Flacherer Schuldenpfad

Stadt Graz präsentiert überarbeitetes Budget

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen.

GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027 angewachsen. Um die finanzielle Lage der Stadt wieder auf Schiene zu bringen, wurde in den vergangenen Monaten mit der Finanzdirektion in Kooperation mit den Fachämtern der Stadt ein Nachtragsbudget erarbeitet, das Eber am Donnerstag gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) und SPÖ-Klubchef Michael Ehmann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz präsentierte. Der Nachtragsvoranschlag soll am 30. März im Gemeinderat beschlossen werden.

Erstes Teilziel erreicht

Eine deutliche Verbesserung versprechen sowohl das überarbeitete Budget 2023 als auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 dank entsprechender Konsolidierungsmaßnahmen: Der städtische operative Saldo kann damit von 21 Millionen Euro (Beschluss Doppelbudget Juni 2022) auf 30 Millionen Euro verbessert werden. "Das erste Teilziel haben wir erfolgreich erreicht. Die Liquidität der Stadt und des Haus Graz wurde sichergestellt", sagt Eber. Bezüglich der zentralen Kennzahl, der Schulden des städtischen Haushalts, weist der neue Fahrplan nun einen Verschuldungspfad von "nur" 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf. 

Investitionen werden fortgeführt

Durch den abgeflachten Schuldenpfad ergibt sich für den Zeitraum bis 2027 ein mögliches Investitionsvolumen für die Stadt von 1,2 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem die neue Zentralküche um 18 Millionen, die Feuerwehrwache Ost um 13 Millionen, die Planung der Südwest-Linie um zehn Millionen, die Radoffensive um 25 Millionen, Grundstücksankäufe um 30 Millionen sowie ein Pilotprojekt für pflegende Angehörige um eine Million und finanzieller Zuschuss für Brennpunktschulen in Höhe von 300.000 pro Jahr finanziert werden.

Und auch bereits vorgestellte Großprojekte, wie etwa die Mittelschule in der Smart City oder das Jugendzentrum Eggenlend sollen trotz der schwierigen finanziellen Situation umgesetzt werden. Das alles sei aufgrund von verbesserten Einnahmen möglich. Das Versprechen der Bürgermeisterin: "Die Grazerinnen und Grazer müssen sich darauf verlassen können, dass in ihrer Stadt alles funktioniert und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen das soziale Gesicht der Stadt gewahrt bleibt.“

Neue Finanzierung für öffentlichen Verkehr

Dennoch dringend notwendige weitere Konsolidierungsmaßnahmen umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Haus Graz, sowie eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr. Nach Ostern solle der Verkehrsfinanzierungsvertrag zwischen der Stadt und der Holding Graz in Angriff genommen werden. "Das wird dann wohl ein Jahr brauchen", kündigt der Finanzstadtrat an, der bestehende Vertrag laufe ohnehin noch bis 2025. 

Großprojekte wie etwa der Remisenausbau in der Steyrergasse oder das neuerdings heiß diskutierte zweite Stadion werden wohl hintenangereiht, solange es die finanzielle Situation nicht zulässt. 

Geplante Projekte

Die rot-grün-rote Stadtregierung hat sich im Rahmen der aktuellen finanziellen Möglichkeiten auf folgende Projekte geeinigt, die in dieser Periode umgesetzt werden sollen:

• Zentralküche Neu: 18 Mio. Euro
• Feuerwehrwache Ost: 13 Mio. Euro
• Neubau Jugendzentrum Eggenlend: 2,2 Mio. Euro
• MS Smart City: 36 Mio. Euro
• Grundstücksankäufe: 30 Mio. Euro
• 500 neue Gemeindewohnungen (230 bereits umgesetzt)
• Planung Südwest Linie 8: 10 Mio. Euro
• Grüne Meilen: 10 Mio. Euro
• Radoffensive: 25 Mio. Euro
• Klimaschutzplan Phase 2: 300.000 Euro p.a.
• Umweltförderungen: 1,6 Mio. Euro p.a.
• Stadtteilprojekte: 500.000 Euro p.a.
• Pilotprojekt Pflegende Angehörige: 1 Mio. Euro
• Personal für AGW-Register (Leerstand)
• Aufstockung Schulautonome Mittel: +300.000 Euro p.a.
• Fairpay für Freie Kulturszene: +600.000 Euro p.a.

Opposition reagiert "enttäuscht"

Wie sie in einem Statement zum Nachtragsbudget äußerten, sind die NEOS sind nicht von den Budget-Plänen der Koalition überzeugt: "'Über neue Schulden lässt sich alles finanzieren!’ Das ist das unreflektierte Finanzverständnis der rot-grün-roten Stadtregierung", kritisiert Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner. Der Konkurs der Stadt würde zwar verhindert, das "Schuldenmachen" gehe aber "munter weiter". 
Das könnte dich auch interessieren: