Abwahlantrag

Innsbrucks 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur letzten Sitzung im Jahr 2024. Die Tagesordnung bietet einige spannenden Themen. Im Mittelpunkt steht das Stadtbudget für 2024. Der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber steht als Antrag 22 zur Diskussion. Der AbwahlantragGR Dominik Berloffa begründet den Antrag auf Abwahl von Vizebgm. Johannes Anzengruber und wirft Anzengruber vor, nicht die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, Anzengruber sehe sich in der Opferrolle....

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

Johannes Anzengruber gab am 19. Oktober bekannt, mit einer breiten bürgerlichen Bewegung bei der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 anzutreten. Jetzt wurde das Parteilogo und der Parteinamen präsentiert. INNSBRUCK. "Jetzt gehts los", erklärte Mariella Lutz zum Auftakt des Pressegesprächs. Nach der Bekanntgabe der Kandidatur mit einer eigenen Liste haben GR Mariella Lutz und Vizebgm. Johannes Anzengruber den Namen und das Logo parteifreien Bürgerbewegung von JohannesAnzengruber...

Die Liste "Für Innsbruck" konter den Aussagen von Johannes Anzengruber. Die NEOS sorgen sich um das Parteistatut der Volkspartei. Das Gerechte Innsbruck wird keinen Abwahlantrag einbringen. Weitere Reaktionen auf die Kandidatur von Johannes Anzengruber und Mariella Lutz. INNSBRUCK. "Ein Bürgermeister ist nicht für das Abarbeiten aller Bestellungen und Wünsche zuständig, sondern für das zukunftsorientierte Gestalten mit Blick auf das Gemeinwohl. Werte wie Zusammenarbeit, Diskussion,...

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

21 Stimmen dafür, 15 dagegen, drei Enthaltungen, eine abwesende Gemeinderätin: Das ist die Abstimmung für den dritten Abwahlantrag gegen Stadträtin Schwarzl. Der Grund: Stadtrechtlich kann nur ein zwei Drittel des Gemeinderates jemanden aus dem Stadtrat abwählen. INNSBRUCK. Extrem emotional ging es heute bei Punkt 17, Absatz j zu. Darin stellte Gerechtes-Innsbruck-Gemeinderat Gerald Depaoli einen Abwahlantrag gegenüber Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl. Er bekam zwar eine Mehrheit mit den...

Vierzig Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur Sitzung des höchsten politischen Gremiums in Innsbruck. StR Uschi Schwarzl bleibt im Amt, das Sonnendeck erhält eine Subvention von Euro 5.000. Die Beriselschanze soll wieder als Solidarität zur Ukraine in deren Landesfarben leuchten. Aussendungen der Parteien finden Sie am Ende des Beitrages. Für Unruhe sorgen die Anrufbeantwortungen zur Sanierung Hallenbad Höttinger Au (StR Mayr) und die Erledigungen von Anträge und Anfragen (GR...

INNSBRUCK. Anspannung vor dem Gemeinderat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sorgt bei NEOS und ALi für Empörung. Abwahlantrag gegen StR Schwarzl von Depaoli. Erfreulich: Die Stadt erhählt die Auszeichnung "Wir sind inklusiv". Magistrat hat am Faschingsdienstag bis 12 geöffnet. AusschussverkleinerungZu Beginn der Gemeinderatsperiode wurden Ausschüsse von 7 auf 9 Sitze erweitert, FI und die Grünen haben dann ihre zugewonnenen Sitze zur Verfügung gestellt, damit auch die Kleinfraktionen in den...

INNSBRUCK. „Wenn Du mal nicht weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ So der uncharmante Spruch, der gerne in Unternehmen bei strittigen Entscheidungsfragen kursiert. Woher der Spruch genau stammt, läßt sich nicht eruieren. In der Stadtpolitik soll nicht ein Arbeitskreis die Zukunft bestimmen, sondern eine Koordinationsgruppe. KoalitionsendeAnlaß dafür ist das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ, verkündet von Bürgermeister Georg Willi im Rahmen der...

INNSBRUCK. Höhepunkt des Innsbrucker Gemeinderates: der Abwahlantrag von Vizebürgermeister Markus Lassenberger, eingebracht durch die Innsbrucker Grünen. Die Stadtblatt-Berichte zu den GR-Themen Corona-Wirtschaftsimpulspaket 2021 mit 1,06 Mio. beschlossen und der Sperre des Fußgängertunnels in Mühlau (Keine Sanierung, Neubau unrealistisch) können Sie schon jetzt nachlesen. AnträgeEntsprechend der Geschäftsordnung wurden eingebrachte Anträge aus der vergangenen Sitzung behandelt, diesmal u.a.:...

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung. Zum Livestream der Gemeinderatssitzung Informationen zur Sitzung gibt es auch hier Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule...

INNSBRUCK. Die Politik in der Landeshauptstadt sorgt fast täglich für Aufreger. Knapp vor der Gemeinderatssitzung hat der überraschende Rückzug von Finanzdirektor Johannes Müller für Aufregung gesorgt. Im Gespräch mit Julia Seidl und Dagmar Klingler von den NEOS blickt das Stadtblatt auf das Politgeschehen aus der Sicht einer Oppositionspartei. Das InterviewStadtblatt: Sehr geehrte Frau Seidl, wie beurteilen die NEOS die politische Lage in Innsbruck? Julia Seidl: Die Stadtregierung verwendet...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. Mit der Ankündigung eines Abwahlantrages gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger, hat Bürgermeister Georg Willi für einiges Aufsehen gesorgt. Harsche Kritik kommt von der Opposition: "Willi-Kasperltheater" oder "tritt die Demokratie in Innsbruck mit Füßen". Die Grünen sehen Abwahl des oppositionellen Vizebürgermeisters als Voraussetzung für eine wieder konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und das Eingestehen eines "Fehlers". Die NEOS streben eine Stadtrechtsänderung an....

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung im Dezember bietet Spannung. Einmal mehr steht ein Abwahlantrag auf der Tagesordnung, einmal mehr trifft es eine Vizebürgermeisterin. Vor 14 Monaten wurde bis tief in die Nacht über die Abwahl von Christine Oppitz-Plörer diskutiert, taktiert und gestritten. Am Ende gab es eine Mehrheit von 23 Ja- zu 17 Nein-Stimmen für den Abberufungsantrag bei einer namentlichen Abstimmung. Jetzt geht es um Uschi Schwarzl.  Sie wurde am 29. November 2019 mit 22 Stimmen zur...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK.  Am Donnerstag, 19.11. gibt es zwischen 12 Uhr 30 und 12 Uhr 40 vor der Messe Innsbruck eine besondere Demo mit Maske, Klingel und mindestens einem Drahtesel Abstand abgehalten. In den sozialen Netzwerken wird das Plakat in einer Fotomontage für andere politische Botschaften verwendet. Zukunftsfähige StadtFür Jakob Winkler ist es höchste Zeit um die Weichen für eine enkeltaugliche Zukunft zu stellen. Der Aufbau eines sicheren und flächendeckenden Radnetzes über die nächsten drei...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der Innsbrucker Gemeinderat in den politischen Herbst. Die Tagesordnung hat es durchaus in sich, so gibt es alleine sieben Anträge des Stadtteilausschusses Igls - von einer Verbesserung der IVB-Angebote bis zum Beteiligungsprozess für das Leitbild Igls. TagesordnungDrei Berichte werden vom Kontrollausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, u. a. die Folgeprüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes im Tiroler Zentralraum. Mit...

Dem ging eine hitzige Diskussion voraus, die sich vor allem um die Patscherkofelbahn und den Pema2-Turm drehte. INNSBRUCK. Nachdem mehrere Berichte zur Causa Patscherkofelbahn in Auftrag gegeben wurden und das Ergebnis ernüchternd negativ ausfiel – schlechte Planung, fehlende Protokolle, fragwürdige Kommunikation mit dem Gemeinderat mit dem Ergebnis eines enorm teuren Projekts – und auch der Kontrollbericht zum Pema2 Oppitz-Plörer, zusammen mit ehemaligem Gemeinderat Fritz von den Grünen, mit...