Neuwahlen 2019

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer Neuwahl...

BEZIRK FREISTADT. In Oberösterreich rüttelt die Volkspartei nicht am Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ. Das gab Landeshauptmann Thomas Stelzer am Montag bekannt. Bedingung war allerdings der Rücktritt von FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Was halten Kommunalpolitiker im Bezirk Freistadt von dieser Entscheidung? "Landeshauptmann Thomas Stelzer hat mit Besonnenheit und Entschlossenheit entschieden", sagt Königswiesens Bürgermeister Johann Holzmann (ÖVP). "Wichtig für unser Land und die...

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise. Bundeskanzler...

Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als Chef der VP Oberösterreich am Montagnachmittag verkündet, dass die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ fortgeführt wird. Bedingung dafür war laut Stelzer der Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, dem der 60-jährige Gaspoltshofener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Wolfgang Klinger nachfolgt. Auf Bundesebene hat die FPÖ den von Kanzler Sebastian Kurz geforderten Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl verweigert, weshalb Kurz bei...

WELS (mb,red). Das Ende der Koalition von ÖVP und FPÖ und die Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Blauen werfen ihre Schatten auch nach Wels. Wie in der Landeshauptstadt, in der zur Zeit eine Koalition aus SPÖ und FPÖ regiert, wird es auch in Wels wegen der Regierungskrise Gespräche geben. Das gab Stadtparteiobmann Peter Csar jetzt bekannt. "Dieses Video und die Aussagen (von Ex-Vizekanzler Hans-Christian Strache, Anmkg. der Redaktion)  sind absolut nicht akzeptabel, schon gar nicht für den...

Skandal-Video um Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus (beide FPÖ), Rücktritt des Vizekanzlers und des Klubobmanns und die vom Bundeskanzler ausgerufenen Neuwahlen – so reagiert die Kärntner Politik! KÄRNTEN. Das an die Öffentlichkeit gelangte „Ibiza-Video“ schickt die türkis-blaue Bundesregierung in ihre schlimmste Krise. So reagiert die Kärntner Politik auf „Ibizagate“. Sonntag, 19. Mai: Gernot Darmann (FPÖ)Am Sonntag brach auch FPÖ Kärnten-Chef Gernot Darmann sein Schweigen. Er spricht...