Anzengruber Kandidatur

Weitere Reaktionen, "Für Innsbruck" kontert

Die Liste "Für Innsbruck" konter den Aussagen von Johannes Anzengruber. Die NEOS sorgen sich um das Parteistatut der Volkspartei. Das Gerechte Innsbruck wird keinen Abwahlantrag einbringen. Weitere Reaktionen auf die Kandidatur von Johannes Anzengruber und Mariella Lutz.

INNSBRUCK. "Ein Bürgermeister ist nicht für das Abarbeiten aller Bestellungen und Wünsche zuständig, sondern für das zukunftsorientierte Gestalten mit Blick auf das Gemeinwohl. Werte wie Zusammenarbeit, Diskussion, Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit müssen über persönlichen Ambitionen stehen", so leitet die Liste "Für Innsbruck" ihre Stellungnahme zur Kandidatur von Johannes Anzengruber und Mariella Lutz bei der Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ein: "Sachpolitik muss über persönlicher Inszenierung - wie man sie von Willi und auch Anzengruber bestens kennt – stehen. Nach langer Vorbereitung hat Anzengruber das vollzogen, was ohnehin schon lang spürbar war. Er hat jene Partei, die ihm den Einzug in den Gemeinderat und Stadtsenat überhaupt erst ermöglich hat, einseitig verlassen."

Anzengruber Sympathien für Willi

"Die Generalversammlung des Vereins Für Innsbruck hat uns als Vorstand beauftragt, in inhaltliche Gespräche mit der Volkspartei und den Seniorenbund zu treten. Wir haben diese sehr tiefgehenden, ehrlichen und auf Augenhöhe geführten Gespräche sehr geschätzt und konnten uns auf wichtige inhaltliche Eckpunkte einigen. Dieses produktive Arbeitsklima haben wir im Gemeinderat und Stadtsenat bei Vizebürgermeister Anzengruber oft schmerzlich vermisst und hatten mehrfach das Gefühl, dass dieser ohnehin nur seine eigene Agenda verfolgt und mehr mit Bürgermeister Willi als mit seiner Partei sympathisierte. Jetzt zeigt sich, dass wir da nicht ganz so falsch gelegen sind“, so GR Lucas Krackl.

Kein Weihnachtsmann

„Selbstverständlich hat sich Politik an den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung zu orientieren. Das haben viele Bürgermeister und Stadtregierungen bereits bewiesen. Ein Bürgermeister ist aber nicht der Weihnachtsmann, der jeden einzelnen Wunsch aus der Bevölkerung abarbeiten kann. Ein Bürgermeister muss eine Persönlichkeit sein, die mit großer Verantwortung auf das Wohl der gesamten Bevölkerung schaut und ausgewogen gute und von einer breiten Mehrheit getragenen Entscheidungen trifft. Das erfordert den ehrlichen Willen zur Zusammenarbeit und keine Alleingänge, wie bei Willi oder nun auch Anzengruber. Wohin das führt, haben die Innsbruckerinnen und Innsbrucker die letzten Jahre erlebt, und das wollen wir umkehren“, führt Krackl weiters aus.

Werte erfordern Wertschätzung

„Wenn sich Herr Anzengruber mit den Werten Zusammenarbeit, Diskussionsbereitschaft, Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit nicht identifizieren kann, dann tut uns das sehr leid. Wir von Für Innsbruck schätzen es jedenfalls sehr, dass wir gemeinsam mit mehreren Fraktionen diesen neuen Stil in der Politik, getragen von einer Sachlichkeit, einer ehrlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe und gegenseitiger Wertschätzung über Parteigrenzen hinweg, wieder in den Gemeinderat zurückbringen wollen. Denn nur Zusammenarbeit wird Innsbruck weiterbringen und nicht die persönlichen Ambitionen einzelner Akteure“, schließt Krackl.

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"Massives Glaubwürdigkeitsproblem!“

Über den Parteirauswurf von ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und seiner Gemeinderatskollegin, Mariella Lutz, kann NEOS-Landtagsabgeordnete und Kufsteiner Gemeinderätin Birgit Obermüller nur mehr den Kopf schütteln. Normalerweise interessieren die Pinken die Parteiinterna der ÖVP nicht. Die aktuellen Ereignisse rund um den Parteiausschluss der beiden ÖVP-Politiker zeigen einmal mehr das verheerende Demokratieverständnis und die autoritäre Handlungsweise der Tiroler Volkspartei. „Die ÖVP pfeift auf Vereinbarungen, Statuten und Gesetze. Im Wahlkampf hat Landesgeschäftsführer Kolland versprochen, sich an die im Landtag beschlossene Ausgabengrenze zu halten, geworden ist es, nach Rechnungshofprüfung, eine beachtliche Million Euro mehr für den Landtagswahlkampf 2022. Unfassbar, wie selbstverständlich dieser Bruch von Vereinbarungen begangen wurde. Jetzt zeigt sich auch, dass offenbar das parteiinterne Statut sehr willkürlich von Kolland ausgelegt wird. Als Parteiobmann im Bezirk Kufstein akzeptierte er zwei gegeneinander antretende Listen in der Festungsstadt. In Innsbruck schmeißt er aber Anzengruber und Lutz wegen ihrer Pläne aus der Partei. Das zeigt, wie die Schwarzen in Tirol ticken“, urteilt Obermüller.

Kein Abwahlantrag

„Nachdem Anzengruber verkündet hat, mit einer eigenen Liste bei der kommenden Gemeinderatswahl antreten zu wollen, wurde das Gerechte Innsbruck, wie in den letzten Wochen übrigens auch, von verschiedenen Seiten neuerlich ersucht, einen dringenden Abwahlantrag von Anzengruber, als Vizebürgermeister einzubringen. Namen werden keine genannt. Die Proponenten wissen ohnehin, von wem die Rede ist“, erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung mit. “Das Gerechte Innsbruck bringt mit Sicherheit keinen parteitaktischen Abwahlantrag von Anzengruber als Vizebürgermeister ein, nur weil dem Wahlbündnis, welches sich um Tursky geschart hat, aber auch anderen Gemeinderatsfraktionen, der Mut dazu fehlt! Wenn jemand will, dass Anzengruber als Vizebürgermeister abgewählt wird, dann soll er oder sie mit offenen Karten spielen, und einen dementsprechenden Abwahlantrag selbst einbringen“, meint Depaoli. „Abgesehen davon ist es immer noch die Aufgabe von Bürgermeister Georg Willi und noch nicht die Aufgabe eines Gerald Depaoli dafür zu sorgen, dass die internen Streitereien der Stadt-ÖVP nicht im Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses zum Leidwesen der Innsbruckerinnen und Innsbrucker öffentlich ausgetragen werden“, schließt Depaoli.

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