Budgetchaos (Video)

Das Stadtbudget ist in der Warteschleife

INNSBRUCK. Abänderungsanträge von FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck, Liste Fritz, Gerechtes Ibk. und Seniorenbund,  mit Kürzungen bei "Nice to have"-Projekten überraschen Bgm. Willi . Die Grünen sind massiv verärgert, die SPÖ spricht von einem Holzweg. Nach momentanem Stand wird die Gemeinderatssitzung nicht vor Ende kommender Woche fortgesetzt werden können. 

Transparenz

Die im Gemeinderat hervorgerufene Budgetdiskussion will Bürgermeister Georg Willi in voller Transparenz abwickeln. Nicht nur die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sondern auch die Öffentlichkeit werden laufend über Ergebnisse der Prüfungen informiert, die von den städtischen Ämtern durchgeführt werden. „Es geht hier um das Geld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, da gibt es keine Geheimnisse“, betont Bürgermeister Georg Willi. Besonderes Augenmerk gilt bereits zugesagten Förderungen anderer öffentlicher Stellen, die durch die Änderungsvorhaben wackeln oder verloren gehen könnten. „Bei der Begegnungszone Rennweg/Kulturquartier mit Kosten von rund fünf Millionen Euro kann die Stadt etwa mit 50 Prozent Förderungen des Bundes rechnen, aber nur, wenn ab kommendem Jahr gebaut wird“, erläutert Finanzreferent Willi. „Ich habe den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten bereits gestern Abend nach der Vertagung der Budgetsitzung schriftlich volle Transparenz zugesagt“, betont der Bürgermeister und weiter: „Volle Transparenz habe auch die Öffentlichkeit verdient. Sie ist der beste Schutz dagegen, dass Millionen verloren gehen oder verschwendet werden.

Weitere Vorgangsweise

Nach momentanem Stand wird die Gemeinderatssitzung nicht vor Ende kommender Woche fortgesetzt werden können. Eine seriöse Prüfung aller Konsequenzen hat jetzt Vorrang.

Änderungen

Neben dem vorliegenden Budget und den vorab bekannten Abänderungslisten wurde von FPÖ, ÖVP, Für Innsbruck, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und Seniorenbund (eine Mehrheit im Gemeinderat) Änderungen zu einzelnen Budgetposten eingebracht. "Projekte, die in ihrer Umsetzung keine absolute Priorität haben und "Nice to Have"-Projekt sind, wie beispielsweise der Vorplatz beim Haus der Musik, wurden gekürzt und die Finanzmittel für andere Projekte (z.Bsp. Bildung) umgeschichtet", wird dazu festgehalten. Der Umfang der Änderungen überraschte Bürgermeister Georg Willi. Wann die Budgetdebatte im Gemeinderat fortgesetzt wird, ist noch offen.

Den BezirksBlätter Innsbruck Artikel zum GR-Sitzungen finden Sie hier
 

Abstimmung über Budget vertagt

"Diese Abänderungslisten würden zum Teil massiv in das vorgelegte Budget eingreifen. Die Anträge müssen deshalb vorab von den Expertinnen und Experten der Verwaltung und den Führungskräften der betroffenen Ämter geprüft werden, bevor sie zur Abstimmung gebracht werden können", teilt die Stadt in einer Aussendung mit: "Die Abstimmung zum Budget der Finanzjahre 2022 und 2023 wurde daher vertagt. Wann und wo die Sitzung fortgesetzt wird, wird so schnell wie möglich bekannt gegeben." Bürgermeister Georg Willi erklärt: „Über das Budget für die kommenden zwei Jahre muss in Ruhe und mit Sorgfalt abgestimmt werden. Dafür werde ich als Bürgermeister und Finanzreferent gemeinsam mit der Verwaltung sorgen."

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Unmut bei den Grünen

Im heutigen GR liegt ein beschlussfähiges, über Monate ausverhandeltes und für die Öffentlichkeit transparent gemachtes Budget auf dem Tisch. "Eine rechtskonservative Achse aus FPÖ, FI, ÖVP, und einiger Kleinfraktionen hat mit mehreren Änderungsanträgen – die offensichtlich in den letzten Wochen in den Parteihinterzimmern abgesprochen und abgestimmt wurden – heute für Chaos in der Budget-Sitzung gesorgt", äußern die Grünen ihren Unmut.

Verschiebungen

"Bürgermeister Georg Willi und die Innsbrucker Grünen stehen in dieser unübersichtlichen Situation vor allem den Innsbruckerinnen und Innsbruckern im Wort", erklären die Grünen in einer Aussendung. Gemeinsam mit den Ressortverantwortlichen wurde ein gutes, solides Budget erstellt, dass Subventionen sichert und uns Spielraum für wichtige Investitionen in die Lebensqualität in unserer Stadt ermöglicht. Dieses Budget war Basis der Verhandlungen der letzten Wochen, dieses Budget wurde auch, wie es das Stadtrecht vorsieht, öffentlich aufgelegt, dieses Budget lag heute beschlussfähig vor. Die eingebrachten Abänderungsanträge würden zu massiven Kürzungen führen. Projekte, die mit großer Mehrheit im Gemeinderat und von allen amtsführenden Fraktionen im Stadtsenat beschlossen wurden, müssten ohne Grund verschoben werden: Das Kulturquartier, das alle ressortführenden Fraktionen, auch jene von FI und ÖVP, noch im Juli der Öffentlichkeit präsentiert haben, ist gänzlich gestrichen. Der Radmasterplan, beschlossen von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP im November 2020, soll von 2,5 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro reduziert werden. Die im Februar 2021 von allen amtsführenden Fraktionen inklusive FI und ÖVP beschlossene Attraktivierung des DDr. Alois Lugger Platz ist komplett gestrichen. Massiv sind die vorgeschlagenen Einschnitte auch bei den Grünanlagen, wo eine halbe Million Euro gekürzt werden soll, das sind fast 25%. Eingreifen würden die Änderungsanträge auch massiv in den Dienstpostenplan, der Grundlage der städtischen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürgern ist.

Klarheit

Bürgermeister Georg Willi lässt jetzt in enger Abstimmung mit Expertinnen und Experten der Verwaltung und den Führungskräften der betroffenen Ämter die Anträge auf ihre Korrektheit und Konsequenzen überprüfen bevor er sie zur Abstimmung im Gemeinderat bringt. Denn ein Budget muss mit Verantwortung im Hinterkopf verabschiedet werden. „Ich werde nicht zulassen, dass das intransparente Vorgehen einer rechtskonservativen Achse im Gemeinderat Chaos und Unruhe in den Beschluss des Budgets für die kommenden zwei Jahre bringt. Wir werden in Ruhe prüfen und im Anschluss die Anträge zur Abstimmung bringen. Ich werde für Stabilität und Klarheit sorgen“, betont Bürgermeister Georg Willi.

SPÖ spricht von Holzweg

Auf Facebook nimmt StR Elisabeth Mayr zu den Abänderungsanträgen Stellung: "Liebe Innsbruckerinnen und Innsbrucker, wir haben heute Budget-Gemeinderat gehabt. Einen Budget-Gemeinderat ohne Beschluss, weil es ist kurz vor knapp ein Gegenbudget eingetrudelt. Unter anderem mit einem Kürzungsvorschlag/Abänderungsvorschlag von Für Innsbruck, Rudi Federspiel – FPÖ, Volkspartei, Liste Fritz, Tiroler Seniorenbund, Gerechtes Innsbruck. Warum Kürzungsbudget? Ich bin jetzt alles durchgegangen, und sie sagen ja, es ist ein Budget für die Bildung, und es wird etwas gemacht. Leider ist dem nicht so. Wir haben zum Beispiel einen neuen 8-gruppigen Kindergarten, das sind 160 Plätze für Kinder in Innsbruck, in einem Kindergarten, der neu umgesetzt wird – innen und außen, komplette Hülle, alles fertig budgetiert; und sie kürzen jetzt daran, sodass klar ist, Personalmaßnahmen sind nicht mehr vorhanden, sodass wir den überhaupt eröffnen können; und darüber hinaus muss man auch sagen, diese Kürzung, der Kahlschlag, sorgt auch dafür, dass wir Förderungen nicht mehr abholen können vom Land Tirol, sorgt dafür, dass wir in Zukunft keine pädagogische Fachberatung mehr machen können. Also die Qualität, die wir jetzt in den städtischen Kindergärten haben, die ist in Zukunft nicht mehr da. Das Amt hat vorwarnpflichtig gesagt, wir brauchen eine Aufstockung beim Personal – alles gekürzt. Jeder C-Posten, jeder B-Posten, jeder A-Posten, alles gekürzt. Es ist ihnen einfach nicht wichtig. Und jetzt darf ich noch etwas sagen: Diese ganzen Verbesserungen, die es dringend braucht, damit wir überhaupt ausbauen können, sind auch mit der Absegnung der Personalvertretung entschieden worden. Und sie haben jetzt einfach gesagt: wollen wir nicht. Das ist aber sicher kein Bildungsbudget, und das findet sicher nicht die Zustimmung der SPÖ oder von mir. Es tut mir leid, aber ihr seid am Holzweg. Wir wollen eine Verbesserung für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker, für die Kinder und die Familien – und nicht das Gegenteil!!"

SP-Aussendung

In einer Aussendung unmauert die SPÖ Innsbruck ihre Ablehnung zu den Abänderungsanträgen: Bereits in der Nacht nach dem abgebrochenen Budgetgemeinderat hat Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr die äußerst kurzfristig vorgelegten Abänderungsanträge der Mitterechts-Koalition aus FI, FPÖ, ÖVP, GI, Liste Fritz, Seniorenbund zum Budget gesichtet: „Die Kürzungen beim Personal für Bildung wiegen so schwer, dass nur noch von einem Kahlschlag die Rede sein kann. Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wird gänzlich sabotiert“, ist Mayr zutiefst erschüttert. Ausbaumaßnahmen, die bereits im Budget enthalten waren, müssten gestoppt werden, weil für das dafür erforderliche Personal radikale Kürzungen vorgesehen sind. „Diese Kürzungen, in letzter Minute und ohne tieferes Verständnis und Bedacht vorgelegt, sind als unseriös und zukunftsverachtend zurückzuweisen“, kann Mayr mit einer derartigen Hinterzimmer-Politik nichts anfangen. Alles, was den Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungsplätzen betrifft bzw. die Zugänglichkeit zu Informationen und Beratung erleichtert, wie Personalmaßnahmen für Digitalisierung, die personelle Ausstattung der Bildungsservicestelle und die qualitätsvolle Betreuung der künftig 31 Kindergärten mit 127 Gruppen, soll laut Gegenbudget der Rechtskonservativen Opfer der radikalen Streichungen im Dienstpostenplan werden.

KG Müllerstraße

Für den neuen Kindergarten in der Müllerstraße, der mit acht Gruppen eigentlich der größte städtische Kindergarten in Innsbruck werden sollte, sind bereits alle baulichen Maßnahmen, außen wie innen, in Umsetzung und im Budget verhandelt. Im nächsten Jahr sollte eigentlich Eröffnung gefeiert werden. Diese Kürzung bedeutet jedoch schlichtweg, dass 160 Plätze in der Müllerstraße nicht zur Verfügung stehen können, weil es auf Amtsseite keine Verstärkungen gibt. In weiterer Folge bedeutet das, dass der Kindergarten in der Au/Bachlechnerstraße nicht umgebaut, erweitert und generalsaniert werden kann; dessen fünf Gruppen hätten nämlich für die Zeit der Baumaßnahmen in 2022/2023 vorübergehend in den neuen Kindergarten Müllerstraße umgesiedelt werden sollen. Die Streichung verhindert somit langfristig nicht nur 160 neue Plätze in der Müllerstraße, sondern auch mittelfristig die Erweiterung um 20 zusätzliche Plätze im Kindergarten in der Bachlechnerstraße/Kindergarten in der Au sowie den dort dringend erforderlichen Ausbau des Mittagstischangebots – aktuell essen die Kinder nämlich teilweise am Gang. „Das ist unserer bildungs- und familienfreundlichen Stadt nicht würdig“, kritisiert Mayr. Auch die Personalstunden für pädagogische Fachberatung der Einrichtungen müssten dann wegfallen. Diese sind einerseits dringend notwendig, um die Qualitätssicherung in den städtischen Einrichtungen im Sinne der Kinder und Eltern zu gewährleisten, und andererseits wirken diese einer starken Abwanderung von elementarpädagogischem Fachpersonal in scheinbar ‚pflegeleichtere‘ Einrichtungen in Umlandgemeinden entgegen. Förderungen des Landes Tirol oder anderer Fördergeber für Ausbau und Sanierung von Bildungseinrichtungen könnten nicht mehr bearbeitet werden. Ein unmittelbarer Qualitäts- wie auch Einnahmenverlust für die Stadt Innsbruck wäre die Folge. Das zuständige Amt warnt schon seit Längerem vor diesem Szenario.

Sorgfaltspflicht

Die Personalvertretung im Rathaus hat die ursprünglichen Personalanmeldungen für wichtig und dringend notwendig erachtet und daher im Personalausschuss bereits grünes Licht dafür gegeben. „Einer Kürzung entgegen den Empfehlungen und Warnungen von Amtsseite und Personalvertretung kann unter keinen Umständen die Zustimmung gegeben werden, denn es geht um die Kinder und ihre Familien sowie die Ämter, die diese wertvollen Leistungen weiterhin bereitstellen wollen“, unterstreicht Stadträtin Mayr ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Menschen, die in Innsbruck leben und arbeiten. „Nicht zuletzt kann die dringend notwendige Strukturreform des stetig wachsenden Bereichs von Jugend- und Ganztags- bzw. Nachmittagsbetreuung nur angegangen werden, wenn ausreichend Personalressourcen für die Konzeptentwicklung und Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Das wissen auch alle handelnden Personen, die diese Kürzungen zu verantworten haben“, warnt Mayr vor den Auswirkungen der im Raum stehenden Abänderungsanträge.

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