Stadtregierung

"Ich habe die Faxen des Bürgermeisters satt."

INNSBRUCK. Nach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen Antrag auf Abwahl von Markus Lassenberger einzubringen, gehen die Wogen hoch. Neben den NEOS und der ÖVP kritisiert auch SPÖ-Klubobmann Helmut Buchacher im APA-Gespräch den Bürgermeister mit deutlichen Worten. Dass die SPÖ aus der Vierkoalition mit den Grünen, der ÖVP und "Für Innsbruck" austreten soll, sei seine "persönliche Meinung".

"Völlig überfordert" und falsch beraten

Nach den wochenlangen kommunalpolitischen Turbulenzen in Innsbruck, die zuletzt in der Ankündigung von Bgm. Georg Willi (Grüne) gipfelten, einen Abwahlantrag gegen den frisch gewählten FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger einzubringen, schlägt dem Bürgermeister scharfe Kritik des Koalitionspartners SPÖ entgegen. Die Sozialdemokraten sollen "aus dieser Regierung raus", sagte Klubobmann Helmut Buchacher im APA-Gespräch, denn: "Ich habe die Faxen des Bürgermeisters satt." Dass die SPÖ aus der Vierkoalition mit den Grünen, der ÖVP und "Für Innsbruck" austreten soll, sei seine "persönliche Meinung", so Buchacher. Diese werde er - wie bereits einmal zuvor - bei einer Stadtparteivorstandssitzung Donnerstagabend wieder deponieren. Er glaube aber vorerst nicht, damit die Mehrheitsmeinung innerhalb der Partei widerzuspiegeln, gab der Klubobmann unumwunden zu.

Abrechnung

Und dann setzte Buchacher zu einer Art Abrechnung mit dem seit 2018 regierenden Bürgermeister Willi an. Dieser sei "total überfordert", pflege einen nicht zu akzeptierenden Umgang mit seinen Koalitionspartnern und kommuniziere statt mit ihnen vor allem über die Medien. Und vor allem sei Willi, den er an sich persönlich schätze, von "falschen Beraterinnen und Beratern" umgeben, die es nicht gut mit ihm meinten. Dies habe er ihm so auch bereits mitgeteilt. Es herrsche Chaos in der Stadtpolitik, Sitzungen würden "völlig unvorbereitet" abgehalten, stattdessen sei der Bürgermeister mit strategischen und Ideologie-Spielen beschäftigt. Dafür sei die Kommunalpolitik aber der falsche Platz. Es sei derzeit einfach "nicht zum Aushalten", klagte Buchacher. Angesichts der Coronakrise habe man es mit riesigen Herausforderungen zu tun, Menschen würde um ihre Existenz bangen - und die Stadtführung ergehe sich derweil in sinnlosen Aktionen. "Wir geben uns alle total der Lächerlichkeit preis", polterte der SPÖ-Klubobmann und frühere Stadtparteivorsitzende.

Willkür

Er sei alles andere als ein Freund der FPÖ, aber dass Willi und seine Grünen jetzt den vor kurzem im Gemeinderat gewählten Lassenberger wieder abwählen wollen, sei ebenso unerträglich. "Lassenberger hat doch keinem Menschen etwas getan und ist noch gar nicht ins Arbeiten gekommen. Nur weil dem Bürgermeister sein Gesicht nicht passt. Das ist reine Willkür, da geht es nur um Ideologie".

Überrascht

Über das neue Ansinnen von Georg Willi, den erst in der letzten Gemeinderatssitzung gewählten Vizebürgermeister wieder abwählen zu lassen, zeigt sich ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler überrascht: „Gerade in einer Zeit, wo ganz Tirol aufgrund der neuen Corona-Mutation zusammenhalten muss, erneut eine Posten-Diskussion anzufachen, halte ich für vollkommen entbehrlich. Wie wir schon beim Koalitionsgespräch letzte Woche gesagt haben, ist der entscheidende Punkt, die Verbesserung der koalitionären, inhaltlichen Zusammenarbeit und nicht eine Personaldebatte. Nur für eine solche Sachdebatte steht die ÖVP zur Verfügung.“

Falsches Signal

Die NEOS Innsbruck kritisieren Bürgermeister Willi und die Grünen in einer Aussendung scharf. Der Abwahlantrag des gewählten Vizebürgermeisters Lassenberger, FPÖ ist für die Gemeinderätinnen das völlig falsche Signal. "Die politischen Personaldebatten in der Stadtregierung müssen endlich ein Ende haben. Die Stadtregierung soll arbeiten und nicht ständig über Personen diskutieren! Wir halten den Abwahlantrag von den Grünen für völlig deplatziert," formuliert GR Dagmar Klingler-Newesely, die Kritik Richtung Grüne Fraktion. GR Julia Seidl wirft den Grünen vor, nun genauso zu agieren, wie andere Fraktionen beim Abwahlantrag von Uschi Schwarzl. "Den Abwahlantrag von Schwarzl haben die Grünen mit denselben Argumenten kritisiert, mit denen ich jetzt die Grünen kritisiere! Beide Abwahlanträge Lassenberger und Schwarzl sind dem Grunde nach gleich. Bei beiden Anträgen geht es um Ideologien und Personen. Beide Anträge sind und waren unbegründet und sind daher abzulehnen! Personen einfach abzuwählen, weil sie mir nicht in's Bild passen, hat in der Politik nichts verloren," wird Seidl Julia sehr deutlich: "Bürgermeister Willi kann nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt! Das ist für mich eine Missachtung der Demokratie. Er hätte vor der Vizebürgermeisterwahl Mehrheiten für eine, von der Koalition getragene Kandidatin, finden müssen! Jetzt zu versuchen über einen Abwahlantrag eine Korrektur vorzunehmen - dafür fehlen mir ehrlich gesagt die Worte! Wir wollten auch keinen blauen Vizebürgermeister, deshalb haben wir die Kandidatin der SPÖ gewählt. Eine demokratische Wahl ist zu akzeptieren, auch wenn uns das aktuelle Ergebnis nicht gefällt," zeigt sich Seidl Julia enttäuscht über den neuen Stil der Grünen. "Bürgermeister Willi sollte schauen, dass das Boot wieder ruhig fährt, um handlungsfähig zu werden! Das Gegenteil passiert. Die Innsbrucker_innen brauchen keinen Sandkasten-Streithaufen, sondern Stabilität und Umsetzungspolitik," fordert Klinger-Newesely, dass man den Streitereien ein Ende setzt.

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