Die Taskforce AirBnB

INNSBRUCK. AirBnB und Innsbruck ist eine lange Geschichte, die um eine weitere Facette reicher ist. "Die Stadt Innsbruck richtet jetzt eine Taskforce AirBnB ein." Ein kurzer Blick auf das Thema AirBnB in der Landeshauptstadt.

AirBnB Angebote

"Dieses kleine, gemütliche Apartment mit Blick auf die Nordkette liegt am Ufer des Inns, im Zentrum von Innsbruck, in einem der ältesten und charmantesten Stadtteile. Es ist ein perfekter, komfortabler Rückzugsort für 2 Personen, die Innsbruck erleben und sich dabei wie zuhause fühlen möchten." Kostenpunkt pro Tag 45 Euro, Reinigungsgebühr ebenfalls 45 Euro. Ein aktuelles Angebot auf der AirBnB-Seite für Innsbruck. Bei einer Suchanfrage zeigt die Homepage folgende Info: "Über 300 Unterkünfte · 15. März - 17. März · 1 Gast". Grenzt man die Suche nach dem Begriff "Eine Unterkunft für Dich allein" erhält man 214 Treffe mit dem Schlagwort "Ganze Wohnung in Innsbruck". Das Thema AirBnB bewegt daher vor allem auch die heimische Politik.

Zweckentfremdung

„Wir Grüne sind für Innovation. Diese darf aber nicht so gestaltet sein, dass die ursprüngliche Neuerungsidee (Übernachten auf der Couch bei Fremden) zur Zweckentfremdung von Wohnraum führt. AirBnB hat mit einem vernünftigen Konzept begonnen. Letztendlich wurde daraus aber eine doppelte Konkurrenz: Wohnungen, die sich für ganzjährige Nutzung eignen, wurden dem Wohnungsmarkt entzogen und dem AirBnB-Markt zugeführt. Das verknappt den Wohnungsmarkt weiter und lässt die Preise steigen. Andererseits steht der AirBnB-Markt in Konkurrenz zur Hotellerie.“ sagt GRin Marcela Duftner, Leiterin der AG Kurzzeitvermietung von Wohnraum und stv. Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte.

Taskforce AirBnB

Bürgermeister Georg Willi hat zusammen mit den Fachleuten im Rathaus und der Arbeitsgruppe des Gemeinderates die Taskforce AirBnB eingerichtet. „Nach den neuen sehr klaren und strengen Regeln des Tiroler Raumordnungsgesetzes werden wir nun alles tun, damit keine Auflagen mehr umgangen werden, touristische Abgaben und Steuern bezahlt und Vorteile gegenüber der Konkurrenz abgebaut werden.“ so Georg Willi. „Wir Innsbrucker Grüne setzen uns dafür ein, dass der städtische Wohnraum wieder den Menschen zur Verfügung steht, die darin leben und faire Bedingungen unter den Gewerbetreibenden herrschen.“ schließt GR Duftner und freut sich auf den morgigen Beschluss im Stadtsenat.

Zeitreise

Dem Thema AirBnB hat sich die Politik aber schon länger gewidmet, einige Beispiele:
Im Feber 2019: Mit der Widmung von "Wohnzonen" will die Innsbrucker SPÖ die Vermietung über AirBnB zurückdrängen. „Die geplante Meldepflicht für AirBnB-Vermietungen ist zu begrüßen. Jedoch gibt es mehr Stellschrauben, an denen gedreht werden muss“, mahnt GR Benjamin Plach (SPÖ) in Bezug auf den angekündigten Gesetzesentwurf der Landesregierung. GR Plach konkretisiert dies auch in einem Video:

Im Juli 2019 berichtet das Stadtblatt: Eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die von den im Stadtsenat vertretenen Gemeinderatsfraktionen besetzt wurde, hat in den vergangenen Monaten Expertinnen und Experten geladen, Beispiele aus anderen Städten verglichen und Gesetzesvorhaben und Vorschläge diskutiert. „Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Gleichberechtigung in der Wirtschaft zwischen den Angeboten gibt und dabei weiterhin der Wohnraum für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker günstig im notwendigen Ausmaß zur Verfügung steht“, so Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Im März 2020: Bürgermeister Georg Willi findet in einer Pressekonferenz klare Worte gegen die kurzzeitige Vermietung von Wohnflächen auf Onlineplattformen: "Wer in Innsbruck vermietet – vergesst Airbnb und andere Onlineplattformen – sucht euch ganzjährige Mieter, es gibt genug Menschen die auf Wohnungssuche in der Stadt sind." Gemeinsam mit der Leiterin des Referats für Baurecht, Astrid Hofer hat Bürgermeister Willi strenge Kontrollen der Stadt angekündigt. Durch Online-Vermietung werden schätzungsweise 1.500 Wohnungen dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. "Hier geht wichtiger Wohnraum verloren und die Mietpreise in der Stadt werden in die Höhe getrieben.", ist sich Willi sicher. „Mit den im Februar-Landtag beschlossenen, neuen bau- und raumordnungsrechtlichen Regelungen des Landes und den höchstgerichtlichen Urteilen zur Gewerbeordnung haben wir nunmehr eine starke Handhabe, um gegen diese Art der gewerbsmäßigen Vermietung vorzugehen.“ berichtete die Leiterin des Referats Baurecht Astrid Hofer. Damit wird Kurzzeitvermietung via Online-Plattformen in Zukunft deutlich schwieriger, und viele Wohnungen können so nicht mehr für touristische Zwecke angeboten werden.

Im April 2020: „Nach der Coronakrise werden vor allem die Tourismusbetriebe besonders schwere Zeiten erleben. Es wird noch Monate dauern, bis der Städte- und Kongresstourismus wieder zu alter Stärke zurückkehren kann. Ich begrüße die Aktivitäten, die der Tourismusverband plant, um Gäste aus dem Umfeld Tirols nach Innsbruck zu locken. Wir werden die Hotels und Pensionen aber auch mit einer anderen Maßnahme unterstützen: der Kontrolle der Online-Vermietungen“, betont Bürgermeister Georg Willi heute. Der Tiroler Landtag hat die Möglichkeit von Online-Vermietungen wie AirBnB auf ein Minimum reduziert. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist eine Vermietung von Wohnungen auf solchen Plattformen noch erlaubt. „Mit ausgeweiteter Kontrolltätigkeit möchte ich in Innsbruck erreichen, dass der allergrößte Teil der Nächtigungen in Hotels und Pensionen stattfindet. Gleichzeitig sollen Wohnungen, die bis jetzt auf Online-Portalen wie AirBnB angeboten wurden, auf den Wohnungsmarkt kommen. Das sollte das Wohnungsangebot in Innsbruck breiter machen. Vielleicht hilft es auch, die Mietpreise etwas zu dämpfen. Das kann ich aus heutiger Sicht aber noch nicht beurteilen“, so Bürgermeister Willi. Ziel der Kontrolltätigkeit sei jedenfalls, dass Wohnungen, die sich für eine ganzjährige Nutzung eignen, auch ganzjährig bewohnt werden.

Interview im Mai 2020: Stadtblatt: Und ein weiterer Leser möchte gerne Ihre aktuelle Einschätzung der rechtlichen Handhabe beim Thema AirBnB wissen?
Georg Willi: Auch wenn es noch nicht überall angekommen ist: Mit den neuen Landesgesetzen ist AirBnB so gut wie verboten und nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt. Das heißt: die neuen Regeln helfen den Hotels und Pensionen, mehr Gäste zu bekommen. Andererseits wird Wohnraum, der sich für ganzjährige Vermietung eignet, wieder einer langfristigen Vermietung zugeführt.

Detail am Rande: Task Force oder Einsatzgruppe ist eine ursprünglich militärische Bezeichnung für einen temporären Zusammenschluss von verschiedenen Einheiten der US Navy und stammt aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Eine Einsatzgruppe wird zur Durchführung eines bestimmten Auftrages zusammengestellt.

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