Stadtpolitik

Wahlkampf- statt Frühlingsgefühle

INNSBRUCK. Die Steigerung der Aussendung der Innsbrucker Parteien dürfte nicht nur auf die frühlingshaften Temperaturen zurückzuführen sein. Der geplante Showdown am 18. März und politische Nebenschauplätze der eigentlichen Regierungspartner.

Showdown

Während rund um Innsbruck das Thema Gemeinderatswahlen (Wahltermin im Feber 2022) schon vereinzelt auftaucht, war das Wort Neuwahl lange auf der Blacklist der Innsbrucker Parteien. Seit dem 21. Jänner hat sich dies aber durchaus geändert. Bürgermeister Willi hatte, vor der Abstimmung im Gemeinderat, Neuwahlen angedroht sollte ein Vizebürgermeister der FPÖ gewählt werden. Die Stimmung, vor allem innerhalb der Regierungskoalition hat sich seitdem nicht entscheidend verbessert. Vor allem Für Innsbruck und die Grüne Fraktion sind sich in vielen Fragen mehr als uneinig. Aber auch die Sozialdemokraten sind mit der Gesamtsituation unzufrieden: "Der Bruch der Innsbrucker Koalition ist offensichtlich. Beginnend mit der von den Grünen unterstützten Abwahl von Christine Oppitz-Plörer als Vizebürgermeisterin bis zur ausgebliebenen Unterstützung durch die bürgerlichen Listen bei der Verhinderung eines FPÖ-Vizebürgermeisters, sind die Verwerfungen in der Stadtkoalition offenkundig." Der Showdown ist für 18. März geplant. Dann stehen im Innsbrucker Gemeinderat zwei Anträge mit brisanten politischen Inhalt zur Diskussion. Ein Antrag auf Auflösung des Gemeinderates und ein Antrag auf Abwahl von Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Wie der Abwahlantrag im Gemeinderat angenommen wird, ist derzeit mehr als offen. Nur die SPÖ hat verlautet, dem Abwahlantrag zuzustimmen. Hochrechnungen über das Stimmverhalten im Gemeinderat sind seit der Jänner-Abstimmung eher unpopulär. Grünen, NEOS und Alternative Liste Innsbruck haben sich damals bereits im Vorfeld für Elisabeth Mayr als Vizebürgermeisterin ausgesprochen. Rein rechnerisch wären dies 17 Stimmen für die Stadträtin gewesen, mit den Stimmen der Koalitionsparteien hätte Mayr 30 Stimmen erreichen können, geworden sind es am Ende aber nur 16.

Nebenschauplätze

Auffallend ist ein verstärktes Engagement der Parteien in Sachen Aussendungen und Auftritten auf den Social-Media-Plattformen in den letzten Tagen. Dabei stehen nicht nur die "großen" politischen Themen, wie das Corona-Wirtschaftshilfepaket der Stadt Innsbruck, am Programm. Auch hier ist trotz Bemühungen Unruhe zu spüren. Der finanzielle Rahmen für die geplanten Hilfe wird von einigen als ausgesprochen niedrig bezeichnet und in Sachen Sitzungstreffen wünschen sich manche ein "deutliches Gas geben" anstatt des bisherigen 14-Tage Rhythmus.  Aber auch "Nebenschauplätze" werden intensiv und umfangreich diskutiert. Ein Beispiel: die "Causa-Parteiräumlichkeiten der FI" als Duell zwischen Grüne und Für Innsbruck in 9.570 Zeichen.

Das Duell

So sehen es die Innsbrucker Grünen:
Innsbrucker Grüne empört über mutmaßliche städtische Finanzierung der Parteiräumlichkeiten Für Innsbrucks; Lukovic: „Das Mindeste wäre es nun, dass Für Innsbruck die Mietkosten der letzten zwei Jahrzehnte an die Stadt zurückzahlt.“

Der Vereinssitz
Die Innsbrucker Grünen zeigen sich nach dem nun bekannt gewordenen Umstand empört, dass Für Innsbruck sich die Parteiräumlichkeiten in der Maria-Theresien-Straße 20 mutmaßlich seit mehr als 20 Jahren von der Stadt Innsbruck bezahlen hat lassen. „Wie jede Stadtsenatsfraktion hat auch Für Innsbruck im Rathaus Klubräume. Die wurden nach der Wahl 2018 von BM Willi zugeteilt, wobei die Räumlichkeiten in der Maria-Theresien-Straße 20 nie Thema waren. Die offiziellen Klubräumlichkeiten von FI sind seither sogar im 2. Stock in der Nähe der Räume von StRin Oppitz-Plörer. Früher waren sie im 1. Stock. Der Sitz der Partei Für Innsbruck ist laut Vereinsregister klar in der Maria Theresien-Straße 20. Parteiräume sind aus Mitteln der Parteienförderung zu bezahlen und nicht aus dem Stadtbudget!", meldet sich der Grüne Gemeinderat und Finanzsprecher Dejan Lukovic zu Wort. „Grüne, ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Parteiräume selbstverständlich außerhalb des Rathauses.“

Kostenrechnung
Seit einem Stadtsenatsbeschluss aus dem Jahr 1999 mietete die Stadt Innsbruck jene Räumlichkeiten neben dem Rathaus in der Maria-Theresien-Straße 20 an, in denen sich unter anderem auch die Parteiräumlichkeiten von Für Innsbruck befinden. „Die pikante Sache daran ist, dass seit mehr als 20 Jahren Für Innsbruck anscheinend keine Miete für ihre Parteiräumlichkeiten bezahlt hat und damit mutmaßlich mehr als 20 Jahre das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker für Parteizwecke verwendet hat. Das Mindeste wäre es nun, dass Für Innsbruck die Mietkosten der letzten zwei Jahrzehnte an die Stadt zurückzahlt", fordert Lukovic zumindest eine finanzielle Wiedergutmachung für die Stadt in Richtung Christine Oppitz-Plörer als Vereinsobfrau und Markus Stoll als Vereinskassier. Eine Überschlagsrechnung liefert dafür einen ersten näherungsweisen Wert: Bei einem Mietpreis von 10€ pro Quadratmeter - was 2000 vielleicht adäquat war, jedoch heutzutage sehr günstig wäre - und ca. 70m² Fläche, hätte FI 8.400 Euro pro Jahr zahlen müssen. Auf 20 Jahre gerechnet wären das dann 168.000€, wobei hier Wertanpassungen noch nichtberücksichtig sind.

Kontrollamts Prüfung
Seit dem Stadtsenatsbeschluss aus dem Jahr 1999, als die Stadt die angesprochenen Räumlichkeiten auf Kosten der Gemeinde anmietete, saßen bis zur letzten Gemeinderatswahl 2018 nur Personen von Für Innsbruck an den finanziellen Schaltstellen Innsbrucks. „Dass alle vergangenen Für Innsbruck-Bürgermeisterinnen nicht mitbekamen, dass die Stadt die Räumlichkeiten ihres Parteibüros zahlte, das kann ich mir nicht vorstellen", zeigt sich Lukovic verwundert. Insofern begrüßen die Innsbrucker Grünen die nun anstehende Prüfung des Kontrollamts in der gegenständlichen Causa, um Klarheit zu erhalten. „Fakt ist: Entweder hat sich Für Innsbruck vonseiten der Stadt die eigenen Parteiräumlichkeiten bezahlen lassen oder Für Innsbruck hat sich über Jahre hinweg unverhältnismäßig große Klubräumlichkeiten zugeteilt, dies niemanden mitgeteilt und dort die Parteizentrale eingerichtet. Beides geht aus meiner Sicht überhaupt nicht", schließt Lukovic.

So sieht es Für Innsbruck
Wenn die Grünen der Meinung sind, Für Innsbruck habe zu viele Räumlichkeiten, dann sollten sich mit diesen Beschwerden an Bürgermeister Willi wenden. Dieser hat über alle städtischen Räume die Verfügungsgewalt und teilt diese daher zu.

Erstaunen über Aggressivität
Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck über die an den Tag gelegte Aggressivität des Bürgermeisters und seiner Grünen. Diese kritisieren nun die eigenen Raumvergaben aus dem Jahre 2018. Bereits im Jahr 2019 (bemerkenswerterweise zeitlich rund um die Abberufung von VBGMin Mag. Christine Oppitz-Plörer) wurden im Auftrag des Bürgermeisters Fragen zur Nutzung der Klubräumlichkeiten an Für Innsbruck übermittelt und auch umgehend beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch dokumentiert, dass Für Innsbruck gerne alle Räumlichkeiten im Rathaus zusammenführen würde. Nun wird entgegen der Vereinbarung ein angeblicher Skandal konstruiert, weil man „plötzlich“ bemerkt haben will, dass der Gemeinderatsklub Für Innsbruck Räume der Stadt belegt, die laut Ansicht der Grünen zu umfangreich ausgefallen seien. Dabei hätte der Bürgermeister jeden Tag die Möglichkeit, städtische Räume neu zuzuteilen.

Einteilung durch Bürgermeister
"Bürgermeister Willi betont regelmäßig, dass er als Bürgermeister stets einen großen Informationsvorsprung habe. Wenn er als Ressortverantwortlicher für die Einteilung der städtischen Räumlichkeiten seit drei Jahren offenbar nicht recht weiß, wer wo untergebracht ist, dann wirkt das doch ein wenig kurios. Vielmehr scheint ihm mittlerweile jedes Mittel recht, den Gemeinderatsklub Für Innsbruck weiterhin massiv zu attackieren. Nach der später öffentlich bereuten Abberufung, den nicht belegbaren Vorwürfen zum angeblichen Stimmverhalten bei der geheimen Wahl des 1. Vizebürgermeisters als auch beim gescheiterten Versuch, Für Innsbruck aus der Koalition zu werfen, sind die neuesten Anschuldigungen wohl ebenfalls ein wenig geeignetes Mittel, um von den eigenen Problemen abzulenken", so Für Innsbruck Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Drohungen
"Drohungen und Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber Koalitionspartnern sind nun bald an der Tagesordnung der grünen Politik. Ich fordere eine Abkehr vom Führungsstil "Spalten statt Gestalten" und fordere den Bürgermeister und seinen Klub zur Rückkehr zu einer für die Stadt so wichtigen Sachpolitik auf. Angesichts der Herausforderungen der Pandemie für alle Gesellschaftsbereiche, sind Zusammenarbeit und das Hintanstellen persönlicher Befindlichkeiten das Gebot der Stunde“, fordert Oppitz-Plörer.

Schlechter Stil
„Es ist schon bemerkenswert, dass just die Grünen eine von nahezu allen politischen Fraktionen bereits mehrfach kritisierte und höchst fragwürdige Vermischung von Verwaltung und Politik in der täglichen Arbeit überhaupt erst eingeführt haben. So sind "Teamklausuren" unter der Teilnahme von städtischen Mitarbeitern und ausschließlich grünen Mandataren mehrmals im Jahr an der Tagesordnung. Erst unter dem grünen Bürgermeister wurden die "Sozialen Medien" des Stadtoberhauptes von städtischen Mitarbeitern betreut. Diese Verwendung von städtischen Ressourcen hinsichtlich der Personalkosten hätte wohl sicherlich Aufklärungsbedarf. Maßregelungen von politischen Mandataren durch Mitarbeiter der grünen Ressortführungen sind mittlerweile Usus. Mit den jüngsten Attacken, denen nicht einmal ein persönliches Gespräch zur einfachen Aufklärung voranging, will man offenbar von diesen eigenen Unzulänglichkeiten ablenken", so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Raumzuteilungen objektivieren und transparent gestalten
„Wenn es dem Bürgermeister in der aktuellen Phase primär wirklich um städtische Büroflächen gehen sollte, dann ist es ihm unbenommen, eine Objektivierungsrichtlinie und ein nachvollziehbares Vergaberegelwerk vorzulegen. Dieses sollte die Anzahl der Klubmitarbeiter, der Klubobleute und Mandatare genau berücksichtigen und einen rechnerischen Flächenbedarf ermitteln. Dies wird dann entsprechend dokumentiert, damit auch wirklich nichts mehr ‚vergessen‘ werden kann“, schlagen Oppitz-Plörer und Krackl abschließend vor.

Allgemeine inhaltliche Stellungnahme des Gemeinderatsklubs Für Innsbruck
Das Innsbrucker Stadtrecht sieht vor, dass die Gemeinderatsklubs je nach Stärke der Fraktionen zur Bewältigung ihrer politischen Arbeit seitens der Stadt mit infrastrukturellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden. Diese Zuteilungen und Freigaben erfolgen durch den Bürgermeister in seiner Ressortverantwortung für Personal, Liegenschaften und Organisationsplan. Für diese infrastrukturellen und personellen Ressourcen entrichten die Fraktionen keine Miete an die Stadt, insofern bestehen hierfür keine gesonderten Verträge.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen 2018 wurde bekanntermaßen intensiv diskutiert, ab welcher Klubstärke welche personelle Ausstattung (Halbtagesstellen, Ganztagestellen) den Gemeinderatsklubs zugeteilt wird. Gleichzeitig wurden auch die Räumlichkeiten durch den Bürgermeister in Abstimmung mit den einzelnen Klubs zugeteilt. Hinsichtlich der Größen und Flächen gibt es keine Vorgaben im Stadtrecht, dies liegt im Ermessen des Bürgermeisters, im Einvernehmen mit den Fraktionen und hängt naturgemäß mit den örtlichen Gegebenheiten und der Baustruktur zusammen.

Die weitreichendste Veränderung in den Für Innsbruck zugeteilten Klubräumlichkeiten zu Beginn der Regierungsperiode 2018 war, dass wir als einzige Gemeinderatsfraktion vom ersten in den zweiten Stock verlegt wurden. Der Klubraum (ca. 39 m2) in der Außenstelle Maria-Theresien-Straße 20 blieb unverändert zugeteilt, was angesichts des nicht barrierefreien Zuganges als auch der wenig ansprechenden Atmosphäre (unterdurchschnittliche Raumhöhe, keine Barrierefreiheit, Abgeschnittenheit vom Rathaus, wenig einladender Eingangsbereich) von uns zur Kenntnis genommen wurde.

Bekanntermaßen haben nach wie vor alle Klubs – egal ob Regierung oder Opposition – Räumlichkeiten im ersten Stock des Rathauses zugeteilt erhalten. Der Gemeinderatsklub Für Innsbruck besiedelte erstmals in der ersten Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 mit zwei Mitarbeitern zwei Räume im Rathaus. Das machte auch Sinn, weil hier viel Austausch zwischen den Fraktionen erfolgt. Selbst die nicht mit dem Status eines „Gemeinderatsklubs“ nach Stadtrecht vertretenen Parteien sind im barrierefrei erreichbaren Rathaus in eigenen Räumlichkeiten im ersten Stock untergebracht. Diese Entscheidung des Bürgermeisters haben wir bisher immer mitgetragen und auch dadurch das Beibehalten der Verteilung unserer Klubräumlichkeiten auf zwei Standorte (innerhalb und außerhalb des Rathauses) akzeptiert.

Aufgrund einer Nachfrage des Bürgermeisters im Jahr 2019 waren die städtischen Räume in der Maria-Theresien-Straße 20 zuletzt Thema und wir haben unseren Wunsch auf eine Zusammenführung der Räumlichkeiten im Rathaus deponiert.

In der vergangenen Kontrollausschusssitzung wurde offenbar angeführt, dass Teile des Hauses Maria-Theresien-Straße 20 - welches in teilweiser baulicher Verbindung mit dem Rathaus steht – in den Neunzigern seitens der Stadt angemietet sind, um in der Nähe des Rathauses Einrichtungen, Ämter, Arbeitsplätze, Depots unterzubringen. So war auch das städtische Einziehungsamt/Erhebungsamt in dieser Außenstelle früher untergebracht. Die auf den Allgemeinflächen im Erdgeschoß des Mehr-Parteien-Hauses stehenden Vitrinen werden nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt. Unseres Wissens nach wurde erstmals im Jahr 2000 der Klubraum im vorderen Bereich des Gebäudes Maria-Theresien-Straße 20 der Gemeinderatsfraktion „Bürgermeister DDr. Herwig van Staa - Für Innsbruck“ zugeteilt und wurde bisher beibehalten. Nach wie vor besteht der Wunsch alle Räumlichkeiten im Rathaus zusammenzuführen.

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