Polit-Ticker

Kritik, EU-Wahl, Wohlstand, Migration und Leerstand

Kurz vor der Europa-Wahl ist die Politik in Innsbruck noch einmal sehr aktiv. Diverse Parteien bringen ihre Ansichten zum Ausdruck und möchten möglichst viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker zum Wählen animieren.

INNSBRUCK. Die FPÖ wurde von einer Podiumsdiskussion zur EU-Wahl am 5. Juni ausgeschlossen, was von Gudrun Kofler kritisiert wird. Die SPÖ-Spitzenkandidatin Eva Steibl-Egenbauer und der Stadtparteivorsitzende Benjamin Plach mobilisierten für die Europa-Wahl am 9. Juni in Innsbruck. Sophia Kircher von der Tiroler Volkspartei betont den Erhalt des Wohlstands und die Sicherheit in Innsbruck. Mesut Onay (ALi) sieht das größte Problem im spekulativen Leerstand in Innsbruck und fordert eine Änderung der Politik.

FPÖ wird von Diskussion ausgeschlossen

Die freiheitliche Tiroler Bildungssprecherin Gudrun Kofler kritisiert den Ausschluss der FPÖ von einer Podiumsdiskussion am 5. Juni zum Thema EU-Wahl, welche von der ÖH-Innsbruck organisiert wird.

„Das mangelhafte Demokratieverständnis der ÖH-Vorsitzenden Sophia Neßler und der gesamten Führungskommune ist demokratiepolitisch nicht zu tolerieren und einfach nur peinlich. Es gehört schon noch zu den Aufgaben einer Hochschülerschaft alle Studierenden zu vertreten und diesen auch eine parteipolitisch unvoreingenommene Informationsmöglichkeit zu bieten. Doch leider gleicht diese ÖH schon seit Jahren einem linkslinken Biotop, üppigst finanziert durch unser aller Zwangsabgaben und Steuern“,

so Kofler.

SPÖ-Spitzenkandidatin zu Besuch in Innsbruck

Unter dem Motto „Gemeindepolitik ist gelebte Europapolitik“ war Eva Steibl-Egenbauer, die Tiroler Spitzenkandidatin, gemeinsam mit Benjamin Plach, dem Stadtparteivorsitzenden, in Innsbruck unterwegs, um für die Europa-Wahl am 9. Juni zu mobilisieren. 

„Wir wollen an Vertrauen gewinnen, Stimmenzuwächse verzeichnen und die Wahlbeteiligung insgesamt erhöhen, indem wir auf die Wichtigkeit dieser Wahl hinweisen“,

erklärt Steibl-Egenbauer bei einer Verteilaktion am Innsbrucker Marktplatz. Benjamin Plach betont die Notwendigkeit von EU-Förderungen für die Dekarbonisierung der Stadt und kostenlose Öffis bis 2030. Zudem fordert er stärkere europäische Netzwerke, besonders im Bildungsbereich. Eva Steibl-Egenbauer möchte in Brüssel eine inklusive Politik fördern, um gemeinsam gegen Herausforderungen wie steigende Lebenshaltungskosten, Klimawandel und Kinderarmut vorzugehen.

ÖVP: Prioritäten für Innsbruck

Sophia Kircher, Spitzenkandidatin der Tiroler Volkspartei für die EU-Wahlen am 9. Juni, legt größten Wert auf den Erhalt des Wohlstands und die Sicherheit in der Region Innsbruck.

„Der Erhalt und Ausbau des Wissenschaftsstandortes Innsbruck hat für mich höchste Priorität. Sollte ich ins Europäische Parlament gewählt werden, werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass möglichst viele EU-Fördergelder für Wissenschaft und Forschung nach Tirol fließen“,

so Kircher. Weiters liegt ihr das Thema Migration am Herzen: 

„Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Innsbruckerinnen und Innsbrucker hinsichtlich der Migrationsbewegungen. Meine Position dazu: Europa braucht einen robusten Außengrenzschutz, damit die Binnengrenzen, wie der Brennerübergang, offen bleiben können. Dazu wurde kürzlich der neue Asyl- und Migrationspakt beschlossen, der hauptsächlich von der Europäischen Volkspartei (EPP) vorangetrieben wurde. Ich werde mich für verstärkte gemeinsame Polizeikontrollen von Bayern, Österreich und Italien gegen die Schlepperbanden im Bahn- und LKW-Verkehr einsetzen."

Onay möchte Leerstand abbremsen

In der vergangenen Gemeinderatsperiode stimmte die Alternative Liste (ALi) oft als einzige gegen freifinanzierte Wohnbauprojekte. Die Tiroler Wohnbedarfsstudie zeigt nun, dass die Wohnungsfrage nicht allein durch Bauen gelöst werden kann. Obwohl fast genauso viele neue Wohnungen wie Hauptwohnsitzmeldungen entstanden sind, besteht immer noch ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum, wie die über 77.000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung in Tirol zeigen. ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner über die Situation:

"Die Politik ist der Baulobby auf den Leim gegangen und hat es zugelassen, dass jahrelang am Bedarf vorbei gebaut wird. Jetzt ist es notwendig, aus den gewonnenen Daten die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend klare Kante gegen spekulativen Wohnbau zu zeigen, und zwar bereits bei den Widmungen."

GR Mesut Onay (ALi) sieht das grüßte Problem im spekulativen Leerstand in Innsbruck:

„Die Daten des Leerstandsmonitorings belegen, dass der Leerstand in erster Linie im privaten bzw. betrieblichen Wohnbaubereich auftritt. Immerhin gab es bisher im Gemeinderat oft genug breite Mehrheiten für spekulativen Wohnbau. Daran ändert sich hoffentlich schnellstens etwas,“

so Onay.

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