Neuwahlen 2019

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung Innenminister Herbert Kickls bestätigt hat, will Bundeskanzler Sebastian Kurz ihm noch heute Vorschläge für die Nachfolgekandidaten machen. WIEN. Dienstag, 21. Mai. Bundespräsident und Bundeskanzler treten erneut vor die Presse. "Ich appelliere an alle Fraktionen im Parlament, die Übergangsregierung ernst zu nehmen und keine Beschlüsse zu fällen, die viel Geld kosten“, sagt Van der Bellen. Trotz eines möglichen Misstrauensantrags...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte FPÖ-Parteichef...