Gemeinderat

Livestream und die Höhepunkte der Tagesordnung

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung.

Zum Livestream der Gemeinderatssitzung

Informationen zur Sitzung gibt es auch hier

Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule wird unser Kind besuchen? Welche Optionen haben wir?" kommt es am Ende der Tagesordnung zur politischen Zukunftsfrage im Gemeinderat, dem Abwahlantrag von Vizebürgermeister Markus Lassenberger. Ein Diskussionsthema ist auch die Sperre des Fußgängertunnels in Mühlau und das Corona-Wirtschaftsimpulspaket (im Stadtblatt Beitrag erfahren Sie alles über die geplanten Projekte und Kosten).

Tagesordnung

Gestartet wird mit der aktuellen Stunde. Mit "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule wird unser Kind besuchen? Welche Optionen haben wir?" haben die NEOS das Thema vorgegeben. Je nach Beschlussfassung im Stadtsenat kommt die Sanierung Mittelschule Olympisches Dorf, die Erweiterung Volksschule Allerheiligen sowie die Pläne der Innsbruck Marketing GmbH zum Corona Wirtschaftsimpulspaket 2021 zur Abstimmung.

Kontrollausschuss

Aus dem Kontrollausschuss werden die Berichte "Follow up-Einschau 2020" und "Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, III. Quartal 2020" vorgelegt. Eine Änderung der Zusammensetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse steht aktuell nicht auf der Tagesordnung. Für den angedachten Obmannwechsel im Kontrollausschuss von Mesut Onay zu Gerald Depaoli ist dies aber nötig. Die Mitglieder der Kleinparteien sitzen auf Ausschussposten der Grünen und FI. Depaoli wurde sein Sitz als Ersatzmitglied im Feber 2019 von Für Innsbruck entzogen: "Im Kontrollausschuss war das bisherige Ersatzmitglied GR Depaoli und das neue wird mit GR Klingler-Newesely festgelegt." Die FPÖ und die SPÖ hat ihre Sitze im Kontrollausschuss mit eigenen Klubmitgliedern besetzt.

Fußgängertunnel Mühlau

Subventionsanträge sowie Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte setzen die Tagesordnung fort ehe es zum Punkt "Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird" kommt. Hier spielt die Sperre des Fußgängertunnels in Mühlau eine große Rolle. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) und Julia Seidl (NEOS) in einem gemeinsamen dringenden Antrag und einer dringenden Anfrage an Bürgermeister Georg Willi Aufklärung über die Situation. Elf Fragen werden in der dringenden Anfrage gestellt:
1. Wann wurde die Unterführung genau gesperrt?
2. Welche Gründe haben zur Schließung geführt? Bitte konkrete Angaben zu den Gründen und über den zeitlichen Ablauf der Entscheidung
3. Wer hat diese Entscheidung getroffen und die Schließung in Auftrag gegeben?
4. Wurde eine Renovierung geprüft?
4.a) Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Ergebnisse und Kosten.
4.b) Wenn nein, warum nicht?
5. Wurden bei einer Renovierung unterschiedliche Varianten geprüft? Welche genau?
6. Wurde auch eine Renovierung im Bestand überprüft - ohne barrierefreien Ausbau des Durchgangs?
6.a) Wenn ja, bitte um Bekanntgabe der Ergebnisse und Kosten.
6.b) Wenn nein, warum nicht?
7. Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend informiert, sondern lediglich ein Schild für die 'Umleitung' angebracht?
8. Welche Kosten sind der Stadt für den Zaun und die Verbarrikadierung entstanden? inkl. aufgewandter Arbeitsstunden
9. Wie viele Beschwerden/ Nachfragen sind von Bürgerinnen und Bürger seit der Schließung eingetroffen? (Mail, Anrufe, Bürgermeldungen.com etc.)
10. Gab es vor der Schließung eine Erhebung wie viele Bürgerinnen und Bürger diese Unterführung pro Woche durchschnittlich nutzen?
10.a) Wein nein, warum nicht?
10.b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11. Gibt es Bestrebungen die Unterführung wieder zu öffnen und welche Schritte werden dazu bis wann eingeleitet werden?

Anträge

Entsprechend der Geschäftsordnung werden eingebrachte Anträge aus der vergangenen Sitzung behandelt, diesmal u.a.: "Markthalle - Außenbereich (Nordseite), Errichtung einer temporären Terrassenkonstruktion" (GR Depaoli). "Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Aussetzung der Tariferhöhung" (GR Plach), "Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus, Aufwertung" (StR Federspiel) oder "Nicht amtsführende StadträtInnen, Abschaffung" (GR Mayer). Aber vor allem der Antrag  "Bgm.-Stellv. Lassenberger Markus, Abberufung als Bürgermeister-Stellvertreter" (GR Krammer-Stark) steht im Mittelpunkt.

Abwahlantrag

"Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi am 21. Jänner waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Markus Lassenberger wurde in einer geheimen Wahl im Innsbrucker Gemeinderat zum ersten Bürgermeisterstellvertreter gewählt: Stimmenthaltungen: 6, Elisabeth Mayr: 16, Markus Lassenberger: 18. Die Grünen haben ihren Antrag zur Vertrauensfrage für die Regierungskoalition mit Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ erklärt. Sollte die Abwahl nicht erfolgen, kommt ein "Spiel der freien Kräfte" im Gemeinderat. Ihre Zustimmung zum Antrag, hat die SPÖ bereits signalisiert: "Personaldebatten haben die Stadtpolitik schon viel zu lange beschäftigt und sind in der aktuellen Situation, in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, nachrangig. Im Falle eines Abwahlantrages in der nächsten Gemeinderatssitzung gegen die FPÖ wird die SPÖ Innsbruck jedoch zustimmen. Innsbruck ist eine weltoffene, tolerante und moderne Stadt. Einem Vertreter der FPÖ, die offen Corona-Leugnung und Fremdenfeindlichkeit betreibt, ist die Führung dieser Landeshauptstadt in der aktuellen Krise nicht zuzutrauen.“

Vertrauensfrage

Renate Krammer-Stark erklärt die Motivation für den Grünen Antrag: "Für die kommenden Vorhaben werden wir uns in Zukunft konstruktive Mehrheiten im Gemeinderat suchen. Dafür braucht es für den Klub der Innsbrucker Grünen Klarheit darüber, wem wir vertrauen können und wer für uns weiterhin ein verlässlicher Partner ist“, meint Klubobfrau Renate Krammer-Stark. Die Wahl eines blauen Stellvertreters für einen grünen Bürgermeister bei gleichzeitiger Kandidatur einer koalitionären Anwärterin hat zu großen Verwerfungen in der koalitionären Zusammenarbeit geführt. „Im März-Gemeinderat werden die Koalitionäre sich nicht mehr hinter einer geheimen Vizebürgermeisterwahl verstecken können.“

Begründung

In der Begründung für die Abberufung nennen die Innsbrucker Grünen als Hauptpunkte die ablehnende Haltung der FPÖ zu vielen im Arbeitsübereinkommen formulierten Inhalten und Zielen, die permanente Diskriminierung von Zugezogenen und Schutzsuchenden sowie die Nähe zu rechten Szenen und Corona-Leugnerinnen und -Leugnern. Am schwersten wiegt für die Innsbrucker Grünen jedoch die unter Paragraph 35 im Stadtrecht verankerte Vertretungsregelung des 1. Vizebürgermeisters. Sollte der Bürgermeister für längere Zeit ausfallen, so wäre der 1. Vizebürgermeister de facto das Stadtoberhaupt. „Das wäre in diesem Fall der vom Gemeinderat bestimmte FPÖ-Vizebürgermeister in Stellvertretung für einen direkt von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern gewählten Bürgermeister der Grünen. Das können wir so nicht akzeptieren!“, betont Krammer-Stark.

Reaktion von Lassenberger

Ein wenig amüsiert zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die Begründung des Antrages der Grünen zu seiner Abwahl. „Die Grünen sprechen von einer spalterischen FPÖ. Wie kann man dann einen so formulierten Text überhaupt einen rechtskonformen Antrag im Innsbrucker Gemeinderat nennen, wenn jemand nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer in Österreich demokratisch legitimierten Partei abgewählt werden soll, nur, weil andere Meinungen und Parteien den Grünen nicht ins Bild passt“, fragt sich Lassenberger in einer Aussendung. Die Begründung sei rein ideologisch und entbehrt jeglicher Tatsachen. Allein die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist nicht nur unwahr, sondern pure Diffamierung.

Livestream

Von Seiten der Stadt wird gebeten: "Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gilt die Beachtung der Hygienevorschriften. Damit die Abstandsregelungen eingehalten werden können, sind Sitzplätze für BesucherInnen begrenzt. Wir dürfen Sie deshalb darum bitten, den Livestream in Anspruch zu nehmen. Diesen finden Sie unter: https://www.ibkinfo.at/gr-0321."

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