Polit-Ticker

Gereizte Stimmung vor GR, wichtige Auszeichnung für die Stadt

INNSBRUCK. Anspannung vor dem Gemeinderat. Die Verkleinerung der Ausschüsse sorgt bei NEOS und ALi für Empörung. Abwahlantrag gegen StR Schwarzl von Depaoli. Erfreulich: Die Stadt erhählt die Auszeichnung "Wir sind inklusiv". Magistrat hat am Faschingsdienstag bis 12 geöffnet.

Ausschussverkleinerung

Zu Beginn der Gemeinderatsperiode wurden Ausschüsse von 7 auf 9 Sitze erweitert, FI und die Grünen haben dann ihre zugewonnenen Sitze zur Verfügung gestellt, damit auch die Kleinfraktionen in den Ausschüssen mitarbeiten können. Alle Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderats haben dem damals zugestimmt. Jetzt bringen FI, ÖVP und Seniorenbund sowie FPÖ einen Antrag auf Verkleinerung der Ausschüsse ein, die SPÖ enthält sich. "Nur die Grünen bleiben ihrem Wort treu, sie haben aber keine Mehrheit. Die Leidtragenden sind die Innsbrucker NEOS und die Ali, die einige Ausschusssitze verlieren. Die Liste Fritz hat ihre Ausschusssitze schon lange nicht mehr wahrgenommen und das Gerechte Innsbruck soll im Kontrollausschuss erhalten bleiben", erklären NEOS und ALi in einer gemeinsamen Aussendung.

Machtspiele

„Wir NEOS haben unsere Arbeit in vielen Ausschüssen sehr engagiert verfolgt und unsere Expertisen vielfach eingebracht. Es zeigt sich halt wieder einmal mehr, dass es in der Innsbrucker Stadtpolitik nicht um Qualität und Expertise geht, sondern nur um Machtspiele und vor allem darum, die Grünen zu quälen. Da nimmt die neue rechte Mehrheit sogar demokratische Rückschritte und Transparenzverluste in Kauf,“ erklärt die NEOS-Gemeinderätin Dagmar Klingler-Newesely. "Die Begründung dieser Maßnahme ist zudem völlig oldschool. Mangels Fehlern bevormundet man uns in unseren zeitlichen Ressourcen. Unsere Terminkalender haben wir gut selbst im Griff, das haben wir jetzt über 3 Jahre lang bewiesen. Man wird uns allerdings nicht loswerden, wir werden den Ausschüssen zukünftig als Zuhörer beiwohnen und neue Wege finden, unsere Kritik und unsere Stimme laut kundzutun, das ist fix,“ versichert die pinke Gemeinderätin. Die Alternative Liste Innsbruck ortet eine "Schwarz-gelb-blaue Abschottungsmentalität“. „Im Kulturausschuss pflegen wir einen sehr kollegialen Umgang. Wir sind in jeder Ausschusssitzung vertreten und bringen uns engagiert und produktiv ein. Die ehemalige Bürgermeisterinnenfraktion will mit ihrer neuen Rechtskoalition die Ausschüsse als Echokammer nutzen, da hat gelebte Vielfalt keinen Platz. Das müssen wir angesichts der Mehrheitsverhältnisse zur Kenntnis nehmen. Gleichzeitig kämpfen wir täglich dafür, dieses veraltete Politikverständnis zu überwinden, und zwar auf allen Ebenen. Das werden wir auch weiter tun.“ so GR Mesut Onay von der Alternativen Liste. 

Abwahlantrag

„Nachdem der Unmut in der Bevölkerung, aber auch bei verschiedensten Gemeinderatsfraktionen im Innsbrucker Gemeinderat über die Verkehrspolitik von Stadträtin Uschi Schwarzl in den letzten Monaten im größer wurde, hat sich das Gerechte Innsbruck dazu entschlossen einen Antrag einzubringen, um Schwarzl das Verkehrsressort wieder zu entziehen! Dieser Antrag, welcher auch als Misstrauensantrag gewertet werden kann, steht bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag in Verhandlung“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli in einer Aussendung mit. „Man darf also durchaus gespannt sein, welche Gemeinderatsfraktionen trotz massiver Kritik in den letzen 12 Monaten an der Verkehrspolitik Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl wieder das Vertrauen aussprechen werden, und welche nicht“, sagt GR Gerald Depaoli. „Mit der Abwahl von Uschi Schwarzl als Verkehrsstadträtin können die verkehrspolitischen Weichen für Innsbruck endgültig neu gestellt werden. Der Abwahlantrag von Uschi Schwarzl als Verkehrsstadträtin ist somit auch eine Nagelprobe der politischen Glaubwürdigkeit verschiedenster Gemeinderatsfraktionen in puncto Verkehrspolitik!“, schließt GR Depaoli.

Auszeichnung

Erfreulich ist die Mitteilung, dass die Stadt Innsbruck die Auszeichnung "Wir sind inklusiv" erhalten hat. Die Auszeichnung wird vom Sozialministeriumservice für jeweils drei Jahre vergeben. Damit werden Unternehmen und Wirtschaftsbetriebe für ihre vorbildliche Haltung im Bereich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gewürdigt. „Diese Auszeichnung ist eine Bestätigung dafür, dass Inklusionsarbeit im Stadtmagistrat gelebt wird“, freut sich Bürgermeister Georg Willi. „Der Magistrat als öffentliche Einrichtung hat eine Vorbildwirkung für andere Betriebe. Schließlich nehmen wir eine Vorreiterrolle ein, was die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen betrifft.“

Vorbildwirkung

„Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen die Chance bekommen, einen Beruf zu erlernen, auszuüben und dadurch selbstbestimmt leben zu können“, betont die für die Agenden des Behindertenbeirats zuständige Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. „Bei uns finden diese Menschen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie gleichberechtigt am Erwerbsleben teilhaben können“, fügt Personalamtsleiterin Katharina Bonauer hinzu. Aktuell sind beim Stadtmagistrat 96 Menschen mit Beeinträchtigung beschäftigt. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene Quote mit 131,5 Prozent übererfüllt.

21 Tiroler Unternehmen gewürdigt

Die Stadt Innsbruck wurde gemeinsam mit 21 weiteren Tiroler Betrieben ausgezeichnet. Der ehemalige Integrationspreis wurde 2015 vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, in das Gütesiegel „Wir sind inklusiv“ umgewandelt. Damit werden gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Tirol als Mitveranstalterin und dem Kooperationspartner argeSODiT (Arbeitsgemeinschaft der sozialen Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Behinderungen, Lernschwierigkeiten und psychischen Beeinträchtigungen in Tirol) Betriebe und Unternehmen für ihr soziales Engagement in diesem Bereich ausgezeichnet.

Faschingsdienstag nur bis 12

Die Ämter des Magistrats sind am 1. März von 8.00 bis 12.00 Uhr für die Anliegen der Innsbrucker Bevölkerung geöffnet. Am Nachmittag bleiben die Büros des Rathauses jedoch geschlossen. Dienststellen mit Schicht- oder Journaldienste bleiben auch am Faschingsdienstag im Einsatz für die InnsbruckerInnen. Dazu zählen unter anderem die MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), der Berufsfeuerwehr und des Straßenbetriebes. Die Stadtbibliothek Innsbruck bleibt am Faschingsdienstag geschlossen.

Termine 

Nach wie vor gelten im Rathaus verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19 Virus. Vor einem notwendigen Behördengang sollten sich BürgerInnen daher in der jeweiligen Dienststelle informieren und einen Termin vereinbaren. Dies trägt zu einem raschen Ablauf bei den Zugängen, einer Entzerrung in den Wartebereichen sowie der Entlastung des Bürgerservice bei. Sämtliche Kontaktdaten zu den einzelnen Fachdienststellen sind im Internet unter www.innsbruck.gv.at zu finden. Telefonische Auskünfte sind unter der Nummer +43 512 5360 möglich. Wer sich den Gang ist Rathaus sparen möchte, kann Amtswege mit der Handy-Signatur als rechtsgültige elektronische Unterschrift erledigen. Nähere Informationen dazu stehen auf www.handy-signatur.at.

Städtische Kinderbetreuung

Die städtischen Kindergärten und SchülerInnenhorte bleiben am Faschingsdienstag für Berufstätige offen, um entsprechende Anmeldung im jeweiligen Betrieb wird gebeten. Die Tagesheime bleiben wie üblich nachmittags geöffnet.

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