Polit-Ticker

Investionen von 54,6 Mio. Euro, Aktiv Card, Parkplatzärger

Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder und Jugendhilfe und bei der magistratsinternen notwendigen Digitalisierungsoffensive sind Kostentreiber beim Budget. An städtischen Investionen sind 54,6 Mio. Euro geplant. Die Einführung der Innsbruck Aktiv Card wird begrüßt. Die Klimawoche ist zwar beendet, der Adolf-Pichler-Platz wird aber weiter verwendet, darübe herrscht Ärger. Innsbrucks Grüne können sich eine Wahlkampfobergrenze vorstellen.

INNSBRUCK. Nach der Standortbestimmung zum Thema städtisches Budget im Jahr 2024 Mitte August folgt nun der Überblick über die bereits Anfang Sommer erfolgten Bedarfsanmeldungen aus den Ämtern. Die offensichtlichsten Kostentreiber liegen klar in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Kinder und Jugendhilfe und bei der magistratsinternen notwendigen Digitalisierungsoffensive, trotzdem konnten Einsparungen ausverhandelt werden. Ziel ist weiterhin ein solides städtisches Budget für das Jahr 2024. „Insgesamt konnte die Finanzabteilung zuletzt unter der Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nach mehreren Verhandlungsrunden mit den Ämtern Einsparungen im operativen Auszahlungsbereich von rund 15,9 Millionen Euro erreichen“, führt Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi aus. Finanzdirektor Martin Rupprechter ergänzt: „Somit ergibt sich aktuell ein negativer Saldo von 0,7 Millionen Euro zwischen Einzahlungen und Auszahlungen. In der ersten Budgetanmeldung wies der negative Saldo noch 18,4 Millionen Euro auf.“

Sinkendes Einnahmenwachstum

Die Ertragsanteile sind 2023 eingebrochen und steigen 2024 in der Prognose nur mäßig an. Gleichzeitig stellen die hohe Inflation und die damit verbundenen hohen Sach- und Personalkosten eine Herausforderung für das städtische Budget dar: „Diese Entwicklung wird sich auch in den Folgejahren nicht deutlich verbessern“, zumal hohe Preise die Eigenschaft aufweisen, nicht wieder auf das ursprüngliche Niveau zu fallen, schätzt Finanzdirektor Rupprechter die Situation ein.

Schulden reduziert

Der Schuldenstand der Landeshauptstadt ist seit dem Jahr 2020 von rund 181 Millionen Euro auf für 2023 prognostizierte rund 157 Millionen Euro gesunken. Im Voranschlag für 2023 waren 195 Millionen an Schulden angenommen. „Aufgrund unserer sehr sparsamen Haushaltsführung wird das Minus am Ende des Jahres voraussichtlich um 38 Millionen Euro niedriger sein als erwartet“, erläutert Bürgermeister Willi.

Kostentreiber im Detail

Im Bereich Soziales und Gesundheit sind die finanziellen Leistungen der Stadt Innsbruck bereits seit dem Jahr 2021 gestiegen. Im Bereich der Rehabilitation steigen die Kosten 2023 um rund 18 Prozent im Vergleich zum Voranschlagswert aus dem Jahr 2023. Weiters liegen die Mindestsicherung (30 Millionen Euro) und der Tiroler Gesundheitsfonds (40,8 Millionen) auch für 2024 auf hohem Niveau. Der Ausbau der Leistungen im Bildungsbereich schlägt sich kostenmäßig auch im Stadtbudget nieder. Vor allem die Bereiche Schulassistenz, FreizeitpädagogInnen bzw. Einkauf von Lebensmitteln geben den Ausschlag für die höhere Bedarfsanmeldung für 2024. Das Thema Wohnen ist nicht nur für jeden Einzelnen der Innsbrucker Bevölkerung ein wesentlicher Kostentreiber, auch für die öffentliche Hand ist in den kommenden Jahren mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen. Zurückzuführen ist das vor allem auf die Anpassung der Richtlinien für die Mietzinsbeihilfe (Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen, anrechenbarer Wohnungsaufwand) durch das Land Tirol im Rahmen der Antiteuerungspakete und damit verbundener weiterer Maßnahmen. Im Bereich der Jugendwohlfahrt steigen die Ausgaben seit Jahren deutlich über die Inflation, was sich im städtischen Budget entsprechend niederschlägt. Ein moderner Stadtmagistrat muss digitale Services in vielen Bereichen anbieten, um seinen BürgerInnen einen bestmöglichen Zugang zur Verwaltung zu ermöglichen. Die interne Digitalisierungsoffensive, die schlussendlich auch den InnsbruckerInnen beim digitalen Zugang zum Magistrat zugutekommt, belastet das Budget 2024 mit einem finanziellen Mehraufwand gegenüber 2023 in der Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Der Gestellungsbetrieb der Stadt dient den Bedürfnissen der an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) zugewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Deckung der Pensionslasten. Derzeit handelt es sich um 100 Aktive und 500 Pensionistinnen und Pensionisten. Im Jahr 2024 wird bedingt durch Inflation und höhe Gehalts- bzw. Pensionsabschlüsse die stadtseitige Abgangsdeckung insgesamt erhöht und liegt bei rund 18 Millionen Euro. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem städtischen Personal (ohne Pensionen) ist seit 2021 stetig gestiegen. „Von 2023 auf 2024 wird das wieder der Fall sein. Die Valorisierung der Löhne und Gehälter wird mit rund 10 Prozent eingeschätzt. Damit liegen die Kosten für das aktive Verwaltungspersonal im Budgetjahr 2024 bei rund 132 Millionen Euro“, erläutert Finanzdirektor Rupprechter. Innsbrucks Personalreferent Bürgermeister Georg Willi geht weiter ins Detail: „Der für 2024 ausverhandelte Dienstpostenplan sieht insgesamt 1.919 Dienstposten vor.“ Nicht zuletzt werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land den Gemeinden übertragen, das muss letztlich auch finanziert werden, meint Bürgermeister Georg Willi.

Investitionsvorhaben für 2024

Insgesamt sind städtische Investitionen von 54,6 Millionen Euro geplant. Diese gliedern sich unter anderem in Tiefbauprojekte wie den Radmasterplan mit rund 1,6 Millionen Euro, die Erneuerung des Hochwasserschutzes bei der Friedensbrücke mit 1,4 Millionen Euro und die Sanierung des Pflasters in der Altstadt, die mit 3,0 Millionen Euro zu Buche schlägt. Für die notwendige Feuerwehr-Infrastruktur sind insgesamt 9,2 Millionen Euro reserviert. Investitionen in Projekte aus dem Bereich Schulen und Kindergärten sind mit rund 4 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus entfallen für den Sportbereich Zimmerwiese 1,5 Millionen Euro, für die klimafitte Platzgestaltung COOLYMP 1,3 Millionen Euro, für die Erhaltungsmaßnahmen im Eiskanal Igls 3 Millionen Euro und für die Sanierung des Daches der Leitgebhalle 1 Million Euro an Finanzmitteln.

Veranschlagt sind auch 150.000 Euro für die Implementierung der Innsbruck Aktiv Card, die Mittel dafür kommen aus dem Ressort von Bürgermeister Georg Willi: „Die Aktiv Card soll ressourcenschwache Innsbruckerinnen und Innsbrucker unterstützen und ihre Teilhabe am städtischen Leben sichern. Gerade jetzt in der Teuerungskrise sehen wir, wie notwendig ein solches Angebot ist. In Städten wie Wien, Linz und Graz wurden ähnliche Modelle bereits erfolgreich eingeführt. Wie genau wir die Aktiv Card für Innsbruck gestalten, wird noch Teil von Verhandlungen sein.“

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Innsbruck Aktiv Card

Für Innsbruck begrüßt, dass mit der Initiative für eine Innsbrucker Aktiv Card das Freizeitangebot für Innsbrucker Familien abwechslungsreich, regional und auf kurzen Weg erreichbar ausgeweitet werden soll. „Den InnsbruckerInnen und den Familien stehen in Innsbruck und Tirol erfreulicherweise viele Angebote für eine nachhaltige, kostengünstige und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung offen. Der größte Renner ist das Freizeitticket mit wohl wieder über 50.000 NutzerInnen, das zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern pro Woche rund 27 Euro kostet. Da sind viele Schwimmbäder, Tiroler Bergbahnen im Sommer und Winter, Museen und Hallenbäder umfasst“, so StR Christine Oppitz-Plörer. Ergänzt wird dieses breite Angebot um den Kulturpass und die Angebote der Tiroler Familiencard welche auch von vielen Innsbrucker Familien genutzt wird. Mit der künftigen Aktiv Card werden die verschiedenen Angebote ergänzt werden. „Wir sehen darin eine Unterstützung gerade für Familien, welche trotz eines Vollzeiteinkommens nicht die notwendigen finanziellen Mittel aufbringen können um das breite Freizeit- und Kulturangebot in Anspruch nehmen zu können“, schließt Oppitz-Plörer.

Parkplatzärger

„Alle Jahre wieder werden im Rahmen der Mobilitätswoche dringend benötigte Parkplätze für die Anrainer und Wirtschaftstreibenden am Adolf-Pichler-Platz vernichtet. Alle Jahre wieder wird den verärgerten Anrainern und Wirtschaftstreibenden am Adolf-Pichler-Platz versprochen, dass das parkplatzvernichtende Mobiliar mit Ende der Mobilitätswoche wieder entfernt, und die Parkplätze wieder hergestellt werden. Alle Jahre wieder wird dieses Versprechen von den politischen Verantwortlichen gebrochen!“, ärgert sich Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung. „Auf Nachfrage, warum dieses parkplatzvernichtende Mobiliar am Adolf-Pichler-Platz noch nicht entfernt, und die Parkplätze wieder hergestellt wurden, teilte die zuständige Abteilung im Stadtmagistrat mit, dass Bürgermeister Georg Willi im Alleingang verordnet hat, dass dieses Mobiliar solange stehen bleibe, bis es kalt ist. Im Klartext bedeutet das: Bürgermeister Georg Willi verordnet fast schon in nordkoreanischer Manier mutmaßlich rechtswidrig im Alleingang eine Parkplatzvernichtung am Adolf-Pichler-Platz, bis ihm zu kalt ist“, so Gerald Depaoli. „Diesen mutmaßlich neuerlich rechtswidrigen Alleingang von Bürgermeister Georg Willi gilt es natürlich mit aller politischer Entschiedenheit von allen demokratischen Kräften im Gemeinderat entgegenzuwirken. Geht dieser Alleingang von Bürgermeister Georg Willi nämlich durch, könnte er zukünftig im ganzen Stadtgebiet willkürlich Parkplätze vernichten. Das zum Leidwesen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, wie auch Wirtschaftstreibenden! Das kann es nicht sein!“, schließt Depaoli.

Wahlkampfkostenobergrenze

Mit großem Interesse nehmen die Innsbrucker Grünen den Vorschlag der FPÖ auf, eine Wahlkampfkostenobergrenze bei den kommenden Innsbrucker Gemeinderatswahlen einzuführen. "Gerade im Zeiten wie diesen sind überteuerte Wahlkämpfe fehl am Platz", fasst der grüne Wahlkampfleiter Ingomar Glatz die Positionen der Innsbrucker Grünen zusammen. "Wir sind hier sehr offen für Verhandlungen, sodass ein sinnvolles und vor allem auch verbindliches Prozedere gefunden wird. Dazu wird es sicherlich auch die Landesgesetzgeber benötigen", führt Glatz weiter aus. Sollten auch weitere Fraktionen dabei sein, allen voran die ÖVP und FI, die schon im letzten Wahlkampf nicht vor hohen Kosten zurückschreckten, stünden die Innsbrucker Grünen zu ernsthaften Verhandlungen bereit.

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