bundeskanzler nicht bald Stellung beziehen, dann denke ich, wird der Herr Bundespräsident auf den Plan treten müssen. Denn diese Ungewissheit und dieses Schweigen im Walde ist so vielsagend, dass es dringend Antworten auf die wichtigsten Fragen braucht“. An Neuwahlen führe aus seiner Sicht kein Weg vorbei.

17.00 Uhr: Landtagsabgeordneter Gerhard Köfer (Team Kärnten)

Gerhard Köfer, Obmann der Interessengemeinschaft „Team Kärnten“ im Landtag, sieht die FPÖ als inzwischen endgültig „entzaubert“ an: „Eine Partei, die so arbeitet, gilt für immer mehr Bürger als unwählbar. Auch die ständige Opferrolle, in die sich die Partei immer selbst begibt, glaubt den Freiheitlichen niemand mehr!“ Die FPÖ sei mit diesen verabscheuungswürdigen Methoden Täter und nicht Opfer. Für Köfer sind viele Fragen offen: „Seit wann weiß der Bundeskanzler über diese Vorgänge Bescheid? Die Gerüchte kursieren seit Tagen und Kurz hat beharrlich geschwiegen. Was steckt da dahinter?“

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