SPÖ Kärnten

"SPÖ muss inhaltlich und personell rasch konkurrenzfähig werden"

Anlässlich des Ergebnisses der EU-Wahl sprechen SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher von einem soliden, jedoch nicht berauschenden Ergebnis.

KÄRNTEN. Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und nach der laufenden Auszählung der Wahlkarten könnte die SPÖ in Kärnten ihre selbstgesteckten Ziele noch erreichen. Damit könnte die SPÖ Kärnten nach Wien die einzige Landesorganisation an erster Stelle bleiben.

Wahlbeteiligung gestiegen

Positiv ist auch, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist und die SPÖ einen Zuwachs von einigen tausend Stimmen verzeichnen kann, so Kaiser und Sucher. „Was auffällt, ist vor allem der Umstand, dass die SPÖ in Kärnten durchwegs bei überregionalen Wahlen Schwächen zeigt", betont Kaiser.
Daraus müsse man nun Schlüsse ziehen und Antworten finden, in Kärnten und vor allem für die Bundespartei.

EU-Wahl in Nationalratswahl umfunktioniert

Durch die Ibiza-Affaire wurde die EU-Wahl von der "sich völlig frei von jedem Unrechtsbewusstsein gebenden FPÖ" und einer sich "als Opfer inszenierenden Kurz-ÖVP" in eine Nationalsratswahl umfunktioniert, betont Kaiser. EU-Themen seien dadurch in den Hintergrund getreten.
Für die SPÖ gilt es nun, sich inhaltlich und personell wieder konkurrenzfähig zu machen. "So wie jetzt, ohne die entsprechenden Angebote und Strategien, kann es jedenfalls nicht weitergehen“, betont Kaiser.

Wir haben Luft nach oben

Aufgrund der Inhalte des Ibiza-Videos, wie den Ausverkauf Österreichs und unseres Trinkwassers, stellt sich für Sucher die Frage, was Politiker in Österreich noch alles anstellen dürfen.
Die Schuld am EU-Wahlergebnis liegt für ihn aber auch innerhalb der Partei. Hier sei, so Sucher, strategisch und kommunikativ einiges daneben gegangen. Er sieht jedoch viel Luft nach oben für die eigenen Partei.

Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz

Dass die SPÖ im Nationalrat für heute den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die ÖVP-Regierung angekündigt hat, wertet Kaiser als „einzig logischen, konsequenten und demokratiepolitisch vernünftigen Schritt“. Schließlich habe Kurz die Regierung gesprengt.
Grund für Aufregung, was eine Absetzung der Bundesregierung betrifft, sieht er keinen: „Unsere Verfassung sieht ja dafür die entsprechenden Möglichkeiten vor.“ Der Bundespräsident werde eine unabhängige Persönlichkeit mit der Bildung einer Übergangsregierung betrauen.
Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher stelle eine Absetzung der Kurz-Regierung auch eine faire Ausgangssituation im Wahlkampf her.

Gruber: "Nicht im Sinne der Österreicher"

Das Stürzen von Kanzler Kurz gefällt der Kärntner ÖVP naturgemäß gar nicht. Landesrat Martin Gruber meldete sich via Facebook zu Wort: