Kredit
Wien Energie zahlte der Stadt Wien 700 Millionen Euro zurück
In einer Fragerunde bei der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass Wien Energie die Hälfte der 1,4 Milliarden Euro an die Stadt zurückgezahlt hat.
WIEN. Am Dienstag, 18. Oktober, war die 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates an der Reihe. Zu Beginn wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie eingebracht – mehr dazu unten. Daraufhin folgte die Fragerunde und die erste Frage hatte direkt mit dem städtischen Unternehmen zu tun.
ÖVP-Gemeinderat Markus Gstöttner fragte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), welche Konsequenzen die Sicherstellung der Liquidität der Wiener Stadtwerke und damit verbunden die Überschreitung des Budget-Voranschlags mit sich bringen würden. Zur Erinnerung: Die Stadt Wien hat 1,4 Milliarden Euro für Sicherheitsleistungen an den Energiebörsen, sogenannte Margin-Zahlungen, dem Unternehmen bereitgestellt. Zusätzlich beantragte Wien bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Keine großen Auswirkungen auf Budget erwartet
Wien Energie zahlte bereits die Hälfte des Kredits zurück, sagte Hanke. Offen ist es, wie sich die Situation weiter entwickelt wird, fügte er hinzu. Der zuständige Stadtrat erklärte, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/23 viele nationale und internationale Veränderungen "noch nicht absehbar waren", die Stadt Wien rechne derzeit jedoch mit Einhaltung der Budgetstruktur.
"Nach dem Extremausschlag des als ´Black Friday´bekannt gewordenen 26. August 2022 hat sich die Lage an den Energiemärkten entspannt. Ein Abrufen der ÖBFA-Mittel war daher bisher nicht notwendig", so Hanke in einer Aussendung. Auch wenn sich die Lage entspannt hat, forderte Hanke erneut einen österreichweiten Rettungsschirm für die Energiewirtschaft.
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