Budgeteinigung

"Man kann auch sagen, dass ist eine echte Sensation" und der Aufwind der ÖVP

INNSBRUCK. Die breite Zustimmung zum Stadtbudget im Innsbrucker Gemeinderat war das Ergebnis langer Verhandlungen. Als Architekt der Budgeteinigung steht  Christoph Appler im Mittelpunkt. Appler ist Biobauer aus Arzl sowie Klubobmann der Volkspartei im Innsbrucker Gemeinderat und ÖVP-Stadtparteiobmann. Im BezirksBlätter Innsbruck Interview informiert GR Christoph Appler über Hintergrund und Zukunft.

Interview

BezirksBlätter Innsbruck: Das Budget der Stadt Innsbruck ist beschlossen, wie groß ist die Freude?
CHRISTOPH APPLER: Wir wurden gewählt um zu arbeiten und genau das haben wir in den letzten Tagen und Nächten getan. Es freut mich sehr, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger ein grundsolides Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 mit folgenden Grundsätzen auf die Beine stellen konnten: Investitionen ja, aber ohne das Familiensilber zu verkaufen; effektive Umweltschutz-Projekte gegen den Klimawandel ja, aber keine ideologischen Prestigeprojekte; ja zu einer Personalaufstockung mit Augenmaß für ein besseres Bürger-Service, aber nein zu einer unverantwortlichen Personalexplosion. Und abschließend ein klares Ja zu Fördermaßnahmen für die Wirtschaft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen, aber ein absolutes Nein zu neuen Schulden, die uns die Zukunft verbauen. Gott sei Dank konnten wir auch die große Verunsicherung bei den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beenden, die durch gezielt gestreute Falsch-Infos glauben mussten, ihre Arbeitsplätze seien gefährdet.

BezirksBlätter Innsbruck Artikel zum Budgetbeschluss

Als Architekt des Stadtbudgets, wie ist es Ihnen gelungen nach dem anfänglichen Budgetchaos vor einer Woche die unterschiedlichsten Interessen der Fraktionen zu berücksichtigen?
Dieser Budget-Erfolg ist ganz klar ein Gemeinschaftserfolg, bei dem ich meinen Teil beitragen durfte. Ob Architekt das richtige Wort ist, kann ich so nicht sagen. Besonders bedanken möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit bei den Vertretern von FI und FPÖ. Nachdem der Bürgermeister das freie Spiel der Kräfte ausgerufen hat, wurden gemeinsam zuerst die konkreten Leitplanken für die Budgeterstellung festgelegt und ein belastbares Einnahmen-Ausgaben-Zahlengerüst erstellt. Aber auch die Kleinfraktionen haben sich von Beginn an positiv eingebracht, indem sie realistische Vorstellungen formulierten ohne gleich mit der Oppositionskeule zu drohen. Die Sozialdemokraten haben später konstruktiv Kritik geübt und mit Augenmaß Verbesserungen im Bildungsbereich eingefordert. Das Ergebnis dieser von einem positiven Gestaltungswillen getragenen Zusammenarbeit ist ein Doppelbudget bei dem sich jede politische Kraft wiederfindet.

Man muss schon etwas länger in der Geschichte des Gemeinderats zurückblättern, um eine Zustimmung von 39 zu 1 für ein Stadtbudget zu finden. War diese breite Zustimmung eine Überraschung?
Diese breite Zustimmung bei der Haushaltsplanung ist tatsächlich eine Seltenheit bei so großen Kommunen, wie es die Stadt Innsbruck ist. Man kann auch sagen, dass ist eine echte Sensation. Wir haben aber den Entscheidungsprozess breit aufgestellt, so wurden die Rahmenbedingungen für dieses hohe Votum geschaffen. Überraschend kam die Zustimmung der Grünen, die ja in der letzten Sekunde erfolgte, sie hatten sich selbst in ein Eck manövriert, indem sie nur noch schwer herauskamen.

Kann die Zustimmung zum Budget auch als Startschuss einer neuen Stadtpolitik gesehen werden?
Ja, dies könnte tatsächlich eine Blaupause für eine neue Stadtpolitik in Innsbruck sein, zumal die politische Willensbildung, nachdem Georg Willi die Koalitionsregierung aufgelöst hat, keine ganz einfache ist. Bei den tagelangen Budgetverhandlungen schlug nämlich die Stunde der kühlen Rechner und ideologiefreien Verhandler. Der große Budget-Erfolg zeigt uns, dass wir durch rein sachorientierte Gespräche ohne ideologischen Schaum vor den Mund einen breiten Konsens bei den Gemeinderäten erreichen können. Wir können viel in Zukunft weiterbringen, wenn sich alle Beteiligten an dieses Erfolgsprinzip halten. Ich lade alle politischen Kräfte dazu ein, diesen Weg zu gehen.

Kurzer Blick auf die ÖVP, lt. IMAD-Umfrage liegen Sie knapp hinter den Grünen an zweiter Stelle. Gibt dieser Budgeterfolg weiter Auftrieb?
Die Umfragewerte sind für das ÖVP-Team sehr erfreulich, sie zeigen, dass sich die Innsbrucker Volkspartei im Aufwind befindet, und die Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit wertschätzen. Aber letztendlich ist jede Umfrage nur eine Momentaufnahme. In den schwierigen Budgetverhandlungen konnte die Volkspartei ihre Wirtschaftskompetenz wieder unter Beweis stellen, das gibt klar einem einen gewissen Auftrieb, ohne jedoch den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir stehen mit beiden Beinen auf den Boden der Realität und blicken jedenfalls optimistisch in das neue Jahr, wohl wissend, dass unsere Gesellschaft und somit auch die Tiroler Landeshauptstadt vor großen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen. Wenn wir alle gemeinsam anpacken, können wir gestärkt aus diesen Krisenjahren herausgehen.

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