Polit-Ticker

Radspur vs. Parkplätze, Entrüstung über "Bevölkerungsaustausch"

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten.

INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen Radweges am Fürstenweg in Frage. „Dadurch sind die Parkplätze auf der nördlichen Fahrbahn weggefallen und viele Anwohner mit Anwohnerparkausweisen sind nun verständlicherweise verärgert über den Verlust der Parkplätze, da es in diesem Wohngebiet ohnehin nur sehr wenige Parkmöglichkeiten gibt. Bereits bei der Planung solcher Fahrradstraßen sollte die gesamte Verkehrssituation beachtet und auch die Interessen der parkenden Anwohner berücksichtigt werden. Das Aufzeigen und Einplanen von Ersatzparkplätzen wäre sicher kein Fehler gewesen. Auch die Notwendigkeit des neuen Radweges ist zu bezweifeln, da es bereits einen bestehenden Radweg entlang der Höttinger Au und der B171 gibt, der nur wenige Meter entfernt fast parallel verläuft. Das ist wieder ein Alleingang der grünen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl, der wieder zu Lasten der autofahrenden Anrainerinnen und Anrainer geht", kritisiert die Obfrau des Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz, die eigenmächtige und einseitige Vorgangsweise der grünen Verkehrsstadträtin.

„Autofahrer-Bashing"

„Offensichtlicher geht es nicht mehr", befindet Vizebgm. Markus Lassenberger die Parkplatzvernichtung am Fürstenweg. „Es ist klar erkennbar, die grüne Stadträtin Schwarzl tut alles, um die Autofahrer zu bashen und ihnen das Leben schwer zu machen,“ so Lassenberger, der feststellt: „Wenn plötzlich 14 Parkplätze für einen Radweg geopfert werden, obwohl ein solcher in unmittelbarer Umgebung vorhanden ist, dann kann das fast nur der reine Hass gegenüber Autofahrern sein.“ Die FPÖ wird einen Dringenden Antrag einbringen, um den Gemeinderat die Entscheidung über diesen Radweg in die Hand zu legen.

Leistbare Mobilität

Mit Kopfschütteln reagiert die stv. Klubobfrau Janine Bex auf den rückwärtsgewandten Versuch der Autofahrer-Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat, die aktive und gesunde Mobilitätsform auszubremsen. Die positiven Rückmeldungen zum neuen Lückenschluss im Radwegenetz entlang des Fürstenwegs bestätigen diesen Kurs. Damit ist ab sofort die sichere Fahrt mit dem Fahrrad von der Layrstraße bis zur Nord-Süd-Radroute entlang der Mittenwaldbahn möglich. Auch die dort ansässigen Innsbrucker Betriebe mit hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen damit über einen direkten Anschluss ans Radwegnetz.

Parkplatzschwund betrifft auch die Wirtschaft

Die medial bekanntgewordene Tatsache, dass entlang des Innsbrucker Fürstenweges wieder ca. 20 Parkplätze zugunsten eines Radweges weggefallen sind, stößt bei WK-Bezirksobmann für Innsbruck-Stadt, Franz Jirka, auf absolutes Unverständnis. „Nicht nur für die Anrainerinnen und Anrainer ist das mehr als ärgerlich, sondern auch für die Wirtschaft“, so der WK-Bezirksobmann. Franz Jirka, der auch Spartenobmann für Gewerbe & Handwerk in der Wirtschaftskammer Tirol ist, zeigt das wiederum, dass die zuständige Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl immer wieder auf die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt vergisst. „Gerade die Handwerkerinnen und Handwerker sind auf Parkflächen nahe ihrer Kundschaft angewiesen“, argumentiert Franz Jirka, „sobald die Kundschaft Hilfe braucht, sind die Firmen sehr gefragt, aber mittlerweile meiden viele Betriebe die Stadt Innsbruck, weil es immer schwerer wird, zur Kundschaft zu kommen bzw. dort dann auch eine Parkmöglichkeit zu finden." Franz Jirka fordert zum wiederholten Male, bei solchen Vorhaben auch die Wirtschaft einzubinden, vor allem bei Projekten, die augenscheinlich nicht dringend notwendig sind.

Abberufungsantrag

“Nachdem die Innsbrucker Stadt- ÖVP immer wenige Tage nachdem sie sich beim Abberufungsantrag des Gerechten Innsbruck von Uschi Schwarzl als Verkehrsstadträtin der Stimme enthalten bzw. gegen selbigen gestimmt hat, die Verkehrspolitik von Schwarzl massiv kritisiert, wie zuletzt bei der Fahrradstation für Stadträder bei der Universitätsklinik, bzw. auch aktuell bei der Parkplatzvernichtung am Fürstenweg, hat das Gerechte Innsbruck vorausschauend einen neuerlichen Abberufungsantrag von Uschi Schwarzl als Verkehrsstadträtin bereits eingebracht,” teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.

"Populistisches Schauspiel"

GR Christoph Appler und GR Mariella Lutz: "Das monatliche Einbringen von Abwahlanträgen durch die Liste Gerechtes Innsbruck ist nur mehr ein populistisches Schauspiel und entwertet dieses demokratische Instrument, das eigentlich nur bei schwersten Verfehlungen zum Einsatz kommen sollte."

Zur Erinnerung:
Im Oktober 2022 stimmten die VP-Gemeinderäte und der Vertreter des Seniorenbundes in offener Abstimmung geschlossen dem Antrag der Liste Gerechtes Innsbruck auf Entzug der Ressortführung für Straßen- und Verkehrsplanung zu. Eine überwältigende Mehrheit im Gemeinderat entzog Uschi Schwarzl damals das Vertrauen, nur das erhöhte Quorum des Innsbrucker Stadtrechts, nämlich die Zweidrittelmehrheit, rettete Schwarzl vor der Abwahl.
Im Dezember 2022 wurde vom Gerechten Innsbruck wieder ein Antrag auf Entzug der Ressortführung von Schwarzl eingebracht, dem jedoch keine Dringlichkeit zuerkannt wurde.
In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im Jänner 2023 wurde über diesen Antrag abgestimmt. Auch dieser Antrag, diesmal in geheimer (!) Abstimmung, scheiterte am erhöhten Quorum.
Seither bringt die Liste Gerechtes Innsbruck den Antrag auf Entzug der Ressortführung gemäß §35a des Innsbrucker Stadtrechts in jeder Gemeinderatssitzung erneut ein, wobei sich die ÖVP jedes Mal der Stimme enthält. 
NEOS GRin Dagmar Klingler-Newesely: „Es ist sehr erfreulich, dass ab dem nächsten Schuljahr die Kosten für Busfahrten in Innsbruck übernommen werden.“

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Kostenlose ÖFFIS

„Obwohl Schulbesuch gratis sein sollte, fallen trotzdem immer wieder Kosten für Eltern an. Wenn die Klassen unterwegs sind, brauchen die Kinder Öffi-Tickets“, erklärt GR Dagmar Klingler-Newesely und führt weiter aus: „Aber nur ein Teil der Schülerinnen und Schüler besitzen ein solches Ticket, da in Innsbruck aufgrund der Sprengelzugehörigkeit die meisten Kinder zu Fuß in die Schule gehen oder nur ein Ticket für die Strecke von ihrer Wohnung in die Schule besitzen. Es ist sehr erfreulich, dass ab dem nächsten Schuljahr die Kosten für Busfahrten in Innsbruck übernommen werden. Das macht´s nicht nur für Eltern leichter, es ist auch ein deutlicher Bildungsgewinn, wenn alle Kinder an allen Unterrichtsprogrammen der Klassen selbstverständlich teilnehmen können. Auch die Pädagoginnen und Pädagogen werden organisatorisch entlastet,“ freut sich die Gemeinderätin.

Strompreissenkung

Positiv reagiert Bürgermeister Georg Willi auf die Forderung von Landeshauptmann Anton Mattle, nach einer Senkung des Strompreises durch die TIWAG. „Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind an die Preissetzung durch die TIWAG gebunden, eine Preissenkung würde daher auch allen Kundinnen und Kunden der IKB zugutekommen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. 

„Politik der Feindbilder“

"Ein Innsbruck, das angeblich von Fremden überrannt werde: Dieses Bild verbreitet ein Artikel in einem für Verschwörungstheorien bekannten Medium, der aktuell in rechten Kreisen kursiert und auch von der FPÖ Innsbruck verbreitet wird. Unter dem Titel „Bevölkerungsaustausch“ – ein rassistischer Begriff – werden dabei Ängste geschürt, Zahlen bewusst verzerrt und zwischen erwünschten und unerwünschten Menschen unterschieden", sagen die StR Elisabeth Mayr und Elisabeth Fleischanderl, Vorsitzende der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen in Tirol und Klubobfrau der SPÖ im Landtag. „Das Spiel mit der Angst hat noch nie etwas gelöst. Eine starke Gesellschaft braucht keine Furcht und keine Feindbilder. Was sie braucht, ist Zusammenhalt – und diesen Zusammenhalt zu fördern, ist die Aufgabe von verantwortungsvoller, sinnvoller Politik“, erklärt Fleischanderl. Schockiert reagieren die Grünen auf die erneute Verbreitung rechtsextremer Verschwörungstheorien auf den Social Media Kanälen der FPÖ Innsbruck. "Es ist ungeheuerlich, dass die FPÖ erneut mit einem solchen rechtsextremen Thema in Innsbruck auffällt und es zeigt sich wieder: Die FPÖ ist und bleibt der verlängerte parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich", meint GR Dejan Lukovic.

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