Gemeinderat

Auch nach der Sommerpause heiße Themen

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der Innsbrucker Gemeinderat in den politischen Herbst. Die Tagesordnung hat es durchaus in sich, so gibt es alleine sieben Anträge des Stadtteilausschusses Igls - von einer Verbesserung der IVB-Angebote bis zum Beteiligungsprozess für das Leitbild Igls.

Tagesordnung

Drei Berichte werden vom Kontrollausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, u. a. die Folgeprüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes im Tiroler Zentralraum. Mit Spannung erwartet wird die Vorlage des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität zur Begegnungszone Innenstadt, die noch einen Tag davor im Ausschuss selbst besprochen wird. Elf Anträge sind entsprechend der Geschäftsordnung von der Gemeinderatssitzung vom 16. Juli zu diskutieren und abzustimmen. Elf Anträge werden nach den Stadtsenatsbeschlüssen dem Gemeinderat vorgelegt. 

Abwahlantrag

Für politische Wahlkampfrethorik wird der dringende Antrag von GR Gerald Depaoli im Gemeinderat sorgen. „Wie bereits angekündigt hat das Gerechte Innsbruck einen dringenden Antrag zur Abberufung von Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin der Stadt Innsbruck eingebracht, da es nicht sein kann, dass die zuständige Verkehrsstadträtin der Stadt Innsbruck eine Begegnungszone ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss über die Prüfung einer Begegnungszone errichtet, und ohne behördliche verkehrssicherheitstechnische Prüfverfahren die Gesundheit tausender Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer riskiert. Das Verkehrsressort, welches sie mit dem Zeitpunkt der Abberufung als Vizebürgermeisterin verliert, muss endlich von einer kompetenten Persönlichkeit geführt werden!“ meint Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung des Gerechten Innsbruck.

Öffentlich

Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 gilt die Beachtung der Hygienevorschriften. Damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können, sind Sitzplätze für Besucher begrenzt. Die Gemeinderatssitzung wird per Livestream übertragen. Diesen finden Sie unter: www.ibkinfo-at/gr-1020Diesen finden Sie unter: www.ibkinfo.at/gr-1020

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