Rücktritt HC Strache
Steiermark: Tränen, Wut und Hoffnung auf Neuwahlen

FPÖ-Landesparteivorsitzender und Minister Mario Kunasek sprach von Tränen und Zuversicht.
  • FPÖ-Landesparteivorsitzender und Minister Mario Kunasek sprach von Tränen und Zuversicht.
  • Foto: Zeiler
  • hochgeladen von Harald Almer

Am heutigen Samstag zu Mittag trat FPÖ-Chef HC Strache aufgrund der Vorfälle der letzten Stunden rund um ein Video aus dem Jahr 2017 zurück, kurz darauf folgte sein Klubobmann Johann Gudenus, der sich ebenfalls mit der vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen in Ibiza getroffen hatte. Das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute für 19.45 Uhr erwartet. Die Möglichkeiten reichen von Neuwahlen im September bis zu einer Weiterführung der Koalition mit Norbert Hofer, der nun die Führungsspitze der Bundes-FPÖ darstellt.

Neuwahlen logische Konsequenz

Die steirische Politik hatte am Samstag Nachmittag bis auf LH Hermann Schützenhöfer bereits fast komplett reagiert. Der steirische Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer zur Regierungskrise in Österreich: "Strache und Gudenus stehen symbolisch für das System der Rechten Europas. Wir können davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Das alles ist erschütternd und beschädigt das Ansehen Österreichs und das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv."
"Der Vizekanzler belastet Kanzler Kurz und die ÖVP massiv. Strache sagt, dass reiche Österreicher wie René Benko nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP bezahlen würden. Das gehört sofort aufgeklärt. Ich erwarte mir, dass die Justiz schnell und unabhängig die Ermittlungen aufnimmt und Licht in die Geldflüsse an ÖVP und FPÖ bringt", so Schickhofer, der abschließend betont: "Für Österreich ist dieser Tag dramatisch. Viele haben in Kurz und Strache Hoffnungen gesetzt, die auf dramatische Art und Weise enttäuscht wurden. Jetzt geht es darum, ein neues, modernes, zukunftsorientiertes und sozialliberales Projekt für Österreich zu entwickeln."

Tränen und Zuversicht

Der heutige Landesparteitag der FPÖ, wo Mario Kunasek mit großartigen 99,6% Zustimmung als Landesparteivorsitzender wiedergewählt wurde, war überschattet von den Ereignissen im Bund. Kunasek beschwor den Zusammenhalt, sprach von Tränen und einem Rückschlag. "Es war heute aus meiner Sicht ein spannender, nicht alltäglicher, wahrscheinlich auch in die Geschichtsbücher eingehender Landesparteitag. Aber es hat uns auch gezeigt, welcher Kraft wir uns auch bewusst sein müssen. Wir müssen in den nächsten Tagen auch angesichts der EU-Wahl raus zu den Menschen. Das ist unser Auftrag. Die FPÖ ist nicht am Ende.“ Und Kunasek sicherte Norbert Hofer volle Unterstützung zu. 

Kurz in der Mitverantwortung

Grüne-Landessprecher Lambert Schönleitner sieht Kanzler Kurz in der Mitverantwortung. "Er hätte wissen müssen, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist." Der Rücktritt des Vizekanzlers reicht den Grünen nicht. "Neuwahlen im Interesse des Landes sind unausweichlich.
Für die steirische KPÖ-Landtagsklubsobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist das Strache-Video das "Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik. Wir fordern restlose Aufklärung aller angedeuteten, illegalen Parteispenden." Man dürfe Kanzler Kurz hier nicht aus der Verantwortung entlassen.
Neos-Landessprecher Niko Swatek sagte: "Neuwahlen auf Bundesebene sind unumgänglich. Strache hat versucht, unsere Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verkaufen. Wir haben keine Krise der FPÖ, wir haben eine veritable Regierungskrise."

Hier gehts zum Statement von Sebastian Kurz.

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