Gemeinderat

Budgetsitzung geht weiter, Ausgang vollkommen ungewiss

INNSBRUCK. Um 14 Uhr wird die "längste" Budgetsitzung der Geschichte im Innsbrucker Gemeinderat fortgesetzt. Vor einer Woche wurde die Sitzung nach Einbringung von Abänderungsanträge unterbrochen. Seit gibt es laufende Prüfungen und viele Parteiaussendungen. Von Einschüchterungsversuchen, falschen Behauptungen, Panikmache und Verwunderung oder Aufklärungsbedarf sowie Rücktrittsaufforderungen wurde gesprochen bzw. geschrieben.

Budgetsitzung

Zum 17 mal im Jahr 2021 treffen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Innsbruck zu einer Sitzung. Eine Rekordzahl für das höchste politische Gremium in der Stadt, trotz einer fast dreimonatigen Sommerpause. Am 26.1.2022 steht die nächste Sitzung auf dem Programm. Auf der Tagesordnung, die Fortsetzung der Budgetdiskussion für 2022 und 2023. Sollte kein Beschluss gefasst werden können, geht es im Jänner mit der Diskussion weiter. Übergangsmäßig kann dann Bürgermeister Georg Willi unter Berücksichtigung der Sparsamkeit das Budget verwalten, wobei im für den Jänner 1/12 des Haushaltes zur Verfügung steht. Die Budgetsitzung wird per Livestream www.ibkinfo.at/gr2112 übertragen.

Demo vor der Sitzung

20 Stellungnahmen aus Verwaltung wurden zu den eingebrachten Änderungen für das Stadtbudget inzwischen erstellt. Die Gemeinderätinnen und -räte wurden informiert, weitere Prüfungen sind notwendig. Die Abstimmung bei der Budget-Gemeinderatssitzung bleibt fraglich. Der Ton zwischen den Parteien wird im Vorfeld rauher. Vor der Sitzung soll eine Demonstration bei der Messe stattfinden.

Schlagabtausch

Die von Bürgermeister Georg Willi einberufene Sitzung mit Einladung an alle 40 Gemeinderätinnen und -räte, in der 20 anwesende Fachleute und Verantwortliche die ersten Ergebnisse der Prüfung des FPÖ/FI-geführten Hinterzimmer-Gegenbudgets präsentiert haben, hat einen ersten Einblick in das Chaos gegeben, das allen voran FPÖ und „Für Innsbruck“ zu verantworten haben, erklärt GR Janine Bex von den Innsbrucker Grünen in einer Aussendung. „Die demokratischen Strukturen, den eigenen Ausschuss außer Kraft zu setzen und im Hinterzimmer mit Gleichgesinnten unter Ausschluss der anderen Fraktionen ein ‚Gegenbudget‘ zu erstellen, ist ein einmaliger Vorgang. Der Ausschussvorsitzende hat sich an diesem Treiben beteiligt und damit den ganzen Ausschuss wie sich selbst disqualifiziert. Sein Rücktritt scheint unvermeidbar, um das Vertrauen in den Ausschuss und die Gemeinderatspolitik wiederherzustellen“, fordert GR Mesut Onay (ALI) den Rücktritt von GR Markus Stoll. "Die Belegschaft ist kein grüner politischer Spielball, sondern braucht den breiten Rückhalt des Gemeinderates. Deswegen fordern wir die Beschlussfassung der aus unserem Abänderungsantrag vorgesehenen 113 Dienstposten", stellt Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl die Haltung der Bürgerbewegung Für Innsbruck klar. „Schon seit Freitag trommelt Georg Willi die Hiobsbotschaft, dass es im Rathaus zu zahlreichen Kündigungen kommen wird, falls sein Personalplan nicht umgesetzt wird, ohne genaue Berechnungen und rechtliche Prüfungen vorgelegt zu haben, die jetzt erst vor wenigen Stunden nachgeholt wurden. Solche voreiligen Hiobsbotschaften ohne genaue Zahlen und Fakten zu verkünden, verunsichert nicht nur das Personal, sondern vergiftet auch das Arbeitsklima im Rathaus", erklärt GR Christoph Appler von der ÖVP. Unbegreiflich sind für den Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger die Aussagen des grünen Bürgermeisters Georg Willi zu den angeblichen Kündigungen des Personals: „Diese Panikmache ist unangebracht und nicht zu begründen, sieht doch der Abänderungsantrag zum Dienstpostenplan 2022 und 2023 insgesamt 113 neue Dienstposten vor.“

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