Gemeinderat

In Graz deutet alles auf eine Fortsetzung der Koalition zwischen KPÖ und Grünen hin. Sowohl im Gemeinderat als auch im Stadtsenat hätte man auch ohne SPÖ eine Mehrheit. Diese stünde allerdings auf Messers Schneide.  GRAZ. In Graz deutet nach der Wahl alles auf eine Fortsetzung der linken Rathauskoalition, allerdings in abgespeckter Form. KPÖ und Grüne knacken gemeinsam die 50-Prozent-Marke und könnten damit eine Koalition auf die Beine stellen. Im Gemeinderat hält man nach Auszählungsstand bei...

Graz wählt einen neuen Gemeinderat: Seit 16 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, um 17 Uhr gibt es die erste Hochrechnung und im Rathaus bringen sich alle in Stellung. Noch sind hauptsächlich Journalistinnen und Journalisten sowie Rot-Kreuz-Teams vor Ort, es herrt eine "Ruhe vor dem Sturm"-Stimmung. GRAZ. Rund 225.000 Grazerinnen und Grazer waren heute aufgerufen, einen neuen Gemeinderat und ihre Bezirksvertretungen zu wählen. In einer halben Stunde wird die erste Hochrechnung erwartet und die...

In diesem Wahlkampf dreht sich vieles, bei manchen Parteien alles, um die Nummer eins auf der Liste.  Um eine heitere Komponente ins Spiel zu bringen, haben wir uns ums andere Ende der Liste gekümmert. Und siehe da: Da findet sich manch höchst prominenter „Zählkandidat“. GRAZ. Beginnen wir dem Protokoll entsprechend beim Ranghöchsten: Die FPÖ hat an unwählbar letzter Stelle ihren Landesparteichef hingesetzt, Mario Kunasek hat die Bürde des 96. Platzes auf sich genommen, wird aber wohl...

Am 28. Juni 2026 entscheidet Graz über die Zusammensetzung des Gemeinderates und der Bezirksräte. Gleichzeitig wird der Migrantinnen- und Migrantenbeirat neu gewählt. Damit du dein zuständiges Wahllokal schnell findest, gibt es hier eine Liste der Wahllokale in deinem Bezirk. GRAZ. Die steirische Landeshauptstadt wählt - und zwar bereits am Sonntag. MeinBezirk hat alle Wahllokale nach Bezirken geordnet und die wichtigsten Informationen rund um Öffnungszeiten, Wahlberechtigung und die...

Die Planungen für eine Surfwelle im Volksgarten schreiten voran. Im Rathaus betont man, diese sei billiger und sicherer als der Gegenvorschlag in der Mur. Eine Umsetzung wäre frühestens 2027 möglich.  GRAZ. Am Freitag päsentierten die Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und der Leiter der städtischen Grünraumabteilung Robert Wiener den Planungsstand rund um das Projekt: Surfwelle im Volksgarten. 2024 wurde dafür im Gemeinderat ein Planungsbeschluss gefasst, inzwischen habe man die...

Der Februar-Gemeinderat in Graz war geprägt von hitzigen Diskussionen. Sowohl der Zuschuss von fünf Millionen Euro, als auch der Nicht-Kauf-Wille bei der Ruine Gösting brachten Opposition und Koalition auf Konfrontationskurs.  GRAZ. Am Donnerstag traf sich der Grazer Gemeinderat zur zweiten Sitzung des Jahres. Nach einem eher gemütlichen Jahresauftakt ging es in der Februar-Sitzung heißer her. Neben den Beschlüssen des Fläwi-Änderungspakets und des abgespeckten Stadionausbaus sorgte vor allem...

Obwohl der Entwurf für die Grazer Lebensmittelstrategie seit August 2025 auf dem Tisch liegt, lässt ein Beschluss im Gemeinderat weiter auf sich warten. Die Grünen wollen nun Bewegung in die Sache bringen.  GRAZ. Das Konzept mit dem Titel "Gesamtstädtische Strategie für einen nachhaltigen Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandort Graz", kurz als "Lebensmittelstrategie" bezeichnet, liegt seit August 2025 fertig vor.  Ziel der Strategie ist es, den langfristigen Zugang der Grazer Bevölkerung zu...

Fast schon im Kuschelmodus ist der Grazer Gemeinderat heute in das neue Sitzungsjahr gestartet. Im Mittelpunkt standen unter anderem eine umstrittene Straßenumbenennung in Gösting, Beschlüsse im Bereich der Kinderbetreuung, Pflegefragen sowie ein Fairnessabkommen für den kommenden Wahlkampf. GRAZ. Am Donnerstag traf der Grazer Gemeinderat zur ersten Sitzung des Jahres 2026 und brachte beinahe ungewohnte Einigkeit, gepaart mit gegenseitigen Respektsbekundungen und dem öffentlichen Wunsch nach...

Der Autobahnzubringer in Hart dürfte auch den Verkehr in den Bezirken Ries, Waltendorf und St. Peter nachträglich beeinflussen. In einem Dringlichen Antrag fordert die ÖVP nun ein Verkehrskonzept und moniert bisherigen "Stillstand". GRAZ. Die A2-Anschlussstelle in Hart bei Graz kommt fix – und dürfte damit auch für den Verkehr in der steirischen Landeshauptstadt, insbesondere für die (süd-)östlichen Stadtbezirke große Veränderungen mit sich bringen. Um genau dieses Thema kreist ein Dringlicher...

Die angedachte Straßenbahnlinie 8 soll die Bezirke Gösting und Straßgang sowie wichtige Punkte in Graz (Lendplatz, Griesplatz, Don Bosco, Citypark) erschließen. Die Planung für zwei erste Teilabschnitte soll nun im Gemeinderat beschlossen werden. GRAZ. Mit einem Planungsbeschluss zur Linie 8 im kommenden Gemeinderat soll der Startschuss für ein Mammutprojekt im öffentlichen Verkehr fallen: Eine neue Straßenbahnlinie, die nach Fertigstellung über rund 12,6 Kilometer Streckenlänge verfügen...

Alle Grazer Parteien wollen auf die nicht ausbezahlten Parteiförderungen verzichten. ÖVP, Neos und SPÖ wollen aber eine Zweckwidmung bzw. den Betrag spenden. Rein rechtlich ist das direkt nicht möglich, kreative Lösungen sind gefragt. GRAZ. Seit 2014 hat die Stadt Graz eine zu geringe Parteiförderung ausbezahlt, ein Fehler, der bisher nicht aufgefallen war. Daraus sind durchaus hohe Nachforderungen entstanden, diese belaufen sich gesamt auf bis zu 1,5 Millionen Euro. Dieses Geld steht den...

Während einige große Punkte verschoben wurden, steht der Gemeinderat in dieser Woche unter anderem im Zeichen von Förderungen, Grundstückskäufen sowie dem Beschluss eines Sicherheitsplans für die Mur. GRAZ. Im vorletzten Gemeinderat des Jahres sprechen jene Punkte, die sich nicht auf der Tagesordnung finden teils lauter, als die Anliegen, die am Donnerstag besprochen werden sollen. Besonders pikant ist, dass die Entscheidung zum Stadionausbau auf kommendes Jahr vertagt wurde, nachdem es...

Eigentlich steht im Oktober das Budget im Gemeinderat am Programm. Der Beschluss des finanziellen Rahmens wurde aber auf November verschoben. So dominierten die Stadionplanung und der Verkehr. Zudem verabschiedeten sich gleich zwei Mitglieder aus dem Gemeinderat.  GRAZ. Am Donnerstag traf der Gemeinderat zur Oktobersitzung zusammen. Neben der Verabschiedung von Max Zirngast und Angelobung von Christopher Fröch übernahm Claudia Unger den Stadtratsposten von Günter Riegler. In der Fragestunde...

Noch bevor der letzte Grazer Gemeinderat vor dem Sommer über die Bühne geht, sorgt der Budgetausblick für 2025 für Diskussion. Weitere Punkte sind Sanierungen rund um Abwasser, Bebauungspläne und eine Änderung im Flächenwidmungsplan. GRAZ. Am Donnerstag steht die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf dem Plan – und sorgt bereits im Vorfeld für einen Schlagabtausch rund ums Budget. So soll nämlich der Strategiebericht 2025 präsentiert werden. Im Vorfeld kündigte das Land Steiermark...

Ein dringlicher Antrag der SPÖ wurde im Gemeinderat angenommen: Die Stadt Graz tritt nun an die Bundesregierung heran, um Graz als ESC-Austragungsort prüfen zu lassen. GRAZ. Gleich zwei dringliche Anträge im Grazer Gemeinderat im Juni befassten sich mit dem ESC, bzw. der Frage, ob sich Graz als Austragungsort zur Verfügung stellen sollte. Während die SPÖ um Gemeinderätin Anna Robosch sich klar dafür aussprach, kam von Gemeinderat und KFG-Chef Alexis Pascuttini ein klares Nein. Mehr dazu: SPÖ...

Neue Radwege, neue Busse und ein neues Projekt für Fußgängerinnen und Fußgänger: Der Grazer Gemeinderat im Juni präsentiert sich verkehrslastig. GRAZ. Am Tagesplan des Gemeinderats im Juni am kommenden Donnerstag stehen zahlreiche Verkehrsthemen, darunter Busse sowie Rad- und Fußverkehr. Schon im Vorfeld sorgten Pläne zum weiteren Ausbau des Radweges zwischen Waltendorfer Gürtel und Steyrergasse für Verstimmung in der Opposition. Ausbau für RadwegeDas Stück gehört zur Radoffensive Petersgasse,...

Die Grazer Grünen wollen Entsiegelung bei der kommenden Gemeinderatssitzung erneut zum Thema machen und schlagen vor, bei Asphaltierungen rund um Schulen genauer hinzuschauen.  GRAZ. Seit diesem Jahr gibt es eine Entsiegelungsförderung vom Umweltamt, die mit 50 Euro pro m² und bis zu 15.000 Euro pro Antragsteller dotiert ist. Die Grazer Grünen fordern nun, dass die Stadt Graz bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangeht. "Gerade rund um Schulen sind oft große Flächen versiegelt", so...

Bebauungspläne, ein Antrag an den Landtag und die Umverteilung bzw. Erhöhung von Budgetmitteln stehen im Grazer Gemeinderat im März auf der Tagesordnung. GRAZ. Am Donnerstag findet wieder der monatliche Gemeinderat in Graz statt. Auf dem Plan stehen mehrere Budgetaufstockungen beziehungsweise -umverteilungen. Außerdem soll beschlossen werden, dass die Stadt Graz dem Presseclub als außerordentliches Mitglied beitritt. Als Vertreter soll Maximilian Mazelle, Leiter der Abteilung für Kommunikation...

Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger (SPÖ) stellt einen Antrag, um in Graz einen Töchtertag für Mädchen einzuführen, um heranwachsende Frauen auf technische Berufe aufmerksam zu machen und so den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu bekämpfen.  GRAZ. "Als Lehrling für Elektroinstallationen war ich weit und breit die Einzige. In den Werkstätten, in der Berufsschule, auf den Baustellen. Hätte ich nicht einen familiären Background, der das Handwerk hochhält, hätte ich es mir wohl nicht...

Während Stadtteilentwicklungskonzept und Kommunales Plus für Schlagabtausche sorgten, herrschten bei vielen anderen Punkten im Februar-Gemeinderat Einigkeit.  GRAZ. Innenstadtentwicklung, finanzielle Aspekte sowie das Stadtteilentwicklungskonzept standen im Fokus des Grazer Gemeinrates im Februar. Vorab einstimmig beschlossen wurden unter anderem die Bestellung von Christian Buchmann (ÖVP) als Vertreter der Stadt Graz in den Holding-Vorstand, eine Aufwandsgenehmigung für autonome Finanzmittel...

Eine Änderung im Flächenwidmungsplan für das Sturm-Trainingszentrum, neue Betreuungsplätze im städtischen Tarifmodell und Förderung für Sommercamps: Diese Punkte werden im Februar-Gemeinderat thematisiert.  GRAZ. Am 13. Februar tagt wieder der Grazer Gemeinderat. Auf dem Plan stehen unter anderem eine Änderung des Flächenwidmungsplans für das neue SK Sturm-Trainingszentrum sowie die Aufnahme von Kinderkrippen- und Kindergartengruppen ins städtische Tarifsystem. Trainingszentrum auf SchieneIn...

Daniela Schlüsselberger (SPÖ) wird beim Gemeinderat einen Antrag für die Überprüfung von Grünphasen einreichen. Damit will sie den Fußverkehr für jene, die nicht sehr schnell unterwegs sind, inklusiver machen. GRAZ. SPÖ Graz Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger will beim Gemeinderat einen Antrag für inklusive Mobilität einbringen. Genau geht es um zu kurze Grünphasen von Fußgängerampeln. "Mir war das Thema nie so bewusst, bis ich Mama geworden bin", erklärt die Gemeinderätin, "Meine kleine...

Erwartungsgemäß sorgte der Budgetgemeinderat für Seitenhiebe, Zwischenrufe, Schlagabtausche und sogar zu einer Sitzungsunterbrechung aufgrund der zahlreichen Einsprüche. Beschlossen werden dürfte das Budget mit den Stimmen der Rathaus-Koalition wohl dennoch. GRAZ. Das Grazer Doppelbudget sorgte im Zuge der Gemeinderatssitzung erwartungsgemäß für einen hitzigen Schlagabtausch zwischen der rot-grün-roten Rathaus-Koalition und den Oppositionsparteien. Neos-Chef Philipp Pointner ging sogar so weit,...

Während die Fragestunde um Budget und Bildung kreiste, wurden der Kinder-Radlbonus, die überarbeiteten Grazer Umweltförderungen sowie die Surfwelle im Volksgarten und eine Volksbefragung zum Verschubbahnhof beschlossen. GRAZ. Die Richtlinie des Kinder-Radlbonus für 2024/25, die Grazer Umweltförderungen, eine Surfwelle für den Volksgarten und eine Volksbefragung zum Verschubbahnhof fanden sich unter anderem auf dem Plan im Grazer November-Gemeinderat. Dieser war bereits zuvor außerordentlich...