St. Pölten

Budgetentwurf 2022: Stadt Plant rund 210 Millionen Euro

Die geplanten Aufwendungen sollen vor allem in Investitionen für die Zukunft gesteckt werden. Die Volkspartei hat Bedenken.

ST. PÖLTEN. In einer digitalen Pressekonferenz präsentierten Bgm. Matthias Stadler und Leiter der städtischen Finanzabteilung Thomas Wolfsberger den Budgetentwurf für das kommende Jahr. Der Stadtsenat wird diesen in der kommenden Sitzung diskutieren. Die Gesamtsumme der geplanten Aufwendungen liegt dabei bei 209.270.600 Euro, die Erträge bei 214.757.700 Euro. Nach Rücklagenbewegungen bleibt planmäßig ein Nettoergebnis von 369.000 Euro über. Bildung, Stadtentwicklung und Soziales sind die größten Budgetposten. Dafür sind jeweils 72, 59 und 32 Millionen Euro geplant. In das Gesundheitswesen sollen 27 Millionen Euro fließen.
Die städtische Finanzplanung erfolgt bereits zum dritten Mal auf Basis der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung bzw. nach der neuen NÖ Gemeindehaushaltsverordnung. „Nach dieser wird das Ergebnis ähnlich einer privatwirtschaftlichen Gewinn- und Verlustrechnung ermittelt“, erklärt St. Pöltens Finanzchef Mag. Thomas Wolfsberger.
Der Leiter der städtischen Finanzabteilung verrät weiter: „Auf Basis der Prognose des Finanzministeriums ist für das Jahr 2022 wieder mit einer Steigerung von 6,3 Prozent bei den Ertragsanteilen auszugehen.“ Damit liegt der Wert noch immer deutlich unter den Prognosen vor der Pandemie. „Im Jahr 2020 war österreichweit bei den Kommunen ein massiver Einbruch zu beobachten, in St. Pölten lag der Verlust bei etwa einem Zehntel. Für 2022 ist mit Ertragsanteilen von 81 Millionen Euro zu rechnen“, so Wolfsberger.

Erträge und Investitionen steigen, Zinsen fallen

„Gegenüber dem Voranschlag 2021 mit einem - vor allem bedingt durch die Einnahmenausfällen wegen Corona - negativen Ergebnis, kann mit dem Voranschlag 2022 wieder ein leichtes Plus erzielt werden“, weiß Thomas Wolfsberger. Die Erträge steigen gegenüber dem Vorjahr um knapp 14 Prozent, also 26 Millionen Euro, die Aufwendungen hingegen nur um 3,7 Prozent.

„Gerade jetzt brauchen wir Investition als Signal für die heimische Wirtschaft“, gab Bürgermeister Mag. Matthias Stadler trotz bzw. gerade wegen der Pandemie die Stoßrichtung für 2021 vor. Von den Verkehrswegen über die Bildungseinrichtungen bis hin zum Katastrophenschutz lagen hierbei die Investitions-Schwerpunkte. Mit über 52 Millionen Euro wird im Budget 2022 dabei auch der heuer fertig gestellte Fachhochschulzubau schlagend, wodurch der Schuldenstand kurzfristig auf 168 Millionen Euro steigen wird. Die Zinsen werden 2022 gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht zurückgehen und sohin nur noch 1,5 Millionen Euro betragen, auch die Leasingverpflichtungen sind auf vier übrig gebliebene Vorhaben gesunken. Größter Brocken ist hier ebenso die FH – allerdings noch die jährliche Rate von 775.000 Euro für den ersten Bauabschnitt.

„Allen Investitionen steht einerseits ein Gegenwert, andererseits aber auch ein Nutzen gegenüber, weshalb sich die Ausgaben zwar kurzfristig in negativen Zahlen aber langfristig in positiven Fakten widerspiegeln: Die Studierenden in St. Pölten sorgen für eine Umwegrentabilität von zig Millionen Euro jedes Jahr. Das sichert nicht zuletzt auch unzählige Arbeitsplätze vor Ort“, so Stadler.

St. Pöltner Volkspartei lehnt Budgetentwurf klar ab

Der Budgetentwurf für 2022 inklusive Finanzplanung bis 2026 wird von der St. Pöltner Volkspartei klar abgelehnt. Vizebürgermeister Matthias Adl und Klubobmann Florian Krumböck kritisieren: „Die SPÖ lässt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner vermissen.“
2022 wird laut der Volkspartei ein negativer Nettofinanzierungssaldo von rund 70 Millionen Euro erwartet. Nur durch die Auflösung von Rücklagen könne das Minus auf 20 Millionen Euro gedrückt werden. „Der Plan der SPÖ sieht auch in den kommenden Jahren keine Besserung vor: Der Nettofinanzierungssaldo bleibt bis 2026 jährlich über 20 Millionen Euro. Damit sinken die liquiden Mittel der Stadt im Zeitraum um über 81 Millionen Euro“, so Adl. 
„Wir sprechen von sprudelnden Einnahmen: Schon jetzt erhalten gemeinden 7 Prozent mehr an Ertragsanteilen als im Vorkrisenjahr 2019 und auch für 2022 ist ein deutlicher Anstieg der Ertragsanteile zu erwarten. St. Pölten müsste daher Verantwortung übernehmen und den Weg zum Budgetausgleich einschlagen können. Aber die SPÖ-Stadtregierung zieht es vor, auch weiterhin Schulden zu machen“, so Klubobmann Krumböck.

Wolfsberger begründet die Ausgaben folgendermaßen: "Wir sind eine Landeshauptstadt, wir können nicht gewisse Projekte nicht finanzieren. Deswegen muss es auch möglich sein, mehr zu investieren. Dadurch leisten wir auch etwas für die Region." Die Liquidität der Stadt sei durch Rücklagen in der Höhe von 60 Millionen Euro und das Bevölkerungswachstum gesichert. "Wir sind voll liquide und handlungsfähig und investieren in unsere Lebensqualität und unsere Zukunft", so Bgm. Matthias Stadler.

Die Pläne der Stadt

Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und Soziales als Schwerpunkte

Anhand des Budgetvoranschlages lassen sich auch wesentliche Investitionsschwerpunkte herauslesen. Einen großen Anteil hat traditionell der Bereich Bildung. „Investitionen in die Bildung sind nachhaltig und das Fundament einer aufgeklärten Gesellschaft“, hält Stadler fest. 72 Millionen Euro werden im kommenden Jahr etwa für Kindergärten (5 Millionen Euro) und diverse Pflichtschulen (9,2 Millionen Euro) sowie schulische Tagesbetreuung (1,5 Millionen Euro) ausgegeben. In diesem Betrag inkludiert ist auch der angesprochene Anteil der FH sowie der Neubau von Betreuungseinrichtung und Musikschule in der Grillparzerstraße um 3 Millionen Euro, als auch der Kindergarten beim ehemaligen Roten Kreuz um 2,5 Millionen Euro.

Alleine der Bereich Gesundheit mit Krankenanstalten, Impfungen, Schulgesundheit und COVID-Maßnahmen ist der Stadt fast 27 Millionen wert.

Natur und Umweltschutz fasst eine Vielzahl von nachhaltigen Maßnahmen zusammen und beläuft sich auf 10,4 Millionen Euro. 3,8 Millionen Euro entfallen davon auf Grünanlagen, 2,7 Millionen Euro auf den LUP und über 250.000 Euro auf neue Radwege.
„St. Pölten hat seit jeher eine soziale Handschrift. Die führen wir auch 2022 fort“, bekräftigt das Stadtoberhaupt. 32,8 Millionen werden bei Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, oder der Aktion Essen auf Rädern budgetiert, ebenso der Umbau im Seniorenwohnheim mit über 8,5 Millionen Euro.

Die Themenfelder Kultur, Sport und Freizeit mit 14 Millionen Euro, transparente Verwaltung mit 5,1 Millionen und Sicherheit mit Feuerwehren und Katastrophenschutz um 5,6 Millionen Euro sind ebenfalls zu nennen. „Über 800.000 Euro nehmen wir im kommenden Jahr für den Blackout-Schutz in die Hand“, so Stadler.

Investitionen für die Zukunft

„Wir bauen heute die Stadt von morgen“, weiß der Bürgermeister und kehrt bei der Stadtentwicklung vor allem den Erhalt und Ausbau der hohen Lebensqualität sowie die das Bekenntnis zur Mobilitätswende hervor. Ausgewählte Einzelinvestitionen bestätigen diesen Mammutposten mit fast 59 Millionen Euro Umfang.

Zu den bereits erwähnten Projekten kommen 730.000 Euro für den Sturm 19 Park und zusätzliche 500.000 Euro für Freizeit- und Sportanlagen hinzu. Das Kinderkunstlabor und der Domplatz schlagen gemeinsam mit über 2 Millionen Euro zu Buche, ebenso der Europaplatz und die neue Promenade. Bei allen vier Projekten werden auch in den Folgejahren mehrere Millionen Euro investiert.

Die neue Traglufthalle beim Citysplash kostet 2022 etwa 500.000 Euro, ebenso wie die Sanierung und Öffnung des Rathausturmes. Fast 1 Million wird die geplante Pflasterung von Rathausgasse, Riemerplatz und Wienerstraße bis zum Herrenplatz kosten, danach geht es direkt mit der Schreinergasse weiter. So werden bis 2025 hier fast 2,3 Millionen Euro für die Sicherheit der Bevölkerung mittels neuer Leitungen und Bodenbeläge in der Erde vergraben.

Außerdem werden zahlreiche Wohnhäuser saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Das größte Projekt dabei in der Maria Emhart-Straße hat ein Bauvolumen von 6,2 Millionen Euro.