Gemeinderatssitzung

Anzengruber in namentlicher Abstimmung abgewählt

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion.

Der Abwahlantrag

GR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle. Fakt ist die Übergabe der Einschaltung der Staatsanwaltschaft und der WKStA sowie deren Ermittlungen. Es gab keine Ruhestellung seiner Ämter. Berloffa zitiert aus den bekannten Unterlagen zu den beauftragten Apps sowie der ErlebnisCard-Causa. Berloffa beantragt eine namentliche Abstimmung. Vizebgm. Johannes Anzengruber zitiert aus dem Gelöbnis und fordert die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf, deren Gewissen bei der Abstimmung zu prüfen. „Ich habe mich immer für das Wohl der Stadt Innsbruck eingesetzt.“ Die Antragsbegründung ist eine „Räubergeschichte“. Die Vorwürfe betreffend der ErlebnisCard werden geprüft. Bereits vor den Ergebnissen dieser Prüfung soll aber die Abwahl stattfinden. „An der Sache ist aber nichts dran.“ Die Vorwürfe betreffend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den Haaren herangezogen. „Ich bin als Vizebürgermeister nicht einer Partei verpflichtet. Es geht bei dem Abwahlantrag um parteitaktische Spielchen.“ Anzengruber: „Seid ihr noch zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat? Die Abstimmung wird zeigen, ob Parteitaktik vor Sachpolitik gestellt wird.“ GR Mesut Onay kritisiert die ÖVP und sieht bei Anzengruber eine konstruktive Arbeit. Eine Abwahl Anzengrubers ist nicht zum Wohle der Stadt. GR Mariella Lutz kritisiert die Antragseinbringung durch (Ersatz)-GR Berloffa. Fakt ist, das dieser Antrag nur parteitaktischen Inhalt ist. GR Dejan Lukovic hält fest, dass die Grünen den Antrag nicht unterstützen. „Eine schlechte Optik kann nicht als Maßstab zur Abwahl herangezogen werden. Diese Abwahl ist ein türkis/schwarz/blaues Machtspiel.“ Es folgt Themenbereiche und Argumente zum bevorstehenden GR-Wahlkampf. „Türkis/blau/schwarz lässt die Innsbruckerinnen und Innsbrucker in Stich.“ GR Andrea Dengg kritisiert die Vorsitzführung des Bürgermeisters. GR Helmut Buchacher findet das Verhalten im Gemeinderat beschämend und wirft der ÖVP parteitaktisches Verhalten und kritisiert vehement GR Berloffa. Es handelt sich um Vorverurteilungen. GR Gerald Depaoli bedankt sich für die Aufhebung der Redezeit. Er erinnert an die Causa der Bestellung des Finanzdirektors und das Abstimmungsverhalten von Anzengruber. Er hinterfragt das Verhältnis zwischen Anzengruber und Bgm. Willi. Er hinterfragt auch die Berechtigung der Ausübung der Funktion aufgrund des Parteiausschlusses. Anzengruber vertritt nicht mehr eine Fraktion und hat daher keine demokratische Legitimierung. Sollte Anzengruber abgewählt werden, wird auch der Abwahlantrag gegen StR Elli Mayr eingebracht. GR Bernhard Schmidt bezeichnet den Antrag als Auflistung von Vorverurteilungen sieht nur parteipolitische Spielchen. Schmidt stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. GR Tom Mayer sieht eine schiefe Optik und wünscht sich mehr Transparenz. Die Abwahlanträge bedeuten nur mehr Stillstand für die Stadt Innsbruck. GR Benjamin Plach wirft der ÖVP Doppelstandards vor. Bei der Abwahl sind Federspiel und Lassenberger die lachenden Dritten. Es ist ein Fehlverhalten von Anzengruber festzuhalten, aber eine Abwahl hat die Stadt nicht weitergebracht. StR Uschi Schwarzl sieht ein Fehlverhalten von Anzengruber. Scheinheiligkeit, Halbwahrheit und Feigheit sind aber unangebracht und verurteilt das Verhalten der ÖVP. StR Christine Oppitz-Plörer erinnert daran, das Bgm. Willi die FPÖ salonfähig gemacht hat. Für die Grünen geht es bei der Frage Anzengruber nicht um die politische Moral. Im Stadtsenat werden wissentlich Entscheidungen getroffen, die im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde. Die Angriffe gegenüber GR Berloffa sind dem Haus nicht würdig. GR Julia Seidl erinnert an die Vorgangsweise der Entstehung der Anfrage zur Causa. Sie hat den Rücktritt von Anzengruber gefordert, sieht aber einen Abwahlantrag als ein anderes Thema. Für Seidl steht die Kontrollamtsprüfung für die App im Mittelpunkt. GR Irene Heisz sieht vor allem eine menschliche Ebene, die vor allem für die Betroffenen sehr schwer auszuhalten sind. Sie sieht in der Geschenkannahme mehr als eine schiefe Optik und man kann Anzengruber nicht mehr vertrauen. GR Renate Krammer-Stark stellt die Complaince-Thematik in den Mittelpunkt. StR Rudi Federspiel begründet die Entscheidung der Freiheitlichen. Bgm. Georg Willi betont ein ambivalentes Verhältnis mit Anzengruber, aber reichen die Vorwürfe für einen Abwahlantrag. Anzengruber habe nicht in den Plan des neuen Innsbruck passen. Willi kritisiert die einzelne Unterschrift von GR Berloffa auf dem Abwahlantrag. Es handelt sich um Vorverurteilungen. Vizebgm. Markus Lassenberger betont das seit langem schlechte Klima im GR. Parteitaktisches Verhalten steht im Gemeinderat seit langem im Mittelpunkt und erinnert an den Abwahlantrag gegen seine Person durch die Grünen ohne jegliche Begründung. GR Marcela Duftner sieht die Grenze des Anstandes überschritten. Anzengruber hat keine Handschlagqualität und man kann ihm nicht vertrauen. Sie verurteilt die fehlende Einsicht für sein Fehlverhalten. Es folgt die namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautet 23 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen, und damit ist Vizebgm. Johannes Anzengruber abgewählt. Gemeinderat Andreas Wanker wurde vom VP-Klub als Nachfolger für den Stadtsenat nominiert. Als früherer Stadtrat bringt er die notwendige Erfahrung für dieses Amt mit. Eine Wiederkandidatur bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Innsbruck schließt Wanker aus.   

Die Sitzung

Zu Beginn der Sitzung wurde Emil Juen, Träger des Kulturehrenzeichen, und Bruno Sporschill, Begründer des Alexihaus, sowie Branddirektor-StellvertreterJohann Zimmermann gedacht. GR Reinhold Falch eröffnet die Diskussion zur Aktuellen Stunde. Falch betont die Bedeutung der Seniorinnen und Senioren und unterstreicht die Wichtigkeit der kommunalen Seniorenpolitik. Er fordert eine an den sozialen und strukturellen Wandel angepasste Strategien für die Sicherung und Versorgung der Lebensqualität für ältere Menschen. GR Maria-Magdalena Trinkl betont die Leistungen der Seniorinnen und Senioren. Sie thematisiert die medizinische Betreuung, Wohnen, Sicherheit und digitale Fitness der Seniorinnen und Senioren. GR Renate Krammer-Stark stellt die Seniorinnenpolitik in den Mittelpunkt. GR Mesut Onay thematisiert die Bezüge der Seniorinnen und Senioren. GR Andreas Wanker betont die Wohn- und Pflegemöglichkeiten in der Stadt Innsbruck. Der Verbleib der Seniorinnen und Senioren im eigenen Stadtteil sowie die Thematik der Barrierefreiheit stellt GR Tom Mayer in den Mittelpunkt. GR Helmut Buchacher thematisiert die Respektlosigkeit, die immer mehr merkbar ist und fordert eine Verbesserung der Wohnungstauschmöglichkeiten. GR Greta Kolb stellt die Wohnungsproblematik in den Raum. StR Christine Oppitz-Plörer stellt die Teilnahme am öffentlichen Leben der Seniorinnen und Senioren in den Fokus. Sie freut sich über die Seniorenfeier der Stadt Innsbruck und tritt für eine vielfältige, kreativer Seniorenpolitik ein. GR Janine Bex verweist die bisherigen Leistungen. GR Gerald Depaoli hebt die Anzahl der Seniorinnen und Senioren mit 30 % hervor. Er kritisiert die Politik des Seniorenbundes und von Vizebgm. Anzengruber. GR Depaoli leistet sich ein Wortduell mit Bgm. Willi. GR Benjamin Plach betont die funktionierende Infrastruktur und fordert die Absicherung der in diesem Bereich tätigen Vereine. Vizebgm. Johannes Anzengruber betont, dass rund 23.000 Menschen über 65 Jahre sind. Davon sind 11.000 alleinstehend. Er unterstreicht die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit. StR Oppitz-Plörer betont die Besonderheit der Besuche zu den Geburtstagen langjähriger Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die einen reichen Erfahrungsschatz mitteilen können. Sie wünscht sich, dass diese Besuche in Zukunft wieder durch den Bürgermeister erfolgen. Alle Anträge des Stadtsenats, ausgenommen IVB-Personalmangelfahrplan, wurden angenommen.

Der Gemeinderat hat den Anträgen Anton-Eder-Straße, temporäre Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h und Mitterweg, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zugestimmt. Die Anträge Dr.-Stumpf-Straße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h sowie Gerhild-Diesner-Straße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wurden abgelehnt.

Die Anträge des Stadtteilausschusses Igls wurde angenommen. Die eingebrachten dringenden Anträge haben keine ausreichende Mehrheit bekommen und werden geschäftsordnungsmäßig behandelt. Der von GR Mesut Onay eingebrachte dringende Gemeinderatsantrag, dieses Jahr auf das Silvesterfeuerwerk auf der Seegrube zu verzichten, erhielt die Dringlichkeit. GR Irene Heisz betont, dass nur ein öffentliche Feuerwerkes sinnvoll ist. StR Elisabeth Mayr fordert eine sinnvolle Diskussion für das Jahr 2024. StR Rudi Federspiel fordert Alternativen ein und informiert über die Entstehung des Bergsilvesters. GR Tom Mayer will eine Beibehaltung des Feuerwerks. GR Onay betont die Gefahren des Feuerwerks für die Tierwelt und die Natur. StR Mayr bringt einen Abänderungsantrag ein, der Antrag soll für das Feuerwerk 2024 gelten. Der Abänderungsantrag sowie der Antrag von GR Onay wurden abgelehnt.

Anträge

Insgesamt stehen 28 Anträge auf der Tagesordnung. Der Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Die Grünen haben zehn Anträge, davon vier Resolutionsanträge, eingebracht. Vier Anträge davon wurden abgelehnt. Die Neos haben fünf Anträge eingebracht. GR Dengg und GR Krackl krisitieren die Vorgangsweise bei den Resolutionsanträgen. Bgm. Willi betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Auftretens des Gemeinderates durch einen beschlossenen Resolutionsantrag. Die Anträge Nachtkultur-Gutscheine für junge Erwachsene, Hauptwohnskampagne 2024, Resolutionsantrag Herabsetzung Alterbeschränkung für Busführerschein, Resolutionsantrag budgetäre Mittel für Schulen sowie Öffnung von schulischen Plätzen wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Öffnung des Arbeitsmarktes für Schutzsuchende, Resolutionsantrag Weiterbildungsmöglichkeiten für Busfahrer sowie Informationskampagne für E-Scooter  wurden angenommen. Alle anderen Anträge wurden dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Innsbruck wird älter – Herausfordernde Seniorenpolitik" (Themenauswahl durch TSB)
3. Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, TIGAS-Erdgas Tirol GmbH, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie Mag.-Abt. III, Tiefbau, Bauvorhaben 2024
hier folgt ein eigene Beitrag der BezirksBlätter-Redaktion
4. Verfügung über die Übertragung von Angelegenheiten im eigenen Wirkungsbereich betreffend Verordnungen im Straßenverkehr (Delegationsvereinbarung), halbjährlicher Bericht
5. Anträge des Stadtsenates
a) Ehrungen der Stadt Innsbruck (nicht öffentlich)
b) Stadt Innsbruck, Einführung einer digitalen Beteiligungsplattform, Grundsatzbeschluss
c) Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Verordnung über die Nebengebühren der BeamtInnen der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird
d) Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, mit der die Dienstzweigeverordnung der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird - Grundausbildung neu
e) Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024, Anzahl der BeisitzerInnen (Ersatz-BeisitzerInnen)
f) Innsbrucker Gestaltungsbeirat (IGB), Bestellung zweier Ersatzmitglieder
g) Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) / Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG), Projektbericht Campagne Reichenau - Freiraum und Sportanlagen, Durchführungsbericht zum Baubeschluss
h) Agrargemeinschaft Waldinteressentschaft Igls und Congress und Messe Innsbruck GmbH, Nachtragsvereinbarung zur Errichtung von E-Ladestationen beim Congress-zentrum Igls
i) Teuerungs-Entlastungspaket - begünstigte Teuerungsprämie 2023
j) Stadt Innsbruck, Annahme des Verkaufsanbotes der Tiergarten Bauprojekt GmbH bezüglich der Liegenschaft in KG Hötting
k) Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Personalmangelfahrplan, Bericht ÖPNV-Steuerungsgruppe, Änderung Anlage A des Grund- und Finanzierungsvertrages (GuF), Einvernehmensherstellung mit dem Land Tirol
l) Universität Innsbruck, öffentliche Nutzung von universitären Toilettenanlagen, Angebot an Stadt Innsbruck
m) Standortoffensive Rossau / Projektbericht mit integriertem Konzept zur Umsetzung eines Quartiersmanagements in der Rossau (QM), Umsetzungsbeschluss
n) Einbringung Grundstück 739/2, vorgetragen in EZ 312, und Grundstück 999, vorgetragen in EZ 788, je KG Igls, Alte Talstation Patscherkofelbahn und Zimmerwiese in die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
o) Stadt Innsbruck, Abschluss des Kaufvertrages mit der Nockerhof GmbH zur Durchführung des Projektes "Sportplatz Kranebitten (nicht öffentlich)
p) Prekarien, Anpassung Anerkennungszins
qu) lnnsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Leistungsangebot gemäß ÖPNV-Vertrag, Finanzierung der Linie F/T für das Jahr 2024
r) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKG) AG, Neuorganisation Zutrittsystem Recyclinghof Rossau, Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art 28 DSGVO
s) Schafzuchtverein Arzl, Erneuerung Schafbad Arzl, Auszahlung der bereits genehmigten Subvention
t) Caritas Integrationshaus, Verwendung der Sondersubvention
u) Straßenmusik, überarbeitete Regelung
v) Verein Brückenpfeiler - Verein für interkonfessionelle Bildung und gelebte Ökumene, Einzelsubvention zur Refundierung der IIG-Mietkosten
6. Anträge des Stadtteilausschusses Igls
a) Kinderbetreuung, Räumlichkeiten für die Kinderkrippe "Die Igelen"
b) Hochwasserschutz, Verbauung des Ramsbaches
c) Haus Widumweg 1 und Haus Igler Straße 58 ("Altes Rathaus"), Aufnahme in den Beflaggungskalender
d) Sportbereich Zimmerwiese, Sommerbetrieb, Errichtung eines Pumptracks
e) Alte Talstation Patscherkofelbahn, Nachnutzung, Substanzsicherung und Planung, Aufnahme in den Voranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanzjahr 2024
f) Radwegenetz Innsbruck, Umsetzung einer direkten Radwegverbindung von Innsbruck über Vill nach Igls
7. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
8. Anträge des Kontrollausschusses
a) Bericht über die Prüfung von wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Congress und Messe Innsbruck GmbH (nicht öffentlich)
b) Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes "Tiefbau"
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe
10. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
11. Subventionsanträge des Kulturausschusses
12. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
13. Anträge des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität
a) Anton-Eder-Straße, temporäre Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
b) Mitterweg, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
c) Dr.-Stumpf-Straße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
d) Gerhild-Diesner-Straße, Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
14. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
15. Einbringung von Anfragen oder Anträgen
16. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
17. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Verkehrsführung in Hötting, Bereich Sonnenstraße - Frau-Hitt-Straße - Brandjochstraße - Botanikerstraße - Oppolzerstraße, Prüfung
b) Stadtteil Arzl, Errichtung einer Hundewiese/-freilaufzone
c) Stadtmagistrat Innsbruck, Sanierung der Sozialräume
d) Volkshochschule Innsbruck und Tiroler Bildungsforum, einkommensabhängiger Nachlass für SeniorInnen
18. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Wahlwerbungskostenobergrenze, generelles Verbot von Spenden, Inseraten und Sponsoring für Parteien (GR Mayer, 246) Stadtsenat zugewiesen
b) Schulprojekt "Berufspraktische Tage", Gewinnung von Betrieben in der Stadt Innsbruck als KooperationspartnerInnen (GR Schmidt, 256) Stadtsenat zugewiesen
c) Innsbrucker Club Commission, Sicherung der Finanzierung (GR Lukovic, BA MA MA, 257) Stadtsenat zugewiesen
d) Klubkultur in Innsbruck, Nachtkultur-Gutscheine für junge Erwachsene (GR Lukovic, BA MA MA, 258)
e) Hauptwohnsitzkampagne 2024, Ausarbeitung und Durchführung (GR Lukovic, BA MA MA, 259)
f) Öffnung des Arbeitsmarktes für Schutzsuchende, Resolutionsantrag (GR Lukovic, BA MA MA, 260)
g) BusfahrerInnen, Weiterbildungsmöglichkeiten, Resolutionsantrag (GR Lukovic, BA MA MA, 261)
h) LenkerInnenberechtigung für die Führerscheinklasse D, Herabsetzung des Mindestalters, Resolutionsantrag (GR Lukovic, BA MA MA, 262)
i) Schöpfstraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h (GRin Bex, BSc, 263)
j) Night Walks für Frauen, Konzeptionierung (GRin Bex, BSc, 264)
k) Öffentlich zugänglicher Geburtswald, Prüfung möglicher Standorte im Stadtgebiet von Innsbruck (GRin Bex, BSc, 265)
l) Innsbrucker Pflichtschulen, finanzielle Mittel für personelle Defizite, Resolutionsantrag (GRin Bex, BSc, 266)
m) Dr.-Sigismund-Epp-Weg, Erhöhung der Sicherheit am Schulweg (GR Mayer, 267)
n) Städtische Friedhöfe, Entfernung von Graffitis (GR Depaoli, 268)
o) Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahl 2024, Verbot von Wahlplakaten auf sämtlichen städtischen Einrichtungen (GR Depaoli, 269)
p) Boule-Bahn, Errichtung (GRin Dr.in Krammer-Stark, 270)
qu) Innsbrucker Schulen, Öffnung von schulischen Plätzen und Raumen für die Öffentlichkeit (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 271)
r) Innsbrucker Pflichtschulen, Schwimmabzeichen "Helferschein" für SchulassistentInnen (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 272)
s) Park- und Freiflächen, geschlechtersensible Freiraumplanung (GRin Mag.a Seidl, 273)
t) Mobilisierung des Wohnungsleerstandes, Schaffung eines Stadtmanagements oder einer spezifischen Agentur (GRin Mag.a Seidl, 274)
u) Hochwasserschutzsystem Saggen, Schaffung legaler Zugänge an den Inn (GRin Mag.a Seidl, 275)
v) Ing. Mag. Anzengruber Johannes, BSc, Abberufung als 2. Bürgermeister-Stellvertreter (GR Berloffa, 276)
w) E-Scooter, Informationskampagne für BenutzerInnen (GRin Dr.in Winkel, 277)
x) Stadtmagistrat Innsbruck, Genderverbot (GR Kunst, 278)
y) Öffentliche Plätze, Prüfung geeigneter Örtlichkeiten für das Aufstellen von rollstuhlgerechten Fitness- und Spielgeräten (GRin KLAUS, 279)
z) Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) oder ähnliche Einrichtung, Prüfung von Anstellung pflegender Angehöriger (GR Onay, 280)
aa) Innsbruck Marketing GmbH (IMG), Erhöhung des städtischen Anteils (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 281)
ab) Fernwärmeversorgung, Sicherstellung von Fernwärme für alle AnschlusswerberInnen (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 282)
19. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
20. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
21. Einbringung von Anfragen
22. Einbringung von Anträgen

23. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen

• Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Finanz bzw. Wirtschaftsjahr 2024
• Bericht des Bürgermeisters als Finanzreferent
• Bericht des Vorsitzenden des gemeinderätlichen Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
• Bericht des Finanzdirektors
• Parteienerklärung - Budgetdebatte

Beschlussfassungen für das Finanz- bzw. Wirtschaftsjahr 2024
a) Haushaltssatzung
b) Voranschlag
c) Abgaben
d) Tarife
e) Abgabenverordnung

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