Innsbrucker Stadtfinanzen

Streit um 50-Prozent-Sperre geht weiter

Das Thema Budget steht als letzter Punkt auf der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 14. und 15. Dezember. Das umfangreiche Zahlenwerk sorgt aber schon im Vorfeld für politische Diskussionen. Im Mittelpunkt eine 50-Prozent-Sperre.

INNSBRUCK. Der Finanzausschuss des Innsbrucker Gemeinderates hat am 5. Dezember 2023 eine Haushaltssperre von 50 Prozent beschlossen. Das bedeutet, dass von den budgetierten Summen im kommenden Jahr zunächst nur 50 Prozent ausgegeben werden dürfen. Ausgenommen sind Zahlungen, hinter denen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen stehen. Eine Aufhebung oder Reduktion dieser Sperre kann nur erfolgen, wenn der Gemeinderat dies extra beschließt. Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi hat bereits nach ersten Berichten über diese geplante 50-Prozent-Sperre die Aufsichtsbehörde des Landes um eine Stellungnahme ersucht. Diese erklärte Mitte November 2023, dass der Gemeinderat als Organ eine solche Sperre beschließen könne, diese müsse aber „verhältnismäßig sein“, um eine „ordnungsgemäße Vollziehung der Finanzgebarung nicht zu gefährden.“

Nicht verhältnismäßig

„In der aktuellen Stellungnahme, auf Basis des nun vorliegenden Antrags im Finanzausschuss, lautet die Einschätzung der Behörde: ‚Eine Haushaltssperre von 50 Prozent scheint nicht verhältnismäßig, weil dadurch der Budgetvollzug über das gesamte Finanzjahr gesehen, für das der Voranschlag erstellt wird, gefährdet ist.‘“, zitiert Innsbrucks Bürgermeister und weist auf dadurch entstehende rechtliche Fragen, wie z.B. die Abwicklung der Budgetsitzung kommende Woche, hin. Aktuell wurde die Finanzdirektion beauftragt, die 50-Prozent-Sperre auf Basis der vorliegenden Einschätzung der Aufsichtsbehörde vorzubereiten. Festgehalten werden muss aber, dass der städtische Finanzausschuss ein vorberatendes Gremium darstellt, die tatsächliche Beschlussfassung über die Haushaltssperre obliegt dem Gemeinderat. Bgm. Willi hat alle Mitglieder des Gemeinderats zu Gesprächen Anfang nächster Woche eingeladen. Bürgermeister Georg Willi appelliert einzulenken, das vorliegende und transparent ausverhandelte Budget – ohne überschießende Haushaltssperre – zu beschließen und verspricht gleichzeitig volle Transparenz für die Öffentlichkeit. 

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Sicherheitsnetz gegen Wahlzuckerl

Die Unterstützer der 50 % Ausgabensperre fühlen sich aufgrund der aktuellen Reaktionen des Bürgermeisters in ihrer Vorgehensweise bestätigt und werden an der Klausel im Budget festhalten, erklären Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen Aussendung. Einer als grünes Scheinargument vorgebrachten Unverhältnismäßigkeit der Sperre im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Vollziehung der Finanzgebarung, wird man konstruktiv begegnen. Auch wenn es als nicht verhältnismäßig erscheint, dass ein Bürgermeister im ersten Drittel des Jahres theoretisch 100% der Mittel ausgeben könnte, wollen die Fraktionen Für Innsbruck, ÖVP und FPÖ positiv auf den offensichtlich vorgeschobenen Einwand reagieren.

"Den Sorgen des Bürgermeisters, wonach der Budgetvollzug unverhältnismäßig eingeschränkt sein könnte, wollen wir gemeinsam mit einem konstruktivem Vorschlag begegnen. Unser Ziel, grüne Wahlzuckerl im ersten Jahresdrittel auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern, wird auch dann erreicht, wenn die 50% Klausel am 31. Mai 2024 automatisch ausläuft. Wir werden einen entsprechenden Ergänzungsantrag einbringen. Das wahre Ziel des Bürgermeisters, möglichst viele Gelder zu verteilen, ist dadurch vereitelt. Auch seine angebliche Befürchtung bzw. sein Scheinargument einer möglichen "Unverhältnismäßigkeit" ist damit ausgeräumt."

Fehlende Mehrheit

Erstaunt über die Aussagen vom Bgm. Georg Willi zum Budget 2024 zeigt sich Vizebgm. Markus Lassenberger. „Hat der grüne Bürgermeister eigentlich nachgerechnet, wie viele Mandate er mit seiner neuen linken Allianz aus Willi, Mayr und Anzengruber überhaupt vereint? Es sind lediglich 11 Mandate im Gemeinderat und damit gerade mal ein Viertel der Stimmen und noch lange keine Mehrheit“, gibt Lassenberger Willi Nachhilfe und meint weiter: „Überdies ist im nächsten Budget für das Jahr 2024 Sparen angesagt. Die 50% Sperre für Deckungsklassen soll lediglich dafür sorgen, dass nach der Gemeinderatswahl für eine neue Regierung noch finanzieller Spielraum vorhanden ist. Zu befürchten ist nämlich, dass die neue linke Allianz das Budget für Wahlzuckerln einsetzen könnte und das ist nicht zu dulden. Die Gerüchteküche dazu brodelt schon und man hört bereits von Versprechungen. Noch dazu haben keinerlei Gespräche seitens Willi mit den anderen Fraktionen zum Budget stattgefunden. Die Ankündigung der Transparenz und Zusammenarbeit ist bereits bei Verkündigung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“

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