Polit-Ticker

Stadtbudget und Abwahlanträge als Gemeinderatsthemen

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch".

INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In ihrer Presseaussendung teilen die Grünen mit: "Bürgermeister Georg Willi hat zum Gespräch geladen, um Türkis und Blau noch von ihrem Plan abzubringen – aber ÖVP und FPÖ halten an ihrer Haushaltssperre fest. Trotz der Bedenken der Landesaufsicht dagegen und obwohl sie damit Vereine und Investitionen in die Zukunft Innsbrucks blockieren." Die Stellungnahme der Gemeindeabteilung: "Die 50%-Haushaltssperre sei unangemessen und behindere die geordnete Verwaltung der Stadt." (Anmerk. der Redaktion: Georg Willi hat nach ersten Berichten über diese geplante 50-Prozent-Sperre die Aufsichtsbehörde des Landes um eine Stellungnahme ersucht. Diese erklärte Mitte November 2023, dass der Gemeinderat als Organ eine solche Sperre beschließen könne, diese müsse aber „verhältnismäßig sein“, um eine „ordnungsgemäße Vollziehung der Finanzgebarung nicht zu gefährden.“)  GR Janine Bex: „Türkis und Blau erzeugen ohne Not Unsicherheit und blockieren Projekte. Die Rechnung dafür zahlen die Vereine und die Initiativen, die jetzt ins neue Jahr gehen müssen, ohne zu wissen, wie sie ihren Betrieb für das gesamte Jahr finanzieren sollen.“

Bedenken wegen Vereine

"Gefährdet sind durch die 50-Prozent-Sperre von Türkis-Blau unter anderem: die vielen Vereine, die keine 3-Jahres-Verträge haben, das Bogenfest und andere Stadtteilfeste, der Neubau des Campus Arzl, wo Bürgermeister Georg Willi Kindergarten und Volksschule ausbauen lassen will und noch vieles mehr", erklären die Grünen in ihrer Presseaussendung. „Tursky und Lassenberger erfinden Schein-Argumente“, sagt der GR Gerhard Fritz. Für die meisten Ausgaben braucht es ohnehin einen Beschluss des Stadtsenats oder des Gemeinderats, sagt Fritz: „Ein unnötiges Machtspielchen. Das ist der türkis-blaue Wahlkampfauftakt. Tursky und Lassenberger wollen Innsbruck dort, wo wertvolle Vereinsarbeit geleistet wird, wohl lahmlegen – wie die US-Republikaner, die gern mal die komplette Bundesverwaltung finanziell blockieren, nur um Chaos zu erzeugen.“ Bex und Fritz abschließend: „Jetzt wissen wir wenigstens, wen sich Tursky und Lassenberger als Vorbild nehmen. Und wie ein türkis-blaues Innsbruck aussehen würde.“

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Abwahlantrag

Einmal mehr steht ein Abwahlantrag auf der GR-Tagesordnung. Diesmal betrifft es Vizebgm. Johannes Anzengruber. Sollte Anzengruber abgewählt werden, bringt GR Gerald Depaoli einen Abwahlantrag gegen StR Elisabeth Mayr ein, dieser wird dann in der Jänner-Sitzung des Gemeinderates behandelt. GR Depaoli: “Sollte sich der Gemeinderat für eine Abwahl von Anzengruber als Vizebürgermeister aussprechen, aber nur dann, wird das Gerechte Innsbruck im Sinne der Gerechtigkeit einen Abwahlantrag von Elisabeth Mayr als amtsführende Stadträtin einbringen!“ Es kann nicht sein, dass Anzengruber, nur weil seine Gemeinderatsfraktion nur mehr aus zwei Personen besteht, abgewählt wird, hingegen Stadträtin Mayr, deren Gemeinderatsfraktion ebenso nur mehr über zwei Personen verfügt, weiterhin als amtsführende Stadträtin bei vollen Bezügen tätig ist! Das wäre gegenüber Anzengruber nicht gerecht, argumentiert Depaoli. 

"Bevölkerungsaustausch"

Der bundesweiten politischen Linie der FPÖ folgend, warnt die FPÖ Innsbruck in einer Aussendung vor dem "Bevölkerungsaustausch". In einer Aussendung wird die Situation an den Schulen als besorgniserregend bezeichnet. GR Astrid Denz, die selbst Lehrerin war, ortet eine Überforderung des Lehrpersonals. „Der aktuelle Zustand ist nicht hinnehmbar. Die öffentlichen Schulen sind völlig überfordert, nicht nur wegen des Mangels an Lehrpersonal. Teils ist der kleinste gemeinsame Nenner – die deutsche Sprache – nicht gegeben. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder längst auf Privatschulen, was inzwischen auch für Migranten gilt, da das Niveau dermaßen gesunken ist.“ Vizebgm. Markus Lassenberger: "Da geht es um Kindergartenplätze, Schulpersonal, medizinische Versorgung, ein belastetes Sozialsystem und vieles mehr. Vom Sicherheitsaspekt ganz zu schweigen.“ Er weist in der Aussendung weiters darauf hin, dass die Einheimischen deshalb der Stadt den Rücken kehren: „Unter BM Willi steht eine Abwanderung von 6.828 Österreichern einer Zuwanderung von 5.693 Ausländern gegenüber.“

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