Gemeinderat

ÖVP Wien möchte Gebühren- und Sparplan mit Anfrage aufdecken

Die Wiener ÖVP äußert am Montag erneut scharfe Kritik an dem aktuellen städtischen Sparkurs, durchgeführt durch die Regierungsparteien SPÖ und Neos. Man spricht vom "Andrehen der Gebührenschraube" und "Ideenlosigkeit". Mit einer dringlichen Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) will man Transparenz in die weiteren Vorgänge bringen.

WIEN. Es muss dringend gespart werden, was die Stadtkasse angeht. Um die Budgetlöcher zu stopfen, greift die Wiener Regierung, bestehend aus SPÖ und Neos, auf verschiedene Maßnahmen zurück. Neben einer im Regierungsprogramm verankerten Evaluierung etwa bei den Förderungen waren die vergangenen Wochen vor allem geprägt durch Anhebungspläne bei den Gebühren.

Das Öffi-Ticket wird teurer, die Parkgebühren angehoben, auch der Satz der Ortstaxe soll – wenn auch weniger stark wie zunächst geplant – schrittweise nach oben korrigiert werden. Auch werden die Budgets für die Bezirke auf dem Stand von 2025 vorläufig eingefroren. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Sehr zum Missfallen der Wiener ÖVP unter deren Landesparteiobmann Markus Figl: "Die Stadtregierung wirtschaftet nicht, sie kassiert. Damit ist leider Gottes auch eingetreten, vor dem wir während der Regierungsbildung gewarnt haben." Er spricht von raschen Gebührenerhöhungen statt tiefgreifender Reformen auf der Ausgabenseite. Dafür gäbe es "fehlende Fantasie und Ideenlosigkeit" bei der Stadtregierung.

Vor allem die Erhöhung der Wiener Linien-Jahreskarte ist Figl ein Dorn im Auge. "Das ist kein Zukunftsplan, sondern eine Belastungswelle auf Kosten der Menschen. Es trifft alle Wienerinnen und Wiener, besonders aber Pendler, Familien und Pensionisten." Für den Landesparteiobmann, der auch Bezirksvorsteher in der Inneren Stadt ist, würde das Einfrieren der Bezirksbudgets "den Druck auf die Bezirke erhöhen. Wo sollen diese denn sparen? Sie haben den direkten Draht zu den Menschen. Es darf nicht gespart werden bei den Kindern, bei der Bildung, bei der Infrastruktur."

Anfrage geplant

Generell fehle es an Reformkraft in vielen Belangen. Sei es bei der Sonntagsöffnung, die für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vom Tisch ist, oder auch bei der Mindestsicherung. Bei letzterer fordert die ÖVP schon seit Langem eine Kürzung der Sozialhilfen. „Man weigert sich, die Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen. Dabei wäre es gerade hier möglich, sehr schnell, sehr einfach, budgettechnische Reformen, aber auch integrationspolitische Maßnahmen zu ergreifen“, so Figl. Reformen wünscht man sich jedoch auch im Verwaltungsapparat. So würden Großprojekte während der Bauzeit immer teurer.  Außerdem hätten Untersuchungen der ÖVP ergeben, dass in Wien Beamtinnen und Beamten im Schnitt um zwei Jahre früher in Pension gehen als der restliche Durchschnittsbeamte.

ÖVP Wien-Klubobmann Harald Zierfuß ergänzt dazu: "Ursprünglich war bei der Stadtregierung die Rede davon, zwei Drittel bei den Ausgaben einzusparen und ein Drittel durch Mehreinnahmen einzuholen. Die Mehreinnahmen waren schnell gefunden, wo aber eingespart wird, dazu gibt es wenig Konkretes." Das Budget sei schon seit mehreren Jahren in Schieflage, der Schuldenstand habe sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Die ÖVP Wien ahnt, dass noch weit mehr Gebühren erhöht werden könnten – etwa für die Müllentsorgung –, um das Budget zu sanieren. Mit den aktuellen Maßnahmen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite würden nur 500 Millionen Euro eingespart. Angesichts des hohen Schuldenstands „ein Tropfen auf dem heißen Stein", so Zierfuß. Daher stellt man für den kommenden Gemeinderat am 24. September eine dringliche Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Diese soll die weiteren konkreten Sparpläne genauso wie bereits geplante weitere Gebührenanpassungen definieren. Außerdem solle offengelegt werden, welche Förderungen derzeit von der Stadtregierung einer Prüfung unterzogen werden.

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