Einsparungen

Was bedeutet eingefrorenes Bezirksbudget für Währing?

Die Stadt Wien muss sparen. Dafür friert sie die Bezirksbudgets ein. Was bedeutet das für Währing? Bezirksvorsteherin (BV) Silvia Nossek (Grüne) zeigt sich verärgert. Ob und welche Projekte im Bezirk aufgrund der Kürzung eingespart werden, muss man sich nun genau anschauen.

WIEN/WÄHRING. Die Wirtschaftskrise Österreichs lässt dessen Bundeshauptstadt Wien nicht kalt. Das Budget der Zweimillionenmetropole ist angeschlagen, es wird bereits getüftelt, wie man die roten Zahlen wieder schwarz färben kann. An allen Ecken soll gespart werden, auch in den Bezirken.

Wie Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) verkündete, sollen die Bezirksbudgets auf den Stand des Jahres 2025 eingefroren werden. Die Bezirke haben im kommenden Jahr somit die gleiche Summe zur Verfügung wie heuer. Im Falle von Währing betragen die Bezirksmittel rund 6,9 Millionen Euro. Mit der Nichterhöhung des Budgets sollen wienweit rund 17 Millionen Euro gespart werden. Um diese Summe hätte das Budget der Bezirke im Jahr 2026 erhöht werden sollen.

In Währing sogar Kürzungen

Bezirksvorsteherin (BV) Silvia Nossek (Grüne) spricht in Währing sogar von einer Budgetkürzung im Rahmen eines Konsolidierungsbeitrags: "Im April wurde uns eine Erhöhung auf 7,2 Millionen Euro versprochen, doch dieser Betrag wird nun wieder auf 6,9 Millionen gekürzt." In der neuen Formel für die Berechnung der Budgets sollen die Bezirke einen geringeren Anteil der Kommunalsteuern bekommen, welche sich aber wegen der Inflation 2026 erhöhen würden.

Aus dem Büro der Finanzstadträtin beschwichtigt man: "Trotz der ausgelassenen Erhöhung sollen alle bereits veranschlagten Projekte aus den Bezirksbudgets 2024 und 2025 umgesetzt werden. Das betrifft auch die bereits projektierten Vorhaben." Die Stadtregierung betont, dass Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und mit Augenmaß erfolgen würden.

Nossek meint, dass durch diese Maßnahme ein Problem nicht behoben, sondern nur verschoben wurde: "Wir sind zu vielen Zahlungen gezwungen. Die Beleuchtung, Investitionen in Schulen, die Nachpflanzung von Bäumen müssen wir finanzieren, allein aufgrund unserer Aufgaben als Bezirk."

Folglich würden sich sämtliche Bezirke durch die Kürzungen verschulden. "Außerdem fehlt mir die Fantasie, wie sich die Wirtschaft erholen soll, wenn überall gespart wird", beschwert sich die Politikerin. Der Bezirksvorsteher Döblings, Daniel Resch (ÖVP), behauptet zudem, dass sich die Einfrierung auch auf das Jahr 2027 beziehen soll.

Kürzung ohne Vorwarnung

Ob und welche Projekte im Bezirk aufgrund der Kürzung eingespart werden, könne man zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Den Kreisverkehr samt zusätzlichen Haltestellen für den 10A und 42A in der Biegung Gersthofer Straße/Lidlgasse möchte der Bezirk auf jeden Fall errichten.

Auf Stadtebene hätte sich Nossek eine größere Erhöhung bei den Parkgebühren gewünscht: "Im Vergleich zu anderen Großstädten Europas ist das Parken in Wien immer noch zu billig." Insgesamt sei bedauerlich, dass die Entscheidung über die Kürzungen ohne Einbeziehung der Bezirke getroffen wurde.

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