Stadtpolitik

Möglicher Regierungspartner sieht ÖVP Verhalten als Schande und setzt Willi unter Druck

INNSBRUCK. Die Nachwirkungen der letzten Gemeinderatssitzung sind in der Innsbrucker Politik spürbar. Weniger wegen inhaltlichen Themen als vielmehr in Sachen personeller Entscheidungen. Nach der Wahl von Markus Lassenberger zeigte sich die Koalition in einem denkbaren schlechten Zustand. Bürgermeister Georg Willi sprach mit den NEOS und der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) über eine mögliche Regierungsbeteiligung. Die NEOS gehen jetzt in die Offensive.

Gesprächstermin

Die Innsbrucker NEOS warten immer noch auf einen gemeinsamen Gesprächstermin mit allen Fraktionen, um einen Zukunftsaustausch zu beginnen. „Die Stadt ÖVP kann sich aber innerhalb von einer Woche nicht einmal dazu durchringen, zumindest ein erstes gemeinsames Gespräch zu führen. Wir haben unsere Bereitschaft für eine Zusammenarbeit erklärt und die ÖVP, immerhin Teil der Koalition, taktiert herum. Das ist für mich nicht nachvollziehbar,“ ist Seidl Julia, NEOS GRin, enttäuscht über das Verhalten der ÖVP.

Schande

„Es wird betont, wie wichtig es ist, gemeinsam zu arbeiten, aber gleichzeitig lassen sie Bürgermeister Willi, immerhin den einzigen Bürgermeister des Koalitionspartners auf Landes- und Bundesebene, ausrutschen. Das ist doch eine Schande! Ein eindeutiges Zeichen, wie zerstritten die Innsbrucker Stadtkoalition wirklich ist. Damit legt die ÖVP wissentlich die Landeshauptstadt lahm - gerade jetzt, wo Handlungsfähigkeit und Verantwortung gefragt sind,“ so die GRin von den NEOS. „Die ÖVP soll die Karten auf den Tisch legen und den Bürgermeister nicht durch ihre Verzögerungstaktik durch die Arena ziehen. Es braucht eine Entscheidung, wie es weitergeht! Die Stadtregierung muss endlich wieder in einen Arbeitsmodus kommen. In welcher Form auch immer. Das haben sich die Bürgerinnen und Bürger verdient,“ fordert Julia Seidl.

Koalitionsrunde

„Wir drängen seit bald einer Woche auf ein gemeinsames Gespräch. Dieses ist überhaupt erst die Voraussetzung für weitere Handlungen. Weil die ÖVP herumtaktiert und keine Eile sieht, gibt es jedoch noch keinen Termin. Wenn Bürgermeister Willi an einer funktionierenden Stadt gelegen ist, dann beruft er jetzt rasch eine Koalitionsrunde zur Zukunft einer konstruktiven Stadtpolitik ein - dann wird sich schnell zeigen, wer für Innsbruck arbeiten will und wer nicht,“ fordert Seidl Julia Bürgermeister Willi auf, einen Termin zu fixieren, „wir sind bereit, mit allen vier Fraktionen der Stadtregierung, über die Zukunft zu sprechen!“

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